ALi Vision
Unser Wahlprogramm

Stadt als Wohnraum für alle

Wohnen ist Menschenrecht

Jeder Mensch hat das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie. Das ist im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, kurz UN-Sozialpakt, der in 171 Staaten der Welt, darunter auch in Österreich, ratifiziert ist, so in Artikel 11, Absatz 1, festgehalten. Doch Papier ist geduldig. Offiziellen UN-Statistiken zufolge leben weltweit rund 1,8 Milliarden Menschen unter prekären Wohnverhältnissen, bzw. sind wohnungs- oder obdachlos. Auch in Innsbruck. Auch Frauen und Kinder.

Denn in Innsbruck ist Wohnen kaum mehr bezahlbar: In den letzten 20 Jahren sind die Mieten um knapp 60 Prozent gestiegen. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich seit 2006 fast verdreifacht. Die Teuerung trifft viele Menschen in Innsbruck hart. Daher ist Wohnungslosigkeit keineswegs mehr ein „Randgruppenphänomen“, sondern bedroht zunehmend auch die Mittelschicht. Denn die Einkommen der meisten Menschen können mit der Kostenexplosion auf dem Wohnungssektor nicht mithalten. Das muss sich dringend ändern.

Konsequent für eine soziale Wohnungspolitik

Als Alternative Liste Innsbruck setzen wir uns deshalb im Gemeinderat konsequent für eine soziale Wohnungspolitik und den Ausbau des kommunalen und gemeinnützigen Wohnbaus ein. Wir vertreten dort in erster Linie die Interessen von Mieter:innen und Wohnungssuchenden und sind eine konsequente Opposition gegen spekulative Bauprojekte. Unser Ziel ist kein geringeres als die Verwirklichung eines angemessenen Wohnungsstandards für alle Menschen, die hier leben. Dabei unterstützen wir auch europaweite Initiativen, die sich für ein soziales und ökologisches Umdenken in der Wohnungspolitik und eine nachhaltige Baupolitik einsetzen, wie etwa HouseEurope und Housing Europe.(https://www.houseeurope.eu/)

(https://www.housingeurope.eu/resource-1874/european-manifesto-to-lead-the-way-out-of-the-housing-crisis)

Konkret setzen wir uns daher ein für:

