Kategorie: Anträge

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Einbindung von relevanten Interessengruppen ein zeitgemäßes Sicherheits- und Sauberkeitskonzept für das Innsbrucker Nachtleben nach Schweizer Vorbild zu prüfen und dem Gemeinderat ein entsprechend auf die Stadt Innsbruck angepasstes Umsetzungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: In unserem westlichen Nachbarland haben sich gemäß einer […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Herr Bürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zum bereits bestehenden lilawohnt-Projekt Initiativen für weitere Housing First-Projekte in Zusammenarbeit mit Sozialvereinen und dem Land Tirol aktiv sowohl logistisch als auch finanziell zu unterstützen und zu fördern, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit in der Stadt Innsbruck nachhaltig zu bekämpfen. Begründung: Das […]

Der Gemeinderat beschließt: Der Bürgermeister wird beauftragt, unter Beiziehung der relevanten Fachdienststellen die erneute Prüfung zu veranlassen, eine Hundefreilaufzone im Stadtteil Pradl zu realisieren. Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird der Bürgermeister beauftragt, ein Realisierungskonzept mit entsprechendem Finanzierungsvorschlag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Zurzeit werden die Hundehalterinnen und -halter […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck spricht sich gegen ein Feuerwerk bei den kommenden Silvesterfeierlichkeiten aus. Der Bürgermeister wird beauftragt Gespräche aufzunehmen, um es zu erwirken, dass dieses Jahr auf das Feuerwerk auf der Seegrube verzichtet wird. Begründung: 1. Wildtiere: Feuerwerkskörper können bei Wildtieren erheblichen Stress auslösen. Das […]

Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Anstellung pflegender Angehöriger bei den Innsbrucker Sozialen Diensten oder anderweitig zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat vorzulegen. Begründung:Bis zu 80 Prozent der Menschen, die Pflege benötigen, werden zuhause von Angehörigen versorgt. Diese unbezahlte Sorgearbeit wird zu einem überwiegenden Teil von Frauen geleistet. […]

Der Gemeinderat möge beschließen:  Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anspruchsberechtigten für die geänderte Mietzins- und Annuitätenbeihilfe zeitnah per Brief und/oder mit Aushang in den Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich über die Notwendigkeit der neuen Antragsstellung zu informieren.  Begründung:  Die städtische Mietzins- und Annuitätenbeihilfe hat das Land zur Abfederung der aktuellen Teuerungswelle […]

Der Gemeinderat möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bezieherinnenkreis des städtischen Zuschusses zum Heizkostenzuschuss so zu erweitern, dass auch Bezieherinnen des Wohnkostenzuschusses zum Bezieher*innenkreis dazu gezählt werden. Begründung:Wie bereits bekannt, stellen die aktuellen Miet-, Energie- und Materialkostensteigerungen für viele Innsbruckerinnen eine existenzielle Herausforderung dar. Um diesem Mehrbedarf gerecht zu werden, […]

Der Gemeinderat möge beschließen:Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung bzw. die Rücknahme der Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten für das Jahr 2023 und 2024 zu beschließen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Mietsteigerungen auch für Wohnungen außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes hintanzuhalten. Begründung: Die Stadt […]

Der Gemeinderat möge beschliessen: Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der für die dem IIG-Richtwert unterliegenden Stadtwohnungen im Stadtsenat beschlossene Mietenbremse auf alle IIG-Wohnungen.Bezüglich der Wohnungen mit Vergaberecht durch die Stadt im Eigentum von gemeinnützigen Bauträgern wie z.B. NHT oder TiGeWoSi wird Herr Bürgermeister beauftragt, mit den betreffenden Systempartnern in Verhandlungen […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die aktuellen Kostensteigerungen der geförderten Innsbrucker Kulturbetriebe zu evaluieren und unter Einbindung des Landes zeitnah dem Gemeinderat ein Finanzierungskonzept des Teuerungsausgleiches mit entsprechendem Bedeckungsvorschlag vorzulegen. Begründung: Wie bereits bekannt, stellen die aktuellen Miet- Energie- und Materialkostensteigerungen für viele förderungsabhängige Kulturbetriebe eine existenzielle […]