  • Kommunale Wohnbauoffensive
    Gemäß den Kriterien des Bodenbeschaffungsgesetzes von 1974 herrscht angesichts von rund 2 500 Vormerkungen (d.h. über 5 500 Personen) auf der Warteliste für eine Stadtwohnung ein massiver Wohnungsnotstand. Daher muss der kommunale und gemeinnützige Wohnbau in Innsbruck massiv vorangetrieben werden, um ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Wohnungsangebot für Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende, Senior:innen und Studierende zu schaffen. Gerade auch für junge Menschen muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um ihnen eine Lebensperspektive in der Stadt zu bieten. Der städtische Wohnungsbestand muss daher verdoppelt werden, um den aktuellen Wohnungsnotstand zu beheben.
  • Mietenstopp bis 2030
    Die massiv gestiegenen Wohnkosten sind schon jetzt für viele Menschen auch in Stadtwohnungen kaum mehr zu bezahlen. Daher setzt sich ALi für einen Mietenstopp in allen Stadtwohnungen bis 2030 ein. Darüber hinaus muss der Druck für einen bundesweiten Mietenstopp und eine soziale Mietrechtsreform mit Einführung von verbindlichen Mietobergrenzen für alle Wohnungen – auch am privaten Wohnungsmarkt – erhöht werden. Ab 2030 sollen die Mieten pro Jahr – wie in Spanien und Portugal – um maximal 2 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.
  • Mietendeckel für Stadtwohnungen
    Ausfinanzierte Stadtwohnungen im Eigentum der IIG werden bei Neuvergabe zum IIG-Richtwert vermietet. Diese Mieten sind weitaus höher als die von Altverträgen, für die der Kategoriemietzins oder gar der § 45 Mietzins gilt. Das erschwert den Wohnungstausch, da es zwar viele ältere Menschen gibt, die gerne in eine kleinere Wohnung ziehen würden, aber nicht, wenn diese teurer ist als die bisher bewohnte. Darüber hinaus sind viele Stadtwohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu teuer. Daher setzt sich ALi dafür ein, dass die Mieten zumindest in ausfinanzierten IIG-Wohnungen auf den Kategoriemietzins (aktuell 4,47 Euro netto pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie A, d.h. Standardwohnungen) gedeckelt werden, um die Mieter:innen zu entlasten, ein möglichst breites Wohnungsangebot für Menschen mit niedrigem Einkommen bereitzustellen und den Wohnungstausch zu erleichtern.
  • Mietzinszuzahlung für Stadtwohnungsmieter:innen
    Niemand soll in einer Stadtwohnung mehr als ein Viertel des Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Daher setzt sich ALi für eine Mietzinszuzahlung in Stadtwohnungen ein, um sicherzustellen, dass die Wohnkosten für alle bezahlbar werden. Darüber hinaus stellt die Mietzinszuzahlung eine Erleichterung für die Vergabe von adäquaten Stadtwohnungen an Menschen mit niedrigem Einkommen dar. Zudem lassen sich mit einer Mietzinszuzahlung die Zinssprünge abfedern, unter denen viele Mieter:innen in geförderten Neubauwohnungen leiden.
  • Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag
    Aktuell können nur diejenigen Mietzinsbeihilfe beantragen, die seit mindestens zwei Jahren in Innsbruck ihren Hauptwohnsitz haben. Dabei leiden gerade viele Menschen, die neu zugezogen sind, unter den extrem hohen Mieten. Daher ist es dringend notwendig, dass die Stadt Innsbruck darauf hinwirkt, dass das Land Tirol diese Lücke schließt. Menschen, die in die Stadt gezogen sind, sollen ab dem Tag, wo sie ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck anmelden, Mietzinsbeihilfe beantragen können.
  • Erleichterter Zugang zu Stadtwohnungen
    In Innsbruck soll generell niemand mehr als ein Viertel des Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Um das sicherzustellen, müssen die Vormerkrichtlinien für Stadtwohnungen dahingehend abgeändert werden, dass für eine Stadtwohnung vorgemerkt werden kann, wer aktuell mehr als ein Viertel des Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben muss. Darüber hinaus setzt sich ALi für eine Verkürzung der nötigen Hauptwohnsitzdauer zum Vormerkungszeitpunkt ein, um insbesondere für junge Menschen, die nach Innsbruck gezogen sind, einen Anreiz zu schaffen, in der Stadt zu bleiben und auch in Innsbruck eine Familie zu gründen. Für Jugendliche, insbesondere in Jugendhilfeeinrichtungen, muss die Möglichkeit geschaffen werden, schon vor Erreichen der Volljährigkeit eine Stadtwohnung zu beantragen, um drohende Wohnungslosigkeit im Vorfeld zu verhindern. Zudem muss auch subsidiär Schutzberechtigten der Zugang zu einer Stadtwohnung ermöglicht werden.
  • Für jedes Kind ein eigenes Zimmer
    Wohnungslosigkeit und prekäre Wohnverhältnisse stellen für Kinder und Jugendliche ein massives Entwicklungshemmnis dar. Die aktuellen Vergaberichtlinien stellen nicht ausreichend sicher, dass jedes Kind – auch in Familien mit mehreren Kindern – ein eigenes Zimmer erhält. Daher soll in den Vormerk- und Vergaberichtlinien für Innsbrucker Stadtwohnungen verankert werden, dass jedem Kind ein eigenes Zimmer zusteht.
  • Kommunaler Gebührenstopp bis 2030
    Die Gebühren für Müllabfuhr, Wasserversorgung und Kanalräumung sind Teil der Wohnnebenkosten und diese werden von der Stadt festgelegt. Um das Wohnen für alle Menschen erschwinglicher zu machen, muss die Stadt Innsbruck hier gezielt der Teuerung entgegensteuern und einen Gebührenstopp bis 2030 verhängen. Ab 2030 sollen die Gebührenerhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden.
  • Nein zu Stromabschaltungen
    Die Versorgung jeder Wohnung mit ausreichend Wärme und Energie muss sichergestellt werden. Stromabschaltungen müssen grundsätzlich verhindert werden. Daher setzt sich ALi für einen Strom- und Heizkostenstopp und die Ausweitung des Heizkostenzuschusses ein. Es war eine politische Fehlentscheidung, die damaligen Innsbrucker Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Diese gehört rückgängig gemacht und die Preisbildung wieder in öffentliche Kontrolle. Darüber hinaus setzt sich ALi für ein kostenloses Grundkontingent an Wärme und Energie für jeden Haushalt ein (Energiegrundsicherung).
  • Ausbau städtischer Beratungsangebote
    Es braucht niederschwellige, zentral vernetzte städtische Anlaufstellen für Fragen rund ums Wohnen aller Art in den Stadtteilzentren und in städtischen Wohnquartieren. Auf den beiden städtischen Schlichtungsstellen herrscht massiver Personalnotstand. Dieser muss dringend behoben werden, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Denn nur so können diese ihre Aufgabe als niederschwellige und kostengünstige Rechtsschutzeinrichtung zur Klärung von Streitfragen rund ums Wohnen hinreichend erfüllen. Zudem muss das Informationsangebot von Seiten der Stadt ausgeweitet werden, um den Beratungsaufwand zu verringern. Das Beratungs- und Informationsangebot der Stadt muss zudem auch auf junge Menschen und deren Bedürfnisse und Fragestellungen zugeschnitten sein und entsprechend kommuniziert und beworben werden.
  • Einführung Wohnsozialarbeit
    Nachbarschaftskonflikte übersteigen die Kompetenzen von Hausverwaltungen. Zudem stellt Vereinsamung in der Stadt ein immer größeres Problem dar. Hier braucht es das Angebot einer aufsuchenden Sozialarbeit, die von den Hausverwaltungen herangezogen werden und in schwierigen Situationen selbständig das Gespräch mit den Bewohner:innen suchen kann. Daher unterstützen wir die Einführung einer städtischen Wohnsozialarbeit nach Wiener Vorbild.
  • Stärkung der städtischen Wohnungsvergabe
    Die städtische Wohnungsvergabe muss personell und strukturell aufgestockt werden, um den aktuellen Erfordernissen gerecht werden zu können. Die aktuellen Vormerk- und Vergaberichtlinien gehören zudem nicht nur im Interesse der Wohnungswerber:innen, sondern auch im Interesse der Mitarbeiter:innen in der Wohnungsvergabe vereinfacht und transparenter gestaltet. Die zweite Vergabeliste stellt nicht nur eine massive Ungleichbehandlung der Wohnungswerber:innen dar, sondern verunmöglicht eine effiziente Arbeit des Wohnungsamtes. Sie ist daher umgehend abzuschaffen.
  • Beendigung der Wohnungslosigkeit bis 2030
    Im Rahmen der Konferenz von Lissabon von 2021 haben sich alle 27 EU-Staaten zu konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit verpflichtet, mit dem Ziel, diese bis 2030 zu beenden. Das erfordert auch in Innsbruck eine Ausweitung der Maßnahmen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und im Vorfeld zu verhindern. Housing-First-Projekte müssen daher dringend ausgeweitet werden. Darüber hinaus muss ein entsprechendes Kontingent an Notwohnungen eingerichtet werden, um wohnungslose Menschen rasch zu versorgen.
  • Förderung von Baugruppen, Mietshaussyndikaten und innovativen Wohnprojekten
    Wohnen muss regelmäßig neu überdacht werden. Alternative Wohnformen können hierbei eine wichtige Rolle spielen und neue Konzepte vorleben. So kann etwa durch großzügig geplante Gemeinschafts- und Begegnungsräume der Platzbedarf in den eigenen vier Wänden reduziert werden bei gleichzeitiger Steigerung der Lebensqualität. Denn Einsamkeit stellt für immer mehr Menschen in der Stadt ein massives Problem dar, insbesondere für ältere Menschen. Dem können etwa Mehrgenerationen-Wohnprojekte gezielt entgegenwirken. Innovative Wohnprojekte können zudem zur Belebung von Quartieren beitragen und die soziale Infrastruktur in den den Stadtteilen verbessern. So sollte die Stadtplanung gezielt in Kontakt mit Gruppen vor Ort treten, die solche Wohnprojekte konzipieren, um deren Umsetzung in Einklang mit stadtplanerischen Entwicklungszielen zu unterstützen. Mietshaussyndikaten sollte die Stadt leerstehende Immobilien kostenfrei oder gegen ein geringes Entgelt zur Nutzung überlassen.
  • Aufstockung der Taskforce Airbnb
    Kommerzielle Kurzzeitvermietungen sind eine Zweckentfremdung von bestehendem Wohnraum und stellen ein immer größeres Problem dar. Einerseits verknappen sie das Angebot auf dem Wohnungsmarkt und treiben so die Mieten nach oben, andererseits beeinträchtigen sie die Wohnqualität in den benachbarten Wohnungen durch zusätzliche Lärmbelastung und Müll. Professionelle Anbieter:innen machen hier mit leerstehenden Wohnungen das große Geschäft. Gerade Altbauwohnungen, die auf dem regulären Wohnungsmarkt dem Richtwertmietzins unterworfen sind, werden auf diese Weise zu einer Goldgrube gemacht. Um solche Kurzzeitvermietungen effektiv zu bekämpfen, muss die Taskforce Airbnb entsprechend personell aufgestockt werden.
  • Verbesserung der Wohnqualität ohne Gentrifizierung
    Sanierung und Umbau zur Verbesserung der Wohnqualität sind zu unterstützen. So auch die Aufwertung von Substandardwohnungen und die Sanierung von Gebäuden zugunsten einer verbesserten Energieeffizienz. Die Verdrängung von bisherigen Bewohner:innen durch Luxussanierungen und Abriss- und Neubauprojekte muss dabei aber verhindert und der Erhalt von Bausubstanz und Bewohner:innenstrukturen sichergestellt werden. Die Verbesserung der Lebensqualität in Wohnquartieren muss den Menschen zugutekommen, die dort wohnen.
  • Belebung von Leerstand und Verhinderung von Abbruch
    Für Leerstand haben wir in Innsbruck keinen Platz. Über 8 Prozent der Wohnungen in Innsbruck stehen leer. Ganze Häuser warten auf den Abbruch, darunter auch städtische und gemeinnützige Wohnanlagen. Hier ist klar auf Sanierung und behutsamen Umbau zu setzen, anstelle von Abbruch und Neubau. Leerstehende städtische Wohnanlagen sollen so rasch wie möglich saniert und besiedelt werden. Dass hier nach einigem Druck auch etwas geht, zeigt die Sanierung der Kleingarconnieren (Zimmer) am Haydnplatz. Gänzlich leerstehende Immobilien können zudem gezielt Mietshaussyndikaten und alternativen Wohnprojekten angeboten werden. Im privaten Wohnungssegment ist das Projekt „Sicher vermieten“ voranzutreiben, um Anreize für Wohnungseigentümer:innen zu schaffen, ihre Wohnungen zu vermieten, anstatt leerstehen zu lassen.
  • Stopp dem Betongold
    Betongold produziert überdurchschnittlich viel Leerstand in Innsbruck. Knapp 13 Prozent der jüngst errichteten Wohnungen stehen leer. Der Großteil davon in Bauprojekten von privaten und gewerblichen Bauträgern. Spekulativer Leerstand ist ein massives Entwicklungshindernis für die Stadt und ist angesichts des Platzbedarfs der Menschen in Innsbruck und der notwendigen Vermeidung von übermäßigem Flächenverbrauch nicht mehr hinnehmbar. Daher ist es an der Zeit, nicht nur die Entstehung von Betongold künftig zu verhindern, sondern auch entschiedene Maßnahmen zu setzen, um leerstehende Spekulationsimmobilien einer Nutzung zuzuführen, die gesellschaftlichen Mehrwert bringt.
  • Bauland in öffentliche Hand 
    Eine aktive Bodenpolitik ist die Voraussetzung für die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnbau. Die Anwendung und Sicherung von Vorkaufsrechten muss seitens der Stadt aktiv vorangetrieben werden. Die Stadt muss künftig den Verkauf von Baugrund oder Wohnungen in jeglicher Hinsicht einstellen. Dies ist nicht zuletzt auch deshalb notwendig, da sich die Stadt aufgrund der durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) bestätigten geltenden Gesetzeslage kein dauerhaftes Vorkaufsrecht für an Private verkaufte Eigentumswohnungen sichern kann. Darüber hinaus muss die Stadt die Instrumentarien des Tiroler Raumordnungsgesetzes endlich umfassend anwenden und in einer Neuauflage des örtlichen Raumordnungskonzepts (ÖROKO) auch geeignete Privatgrundstücke als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau ausweisen.
weitere Analyse zum Thema Wohnen
mehr zu angemessenen Wohnungsstandards

Raum für Teilhabe

Die letzten Jahre der Krisen und Teuerungen haben für viele Menschen das Leben massiv erschwert. Die dringend notwendigen Entlastungen sind meist ausgeblieben oder nur durch unzählige Anträge oder Termine zugänglich. Zeitgleich wurden Millionen in Leuchtturmprojekte und das Ausbessern von Fehlplanungen investiert. Wir stehen für eine Stadt, die niemanden zurücklässt und den verschiedenen Anliegen der Menschen Raum gibt. Versteckte Armut darf in unserer Stadt nicht geduldet werden.  Wir brauchen schnelle unbürokratische Hilfsangebote für Menschen in Notlagen und es müssen auch gezielte Maßnahmen zur Armutsprävention gesetzt werden.

Wir setzen uns ein für:

  • Ausbau von Bürgerservice und Beratungsstellen
    Das Bürgerservice und die Beratungsstellen der Stadt sind wichtige Anlaufstellen hin zur Verwaltung und Politik. Um diese  Funktion weiter zu stärken und auszubauen, brauchen wir mehr Mitarbeiter:innen, längere Öffnungszeiten, Dolmetschangebote, Beratungstermine in den Stadtteilen und mehr Austausch mit politischen Vertreter:innen.
  • Einführung einer Fair- oder Aktivcard
    Für uns ist besonders wichtig, dass der Zugang zu Ermäßigungen, Entlastungen usw. für Menschen mit geringem Einkommen zukünftig erleichtert wird.

     

  • Anpassung der Förderungen und Beihilfen an die Teuerung
    Wenn die Lebenshaltungskosten steigen, müssen auch Beihilfen entsprechend angehoben werden, um die Kaufkraft der Betroffenen zu erhalten. Hier müssen auch Land und Bund mit in die Verpflichtung genommen werden.

     

  • Nein zu Stromabschaltungen
    Die Versorgung jeder Wohnung mit ausreichend Wärme und Energie muss sichergestellt werden. Stromabschaltungen müssen grundsätzlich verhindert werden. Daher setzt sich ALi für einen Strom- und Heizkostenstopp und die Ausweitung des Heizkostenzuschusses ein. Es war eine politische Fehlentscheidung, die damaligen Innsbrucker Stadtwerke in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Diese gehört rückgängig gemacht und die Preisbildung wieder in öffentliche Kontrolle. Darüber hinaus setzt sich ALi für ein kostenloses Grundkontingent an Wärme und Energie für jeden Haushalt ein (Energiegrundsicherung).

  • Absicherung und Ausbau von Sozial- und Wohnungsloseneinrichtungen
    Sozial- und Wohnungsloseneinrichtungen bieten schon jetzt ein breites Versorgungs-, Betreuungs- und Unterbringungsangebot. Dieses gilt es sicherzustellen und noch weiter auszubauen. Darüber hinaus braucht es jedoch die Bereitstellung von dauerhaften Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen (Housing First).

     

  •  Einrichtung einer städtischen Kantine
    Eine städtische Kantine bietet einkommensschwachen Familien kostengünstig eine warme Mahlzeit – siehe Küche Graz. Gegebenenfalls können auch bereits bestehende Angebote, wie zum Beispiel von der Caritas, unterstützt werden. In beiden Fällen bedarf es einer genauen Information und bewussten Kampagnen um Hemmschwellen abzubauen.

     

  • Ausbau der Stadtteilzentren
    Stadtteilzentren haben sich zur wichtigen Einrichtung innerhalb der Gesellschaft etabliert. Sie können Dreh- und Angelpunkt, Anlaufstelle und Treffpunkt sein und in ihrer Funktion auch den Zusammenhalt der Menschen in den Stadtteilen fördern und ausbauen. Die Stadt kann über die Stadtteilzentren Projekte in den einzelnen Stadtteilen fördern und die Verankerung der Menschen in ihrem Wohnumfeld unterstützen. Derartige Projekte steigern die Lebensqualität der Bevölkerung, zeigen Problemfelder frühzeitig auf und tragen zu ihrer Lösung bei. Daher fordern wir mehr geschultes Personal für die Stadtteilzentren und Sozialarbeiter*innen vor Ort sowie gezielte Angebote  zur Stärkung des Dialoges und des Zusammenlebens und stadtteilrelevante Informationen und Aushänge. Zusätzlich soll die Freiwilligenarbeit gestärkt werden etwa durch die Zusammenarbeit mit der Freiwilligenpartnerschaft Tirol.
  • Welcomeservice für Studierende
    Wir möchten den vielen jungen Menschen die jedes Jahr nach Innsbruck kommen Informationen über Wohnung, Förderungen, Versicherung und Gesundheitsversorgung, Freiwilligenarbeit etc. auf eine einfache und schnelle Art und Weise zukommen lassen.

     

  • Vertreibungspolitik beenden
    Wir setzen uns konsequent für ein Ende der Verbotspolitik und Vertreibungspolitik ein. Alle Menschen müssen in der Stadt Platz haben und am öffentlichen Leben teilhaben können. Schlaf- und Bettelverbote sind mit einer sozialen und solidarischen Stadtpolitik unvereinbar.

Fokus auf Frauen* und Genderpolitische Themen

In der Vergangenheit wurde in Bezug auf Frauen*rechte viel erreicht. Gerne wird deshalb heute behauptet, dass Frauen* in unserer Gesellschaft gleichberechtigt seien. Das spiegelt jedoch nicht die Realität wider. Nach wie vor sind es meist Frauen*, denen in unserer Gesellschaft die Verantwortung für die Betreuung und Erziehung der Kinder, die Hausarbeit oder die Pflege Angehöriger zugeteilt wird. Diese Verantwortung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auf alle Beteiligten – Männer* wie Frauen* – gleichberechtigt verteilt werden. Diese Mehrfachbelastung drängt Frauen* oft in prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in Jobs ohne Aufstiegsmöglichkeiten, was in weiterer Folge zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten und nicht zuletzt Altersarmut führt.

Natürlich kann nicht jedes Thema auf Stadtebene gelöst werden. Wir stehen aber unabhängig davon klar für:

  • Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
  • Keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters
  • Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Personal- und Lohnausgleich
  • Einführung einer verpflichtenden Väterkarenz
  • Maßnahmen gegen Altersarmut

In Innsbruck gibt es Frauen* – und Mädcheneinrichtungen, die wichtige Arbeit zur Geschlechtergleichstellung und zum Schutz der Opfer vor häuslicher und sexualisierter Gewalt leisten. Es ist Aufgabe der Stadt, sie ausreichend zu unterstützen und zu fördern.

Wir setzen uns daher ein für:

  • Ausbau von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern
    Die Stadt Innsbruck muss sich klar zum Erhalt und Ausbau von Gewaltschutzzentren bekennen.
  • Ausbau des Angebotes an Übergangswohnungen für Frauen*
    Es braucht ein ausreichendes Angebot an Übergangswohnungen, sowohl für Alleinstehende als auch für Frauen* mit Kindern.
  • Stärkung des Opferschutzes
    Es braucht mehr Mittel und Personal für den Schutz und die Unterstützung von Frauen* mit Gewalterfahrungen.
  • Förderung von Mädchen*arbeit
    In Innsbruck gibt es das einzige Mädchen*zentrum Tirols. Das ARANEA leistet wertvolle Arbeit und bietet jungen Mädchen einen Freiraum ohne Konsumzwang. Um dies weiter zu ermöglichen, braucht es mehrjährige Förderverträge.

     

  • Sexismus raus aus der Werbung
    Es braucht ein klares Bekenntnis gegen Werbung im öffentlichen Raum, die Menschen in abwertender oder sexistischer Weise darstellt.
  • Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
    Frauen* und Mädchen sollen sich sicher fühlen auf ihren Wegen durch die Stadt.
    Wir setzen auf Aufklärung, Bewusstseinsbildung und Solidarität, statt Polizeipräsenz und Überwachungsstaat.  Unsere Vision ist eine sichere Umgebung durch Bildungs- und Präventionsprogramme (wie Bspw. „Luisa ist hier“, Frauentaxis).

Darüber hinaus braucht es Maßnahmen, die Frauen*politische Themen stärker in den Mittelpunkt stellen. Wir setzen uns deshalb ein für:

  • Die Berücksichtigung von frauen*- und mädchenspezifischer Bedürfnisse in der Stadtplanung (Nahversorgung, Öffentlicher Verkehr, Sport- und Freizeitangebote etc.)
  • Mehr Frauen in Leitungspositionen in der städtischen Verwaltung und den städtischen Betrieben
  • Die Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Sicherstellung entsprechender kostenloser Angebote
  • Kostenlose Monatshygieneprodukte in allen öffentlichen Einrichtungen und Stellen der Wohnungslosenhilfe
  • Keine Tariferhöhungen bei Frauen*taxis
  • Initiative Frauen* in der Politik verstärken

LGBTQIA+

Wir stehen für eine offene und vielfältige Gesellschaft. Jeder Mensch hat das Recht, frei und ohne Diskriminierung und Ausgrenzung in der Stadt leben zu können. Eine fortschrittliche Kommunalpolitik steht deshalb in der Pflicht, allen Bürger:innen die bestmöglichen Bedingungen zur freien Entfaltung zu bieten.  Das bedeutet für uns, diese Aspekte in allen Themenbereichen als Grundhaltung mitzuführen und nicht nur symbolpolitisch herauszustreichen. Punkte dazu finden sich also auch im Bereich Jugend, Bildung, Diversität usw.

Wir setzen uns ein für:

  • Enge Vernetzung der städtischen Verwaltung mit LGBTQIA+ -Vereinen
    Eine Kooperation von Stadtgemeinde und Vereinen macht es möglich, Initiativen für Vielfalt ressortübergreifend, dialogorientiert und nachhaltig zu entwickeln. Zu einer proaktiven Akzeptanzarbeit gehören die Arbeit im Bildungsbereich und in der Kinder- und Jugendhilfe, die Förderung von neuen Familienmodellen und vieles mehr.

  • Förderungen von queeren Veranstaltungen, Kunst- und Kulturangeboten
    Die Förderung von queeren Veranstaltungen, auch außerhalb des Pride Months, bieten die Möglichkeit mehr Bewusstsein für Themen zu schaffen und die Präsenz im öffentlichen Raum zu erhöhen.

  • Keine Diskriminierung von LGBTQIA+  Personen am Wohnungsmarkt
    Die Stadt Innsbruck benötigt eine Ombudsstelle gegen Diskriminierung. Diese Stelle soll unter anderem gegen die – oft existenzbedrohende – Diskriminierung von LGBTQIA+ Personen auf dem privaten Arbeits- und Wohnungsmarkt ankämpfen.

     

Raum für Generationen

Jugend und junge Erwachsene

Wie eine Gesellschaft mit der Jugend und jungen Erwachsenen umgeht, so geht sie auch mit der eigenen Zukunft um. Daher ist Innsbruck zukunftsfähig, wenn jungen Menschen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden. Der Begriff „Jugend“ steht dabei für eine Vielzahl unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichen Visionen und Perspektiven. Es gibt keine einheitliche „Jugendkultur“, sondern verschiedene Kulturen, die es mit Respekt, Anerkennung und Solidarität zu stützen gilt. Auch die Lebensphase zwischen 18 und 25 ist für viele junge Menschen sehr herausfordernd. Es stehen prägende Entscheidungen an. Die meisten Angebote können derzeit nur bis zum 18. Lebensjahr genutzt werden. Auch hier braucht es ein Umdenken.


Wir setzen uns deshalb ein für:

  • Schaffung und Ausbau von Frei- und Aufenthaltsräumen
    Jugendliche benötigen Raum. Diese Räume und Begegnungsorte müssen geschlechtersensibel, ohne Konsumzwang und barrierefrei mit Indoor- und Outdoorflächen gestaltet sein.

  • Gelebte Vielfalt in der Jugendarbeit
    Um den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden, braucht es die Sicherung und den bedarfsorientierten Ausbau niederschwelliger, gendersensibler Einrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene. Das schließt für uns die mobile Jugendarbeit mit ein.

  • Digitalisierung in der Jugendarbeit
    Die letzten Jahre haben viele Veränderungen im Digitalisierungsbereich gebracht. Digitale Jugendarbeit muss gefördert und gezielte Medienkompetenzbildung in Schulen und Jugendarbeit  eingeführt werden.

  • Generationenübergreifende Begegnung und Kooperation
    Begegnungszonen zwischen den Generationen bieten die Möglichkeit, sich kennenzulernen, Bedürfnisse zu verstehen und Anliegen auszutauschen.

  • Echte Mitsprache statt Scheinbeteiligung
    Die Bedürfnisse der Jugendlichen müssen ernst genommen werden und die Möglichkeit zu laufender Mitgestaltung gestärkt werden.

  • Gesamtkonzept Jugendarbeit in der Stadt
    Zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Innsbruck bedarf es einer langfristigen Planung und eines Gesamtkonzeptes. Dieses sollte gemeinsam mit dem Jugendbeirat, Expert:innen, Verwaltungsmitarbeiter:innen und politischen Vertreter:innen erarbeitet werden.

Familien

Wir stehen ein für eine zeitgemäße und soziale Familienpolitik, die den Bedürfnissen moderner Familienkonzepte (z.B. Patchwork-Familien) entgegenkommt. Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir stehen daher ein für eine vielfältige familienergänzende Betreuung, die umfassende Kinderbetreuungsangebote sicherstellt, und fordern somit:

  • Gleiche Betreuungschancen für jedes Kind
    Jedes Kind in der Stadt hat Anrecht auf einen kostenlosen Krippen- oder Kindergartenplatz mit Mittagstisch.

  • Mehr Personal für Kindergärten und Kinderkrippen
    Für uns ist es wichtig, dass die Mitarbeiter:innen ihrer großen gesellschaftlichen Verantwortung und der komplexen Aufgabe entsprechend entlohnt werden.

  • Erleichterungen für berufstätige Eltern
    Berufstätige Eltern sind auf flexible Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten angewiesen. Das Angebot muss entsprechend geprüft und ausgebaut werden.

  • Entwicklung eines Spielraumkonzepts
    Spielraumkonzepte, wie in vielen Gemeinden in Vorarlberg bereits vorhanden, bieten die Möglichkeit, unter Einbindung von Kindern, Schul- und Spielwege sicher und kreativ zu gestalten. Das möchten wir auch in Innsbruck einführen.

  • Kostenloses Sportprogramm für Kinder und Familien
    Die Stadt verfügt über 34 Schulen, deren Sporthallen nach dem Schulunterricht oft leerstehen oder nur mittels langfristiger Verträge von Vereinen und Initiativen gemietet werden können. Diese Infrastruktur sollte auch außerhalb der Unterrichtszeiten – idealerweise mit entsprechendem Sport- oder freizeitpädagogischem Programm – zur Verfügung stehen.

Senior:innen ein aktives und selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter ermöglichen

Erfreulicherweise bleiben Menschen immer länger aktiv und gesund. Dieser Entwicklung muss auch in den Angeboten der Stadt Rechnung getragen werden. Der reine Fokus auf den Bereich Pflege deckt diese Veränderung schon lange nicht mehr ab und ist längst nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen Angebote, die den jeweiligen Bedürfnissen und Wünschen entsprechen und die die Übergänge in den verschiedenen Lebensphasen unterstützen.

Wir fordern daher:

  • Konsumfreie Zonen für jedes Alter
    Konsumfreie Zonen und barrierefreie Verweilmöglichkeiten sind in Innsbruck Mangelware. Sie sind jedoch Grundvoraussetzung dafür, die Mobilität im Alter zu erleichtern bzw. zu erhalten. Es braucht hier zB. mehr Sitzmöglichkeiten, die ein Anlehnen und Ausruhen zulassen.

  • Berücksichtigung klimatischer Veränderungen
    Sitzplätze, Bushaltestellen und Verweilzonen müssen mehr Schutz vor Wind, Sonne, Niederschlag bieten.

  • Freizeitangebote fördern
    Städtische Treffpunkte jenseits der parteipolitischen Senior:inneneinrichtungen müssen gefördert werden. Gezielte wohnortnahe Angebote für alleinstehende Menschen beugen der Vereinsamung und dem sozialen Rückzug vor. Hier sehen wir besonders die Wichtigkeit der Stadtteilzentren und -treffs.

  • Generationenübergreifende Begegnung und Kooperation
    Begegnungszonen zwischen den Generationen bieten die Möglichkeit, sich kennenzulernen, Bedürfnisse zu verstehen und Anliegen auszutauschen.

  • Chancen der Digitalisierung nutzen
    Digitalisierung bietet viele Chancen und kann den Alltag erleichtern. Es darf aber nicht als Ersatz oder einzige Möglichkeit gesehen werden. Nutzen und Risiko müssen abgewogen werden. Initiativen wie die Computeria sind wichtiges Angebot, um Senior:innen in der Onlinewelt zu unterstützen.

  • Wohnungswechsel unterstützen
    Im Laufe eines Lebens verändern sich die Lebensumstände und der Raumbedarf. Der Umzug von einer großen in eine kleine Stadtwohnung darf nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Hier bedarf es gezielter Maßnahmen im städtischen Wohnungssektor. Ein Umzug ist zudem mit einem großen Aufwand verbunden, der gerade für ältere Menschen schwer leistbar ist. Daher braucht es eine spezielle Umzugshilfe für diesen Zweck.

  • Ausbau des betreuten Wohnens und der Wohngemeinschaften für Senior:innen
    Die Bereitschaft der älteren Mitbürger:innen, in ein betreutes Wohnprojekt oder eine Wohngemeinschaft zu übersiedeln, wächst stetig. Die Stadt Innsbruck sollte vorbereitet sein und auf neue Wohnkonzepte für Senior:innen setzen.

Innsbruck – Stadt der Vielfalt

Wir alle sind Stadt, und das auf Augenhöhe. Zeitgemäße Stadtpolitik hat in einer globalisierten Weltgemeinschaft die Aufgabe, Rahmenbedingungen im Sinne gelebter Vielfalt und Entwicklungschancen zu schaffen. Die Innsbrucker Migrationsgeschichte ist Teil der gesellschaftlichen Stadtidentität, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen ihren Platz hat. Der Grad der gesellschaftlichen Mitgestaltungsmöglichkeit ist auch ein Parameter für die Identifikation.

Vielfalt annehmen bedeutet für uns:

  • Diversität in der Bildung
    Diversity-, Rassismus- und Genderkompetenz müssen gefördert und das pädagogischen Personal sensibilisiert werden.

  • Förderungen von Pflichtschulabschlüssen und Lehrstellen
    Diese Maßnahmen sind wichtig, um Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu Bildung und beruflicher Entwicklung zu ermöglichen. Durch Investitionen in Ausbildung schaffen wir eine gerechtere Gesellschaft und stärken den Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft.

  • Diversität in der öffentlichen Verwaltung
    Durch eine diverse Belegschaft können unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen in Entscheidungsprozesse einfließen, was zu einer gerechteren und inklusiveren Verwaltung führt. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Barrieren abzubauen und allen Menschen gleiche Chancen auf Mitbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen.

  • Niederschwelliger Zugang zu Sprachkursen und Beratungseinrichtungen
    Allen Menschen soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Durch diese Maßnahmen wird die soziale Teilhabe gefördert und Benachteiligungen abgebaut.

  • Installation eines Migrationsbeirates
    Dieses Expert:innengremium nach Grazer Vorbild kann die städtischen Fachausschüsse beraten. Dadurch wird die Einbindung von Menschen und die Kommunikation mit den Communities erleichtert und verstärkt.
  • Aktives und passives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
    Kommunalpolitik regelt das Miteinander. Hierbei muss unser Ziel sein, gelebte Demokratie für alle Innsbrucker:innen unabhängig ihrer Staatsbürger:innenschaft zu ermöglichen, verbunden mit dem Zugang zu laufender und repräsentativer Mitsprache. Deshalb setzen wir uns für ein weitestgehendes aktives und passives Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ein.
  • Bereitstellung von Anlaufstellen- und Orientierungshilfsangeboten
    All jenen, die neu ihren Hauptwohnsitz in Innsbruck anmelden, möchten wir ein Orientierungspaket anbieten, um das Ankommen in unserer Stadt zu erleichtern.

  • Förderung von niederschwelligem Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Kulturarbeit
    Hier gilt es für uns einen eigenen Schwerpunkt sowohl in der Frauenförderung als auch bei Kindern und Jugendlichen in Erstsprache zu setzen.

  • Maßnahmen zur Einbindung in das Gemeinwesen in den Stadtteilen
    Lokale Initiativen und Programme schaffen mehr Raum für Mitbestimmung, Solidarität und gemeinschaftliches Handeln, was zu einer lebendigen und inklusiven Nachbarschaftsentwicklung beiträgt. Unser Ziel ist es, die Vielfalt und das Miteinander in den Stadtteilen zu stärken und allen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv einzubringen.

  • Dolmetschangebote ausbauen
    Die Bereitstellung von Dolmetschern fördert die Inklusion und ermöglicht eine gleichberechtigte Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten. Unser Ziel ist es, sprachliche Barrieren abzubauen und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der alle Stimmen gehört werden.

  • Umsetzung der mobilen Stadtverwaltung – Interkultureller Informationsaustausch
    Durch mobile Einrichtungen können Bürger:innen unterschiedlicher kultureller Hintergründe besser erreicht und informiert werden. Diese Maßnahme fördert den kultursensiblen Austausch und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl in unserer vielfältigen Stadt.
  • Erstellung eines Rassismusberichtes
    Die Stadt Zürich hat strukturellen Rassismus offen evaluiert und Empfehlungen abgeleitet, wie Diskriminierungen durch die Stadtverwaltung abgebaut werden können. Wir wünschen uns einen solchen Bericht auch für Innsbruck, um auf Fakten basiert klarzustellen, dass bewusster wie unbewusster Rassismus in der Stadt keinen Platz hat.

Stadt als Inklusionsraum

Die UN-Behindertenrechtskonvention (abgekürzt UN-BRK) verpflichtet Österreich, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu garantieren und zu erweitern. Die umfassende Barrierefreiheit bildet die Voraussetzung für ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Sie betrifft Barrieren jeglicher Art: also physische, kommunikative, soziale, intellektuelle, ökonomische, institutionelle sowie digitale Barrieren. Eine weitgehend barrierefreie Umgebung kommt allen zugute und erleichtert den Alltag. Viele Barrieren entstehen im Kopf.  Vor allem diese gilt es zu überwinden.

Wir setzen uns für ein barrierefreies Innsbruck ein und fordern insbesondere:

  • Barrierefreiheit ermöglichen
    Vorhandene Barrieren müssen in Innsbruck konsequent erhoben und abgebaut werden. Hier gilt es vor allem, die Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat auszubauen.

  • Niederschwelligen Zugang zu Informationen gewährleisten
    Städtische Informationen sind verpflichtend in leichter Sprache und mehrsprachig zu gestalten. Dolmetschangebote sind auszubauen. Alle amtlichen Informationen und Unterstützungen müssen auch ohne Internetzugang zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Förderungen z.B. im Kunst- und Kulturbereich.

  • Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für städtische Mitarbeiter:innen

  • Mehr kostenlose öffentliche Toiletten ohne Barrieren
    Immer mehr Toiletten sind an öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden kostenpflichtig und nicht barrierefrei zugänglich. Dies stellt ein Hindernis für alle Bürger:innen dar, das es abzubauen gilt.

  • Erhöhung der Anzahl von Sachverständigen für Barrierefreiheit
    Um die noch immer zahlreichen Barrieren konsequent zu beseitigen, benötigt es zusätzliche Sachverständige.

  • Die Einführung einer übergeordneten Stelle für Barrierefreiheit

  • Anpassung des „persönlichen Budgets“ an die Kollektivvertragserhöhungen
    Für uns ist wichtig, dass persönliche Assistenz zu Hause auch weiterhin finanzierbar ist.

  • Räume und Veranstaltungen für Begegnung und Austausch schaffen und fördern

Raum für Demokratie und Mitgestaltung

Innsbruck ist nicht nur ein Wohnort, sondern auch eine Gemeinschaft. Damit das Zusammenleben zum Wohle aller funktionieren kann, braucht es Regeln. Diese müssen aber genau mit jenen Menschen erarbeitet werden, die diese Gemeinschaft ausmachen, damit politische Entscheidungen repräsentativer werden. Wir wollen an den notwendigen Strukturen arbeiten, damit die Stimmenvielfalt in Innsbruck gehört und die Qualität politischer Entscheidungen verbessert wird. Das bedeutet für uns vor allem Informationsaustausch und Gestaltungsspielraum schaffen.

 Wir setzen uns daher ein für:

  • Aktive Bürger:innenbeteiligungsprozesse bei Großprojekten – von der Idee bis zur Evaluation
    Die Qualitätsstandards aus dem Leitbild für Öffentlichkeitsbeteiligung müssen bei allen städtischen Vorhaben gelebt werden. Bei Bauprojekten etwa erwarten wir eine Einbindung der Bürger:innen bereits vor dem Architekturwettbewerb.
  • Faktenbasierte Politik und Evaluation von umgesetzten Maßnahmen zur Nachvollziehbarkeit von politischen Prozessen. Diese sollen im Hinblick auf die verfolgten Ziele überprüft und evaluiert werden. Dafür braucht es auch transparente Entscheidungsprozesse durch öffentlich zugängliche Sitzungen.
  • Förderung und Nutzung nichtkommerzieller Medien
    Der öffentliche Austausch muss gestärkt werden (z.B.: Freirad, 20er, Innsbruck Informiert, Stadtteilzeitungen). Wichtige Informationen und Daten sollen auf offenen Plattformen und unter freien Lizenzen veröffentlicht werden.

  • Konsequente Verfolgung des Kozeptes der “Inklusiven Stadt”
    Von der Raumplanung über Beratungsleistungen bis zu Mitbestimmungsangeboten – in allen Aspekten muss die Kommune die bunte Vielfalt als Chance begreifen und das ganze Spektrum an Menschen und ihren Bedürfnissen berücksichtigen.

  • Installation eines Migrations-Beirats
    Dieses Expert:innengremium nach Grazer Vorbild wird zur Beratung der Fachausschüsse eingesetzt. Dadurch wird die Einbindung von Menschen und die Kommunikation mit den Communities erleichtert und verstärkt.

  • Einen Kinderbeirat nach dem Vorbild Vorarlberg
  • Abhaltung eines regelmäßig stattfindenden öffentlichen Stadtforums
  • Förderung der Stadtteildemokratie
  • Förderung der aufsuchenden Gemeinwesenarbeit in allen Stadtteilen
  • Ein belebtes Stadtzentrum mit kreativen Zwischennutzungen
  • Vernetzungsangebote als aktive Unterstützungsmaßnahmen für Menschen, die neu in unserer Stadt sind
  • Abbau der ausufernden Überwachung im öffentlichen Raum

Raum für Kunst, Kultur und Freiraum

Wir stehen für eine lebendige, neugierige und spannende Stadt in der eine selbstbewusste, beherzte Urbanität für alle Menschen, die hier leben, sich hier aufhalten oder auch nur auf der Durchreise sind, erlebbar ist. Zwischen konsumfreien Zonen, belebten Plätzen, professionellen Events und Versuchsfeldern für Laien und Amateur:innen.

Daher setzen wir uns ein für:

  • Mehr konsumfreie Zonen
  • Einführung eines Kulturbeirats
  • Mehr bezahlbare Proberäume
  • Mehr öffentliche Toiletten
  • Planungssicherheit für Kulturschaffende und Veranstalter:innen
  • Schaffung von Experimentierräume
  • Straßenkunst mit möglichst geringen Auflagen
  • Transparenz bei Förderungen/Subventionen
  • Respekt und Verbindlichkeit für Kulturschaffende, Veranstalter:innen UND Publikum
  • Änderung der Lärmschutzverordnung
  • Förderung der Clubkultur
  • Einrichtung einer Infohotline nach Züricher Vorbild (Safer Clubbing)
  • Wirkliches Fair Pay
  • Etablierung eine:r “Nachtbürgermeister:in“

Klima- und Biodiversitätskrise bekämpfen

Die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2°C bzw. möglichst 1,5°C ist essenziell, um die Folgen auf Umwelt und Gesellschaft im Griff zu behalten. Ebenso muss der Biodiversitätskrise, die mit dem Klimawandel, aber auch mit unserer Lebens- und Wirtschaftsweise im Zusammenhang steht, entschieden entgegengetreten werden. Mit unseren Forderungen und Zielen stützen wir uns auf die für die Gemeindeebene geltenden Maßnahmen des österreichischen Klimarates. Klima- und Umweltschutz kann jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss in allen politischen Wirkungsbereichen mitgedacht und zur Umsetzung gebracht werden muss. Entsprechend finden sich unsere Maßnahmen und Forderungen zu diesem Querschnittsthema in den einzelnen Kapiteln unseres Programms – vor allem in den Bereichen Mobilität, Ernährung und Grünraum.

Darüber hinaus setzen wir uns ein für:

  • Einen Klimafonds:
    Die Stadt Linz stellt jedes Jahr eine Million Euro im sogenannten Klimafond zur Verfügung, mit dem Projekte mit dem Schwerpunkt Klimaschutz, Klimawandelanpassung und nachhaltige Entwicklung gefördert werden. Wir fordern die Einrichtung eines solchen Klimafonds in Höhe von mindestens 500.000€ für die Stadt Innsbruck. Auf diese Weise soll das bereits breite zivilgesellschaftliche Engagement weiter ausgebaut, für das Thema klimafitte Stadt begeistert und auf die vielfältigen Ideen der Innsbrucker:innen gesetzt werden. In Absprache mit der Geschäftsstelle für Bürger:innenbeteiligung könnte die Auswahl der zu fördernden Projekte zudem wie bei einem partizipativem Budget getroffen werden. Die für die Vergabe des Klimafonds zuständige Stelle berät darüber hinaus zu weiteren Fördermöglichkeiten und bringt so mehr Mittel in das zivilgesellschaftliche Engagement in Innsbruck.

An unvermeidbare Veränderungen anpassen

Neben den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels braucht es auch auf Gemeindeebene Maßnahmen zur Klimawandelanpassung. Schon jetzt spüren wir die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels, etwa in Form der gestiegenen Anzahl an Hitzetagen (Temperaturen über 30°C) oder Starkregenereignissen. Selbst wenn wir jetzt ambitioniertesten Klimaschutz betreiben, werden sich diese Auswirkungen noch verstärken. Aus diesem Grund legen wir einen besonderen Wert darauf, Innsbruck klimafit zu gestalten und Maßnahmen zu ergreifen, die schon heute die Lebensqualität erhöhen. Dies umfasst für uns insbesondere folgende Maßnahmen:

  • Trinkwasserbrunnen
    Besonders an Hitzetagen ist die niedrigschwellige Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser essenziell. Abseits touristischer Gebiete sind Trinkwasserbrunnen leider quasi nicht vorhanden. Da die Anzahl besonders heißer Tage über die nächsten Jahre und Jahrzehnte noch weiter steigen wird, setzen wir uns für mehr Trinkwasserbrunnen über das ganze Stadtgebiet verteilt ein. 
  • Abkühlungsorte schaffen
    Während Hitzeperioden braucht es beschattete Bereiche innerhalb der Stadt, an denen Menschen Pause machen können. Dazu sollte die Stadt in den Sommermonaten temporäre Abkühlungsorte schaffen. Diese können, wie die „Coolen Straßen“ in Wien mit Brunnen, Nebelduschen, Sitzgelegenheiten und Pflanzen gestaltet werden.
    Auch grundsätzlich sollten Sitzgelegenheiten immer in Verknüpfung mit grüner Infrastruktur gedacht werden.
  • Flächenentsiegelung
    Versiegelte Flächen, also beispielsweise asphaltierte Plätze, können sowohl bei Hitze als auch bei Starkregen zum Problem werden. Es muss deshalb bei allen Baumaßnahmen der Stadt geprüft werden, inwiefern eine Entsiegelung der Flächen infrage kommt und möglichst entsprechende Schritte gesetzt werden. Eine Diskussion zur Umgestaltung des Marktplatzes sollte in Form eines Ideenwettbewerbs unter Einbezug der verschiedenen Nutzungsansprüche angestoßen werden.
  • Prüfung der Asphalt-Wahl
    Straßen, Gehwege und Plätze werden in Innsbruck aktuell oft mit sehr dunklem Asphalt gebaut und saniert. Je dunkler der Asphalt, desto höher die Erhitzung unter Sonneneinstrahlung, was wiederum drastische Folgen für das Stadtklima hat. Aus diesem Grund soll die Wahl des Asphalts kritisch geprüft werden und auch umweltfreundlichere Materialien (etwa in Bezug auf die Emissionen bei der Produktion und Wasserdurchlässigkeit) mit in den Vergleich einbezogen werden.
  • Bauwerksbegrünung fördern
    Fassaden- und Dachbegrünungen bringen eine Reihe an Vorteilen mit sich: Sie senken an heißen Tagen die Temperaturen innerhalb der Stadt, steigern die Biodiversität, halten bei Starkregenereignissen Wasser zurück und reduzieren den Energieverbrauch der begrünten Häuser. Die Stadt Innsbruck sollte deshalb die öffentliche und private Bauwerksbegrünung fördern. Die Stadt Wien macht dies vor, indem sie Informationen bereitstellen, Beratung anbieten und eine Förderung bis 5.200€ ausgeben. Die Stadt Feldkirch zeigt zudem, dass dies auch an denkmalgeschützten Häusern möglich ist. Eine Vorgabe, dass die versiegelte Grundfläche bei Neubauten durch Bauwerksbegrünung ausgeglichen werden muss, sollte geprüft werden.
  • Zugang zu Inn und Sill verbessern
    Innsbruck hat das Glück, zwei Flüsse innerhalb des Stadtgebiets zu haben. Bisher wird das Aufenthaltspotenzial noch nicht genug genutzt. Gerade mit steigenden Temperaturen sind der sichere Zugang zu Gewässern und die Pflege dieser Bereiche Themen, denen wir uns mehr annehmen müssen.
  • Reaktivierung der Kleinen Sill prüfen
    Zwischen dem späten 12. Jhd. und ihrer Stilllegung nach Bombenschäden im Zweiten Weltkrieg floss die Kleine Sill (auch Sillkanal genannt) westlich des Hauptbahnhofs durch die Stadtteile Wilten, Innenstadt und Dreiheiligen. Auf historischen Karten kann der Verlauf noch nachvollzogen werden. Während das Wasser über Jahrhunderte Wasserräder antrieb und als Löschwasser diente, könnte das bewegte Wasser heute für seine kühlende Wirkung durch die Stadt geleitet werden. Wo nötig in geschlossenen Rohren, ansonsten in mit Gittern bedeckten Halbrohren oder offen innerhalb grün gestalteter Uferbereiche. Wir fordern die Prüfung der Reaktivierung der Kleinen Sill.

Raum für nachhaltige Mobilität

Der Verkehr macht in Österreich noch immer einen zu großen Anteil der Gesamtemissionen aus. Als Beitrag zum Klimaschutz, aber auch zur Reduktion von Lärm- und Feinstaubbelastung sowie zum Gewinn von öffentlichem Raum setzt sich die Alternative Liste Innsbruck dafür ein, Strukturen zu schaffen, die ein klimafreundliches Leben und die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr fördern.

Dies erreichen wir durch:

  • Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs
    Wie bereits in der letzten Gemeinderatsperiode setzt sich die ALi konsequent für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Diesem Schritt müssen jedoch Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer vorausgehen. Auch die Stadt soll dabei ihre Möglichkeiten in Bezug auf Zuschläge und vergünstigte Wohnbedingungen für Fahrer:innen prüfen.
    In der Zwischenzeit sollen bereits bestehende Angebote (wie inkludierte Tickets bei Kulturveranstaltungen) bekannter gemacht und (etwa durch Ticketfreiheit für Nightliner) ausgebaut werden. Auch die Wartebereiche an den Stationen sollten so gestaltet werden, dass sie wetterfest sind und über ausreichend Sitzgelegenheiten verfügen.
    Weil die Fahrzeiten und die Taktung entscheidende Faktoren für den Umstieg auf den ÖPNV sind, soll die Ampelbevorrangung für öffentliche Verkehrsmittel verstärkt werden (besonders Linie 2 & 5) und da die Emissionen im Freizeitverkehr weiter steigen, der Samstagstakt als einheitlicher Wochenendtakt gefahren werden. Langfristig könnte auch eine unterirdische Streckenführung zwischen Sillpark und Marktplatz geprüft werden.
  • Stärkung des Radverkehrs
    Die im Masterplan Radverkehr 2030 angeführten Maßnahmen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Bei besonders kritischen Stellen wie der Anbindung des Hauptbahnhofs an der Kreuzung Museumsstraße und Brunecker Straße kann jedoch nicht auf die im Plan genannten, baulich aufwendigen Ideallösungen gewartet werden, sondern müssen zeitnahe Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit gesetzt werden. Wo eine bauliche Trennung zwischen Straße und Radweg noch auf sich warten lässt oder nicht möglich ist, soll der Radweg an Gefahrenstellen flächig eingefärbt werden. Auch die Abstellmöglichkeiten für Räder müssen erweitert werden.
    Das Stadtrad-Angebot soll weiter ausgebaut werden und auch die Bereitstellung von Lastenrädern ausgeweitet werden. Mit dem Anbieter ist die Anbringung von Kindersitzen zu diskutieren.
    Auch das Radfahren am Berg soll verstärkt in die Planung einbezogen werden. Durch die Schaffung legaler Trails soll das Angebot der Sportstadt Innsbruck ausgebaut und das Ökosystem abseits dieser Trails geschützt werden.
  • Stärkung des Fußverkehrs
    Auch die Maßnahmen des Masterplans Gehen sind ein wichtiger Aspekt, um unsere Stadt menschenfreundlicher zu gestalten. Bei der Planung sollen gezielt die Interessensvertretungen von Menschen mit Beeinträchtigung einbezogen werden, um eine inklusive Stadt zu gestalten, die nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeht.
  • Tempo 30 im Stadtgebiet
    Innerhalb des Stadtgebiets sollte mit Ausnahme übergeordneter Durchzugsstraßen Tempo 30 gelten. Unsere Gründe dafür sind die Lärm- und Schadstoffreduktion und die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität, die mit dieser Maßnahme einhergehen. Zivilgesellschaftliches Engagement wie am Mitterweg hat gezeigt, dass dies ein wichtiges Anliegen für die Sicherheit vor Ort ist und durch den Einbezug der lokalen Bevölkerung gute, über Parteigrenzen akzeptierte Lösungen gefunden werden können.
  • Einführung eines stationsbasierten E-Carsharings
    Für viele Menschen, die innerhalb von Innsbruck leben und arbeiten, ist ein Auto im Alltag nicht notwendig. Für Gelegenheiten, wo es jedoch gebraucht wird, soll ein stationsbasiertes E-Carsharing etabliert werden. Von der Stadt soll eine entsprechende Ausschreibung formuliert und über das Stadtgebiet verteilt Parkflächen für die Stationen bereitgestellt werden.
  • Schul- und Kindergartenwege für mehr Sicherheit
    Es ist von größter Wichtigkeit, dass unsere Jüngsten in Innsbruck ihre Wege sicher zurücklegen können und gleichzeitig die Möglichkeiten des Zufußgehens oder Radfahrens erleben. Vor jeder Volksschule soll entsprechend die Verkehrsberuhigung in Form einer Schulstraße geprüft werden. Konzepte wie „walking school bus“ oder „bicycle train“ sollen durch den von uns geforderten Klimafonds förderbar sein.
  • Etablierung eines Tages der alternativen Mobilität
    Ein wichtiger Schritt, um Veränderungen zu erwirken, ist das Aufzeigen der Vorteile einer Mobilitätswende. Um die Vision einer anderen Stadtmobilität zu präsentieren, sollte ein jährlich wiederkehrender Tag der alternativen Mobilität etabliert werden, an dem der öffentliche Nahverkehr gratis zur Verfügung steht und der Straßenraum unter Mitgestaltung gesellschaftlicher Akteur:innen aktiv gestaltet wird.
  • Notwendigkeit des Flughafens ehrlich diskutieren
    Wir stehen Kurzstreckenflügen und besonders der Flugverbindung Innsbruck-Wien kritisch gegenüber und sprechen uns für die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel aus. Gerade mit dem Münchener Flughafen liegt ein internationales Angebot in unmittelbarer Nähe. Die Stadt Innsbruck muss hier mutig Zukunftsfragen stellen können. Wir sprechen uns deshalb für eine Studie aus, die Optionen aufzeigt, wie eine sinnvolle und langfristige Lösung aussehen kann. Dabei soll Innsbruck in Verbindung mit anderen Städten betrachtet werden. Auch sollten hier die Auswirkungen von Fluglärm und Flächenverbrauch miteinbezogen werden.
    Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Privatjet-Nutzung auf Ebene des Gemeinderats verhindert bzw. verteuert werden kann

Ernährung und Grünraum

Unsere Ernährung und Landwirtschaft sind eng mit der Klima- und Biodiversitätskrise verknüpft. Einerseits als Mitverusacher:innen und andererseits als Leidtragende der Veränderungen. Diese Themen anzugehen ist somit ein wichtiger Schritt in der Abschwächung der Krisen und in der Anpassung an die jetzt schon unausweichlichen Folgen. Gleichzeitig steigen die Preise in den Supermärkten, was das Einkaufen für viele Innsbrucker:innen zu einer immer größer werdenden Herausforderung macht. Auch unsere Grünflächen können zur Versorgung mit Lebensmitteln dienen und zudem umweltschonender gestaltet werden.

Wir setzen uns daher ein für:

  • Reduktion von Lebensmittelverschwendung
    In Anbetracht ökologischer und sozialer Krisen ist es schwer zu nachzuvollziehen, dass ein erheblicher Anteil (im EU-Durchschnitt ca. 20%) der Lebensmittel im Verlauf der Wertschöpfungskette im Müll landet.
    Dem wollen wir in Innsbruck entgegenwirken. Wir fordern deshalb ein an den Handel gerichtetes Beratungsangebot, das über die Möglichkeiten und rechtlichen Bedingungen der Lebensmittelweitergabe informiert. Dieses soll zusätzlich durch den Zubau von Fairteiler-Kühlschränken ausgeweitet werden. Außerdem sollen den Betrieben Anreize für die Weitergabe geboten werden, etwa durch Reduktion der Abfallgebühren.
    In der Gastronomie anfallende Lebensmittelabfälle können durch Erhebung und Beratung – etwa von United Against Waste – reduziert werden. Den in der Verantwortung der Stadt liegenden Küchen (z.B. Innsbrucker Soziale Dienste) soll ein entsprechendes Angebot finanziert werden. Auch nicht-städtische Betriebe sollten für eine solche Beratung Förderung erhalten.
    Über die Hälfte der Lebensmittelabfälle entstehen allerdings im Privathaushalt. Die Stadt sollte hier ihre Möglichkeiten der Information und Weiterbildung stärker wahrnehmen, z.B. durch Beiträge in Innsbruck informiert und durch weitere Kampagnen und Veranstaltungen.
  • Förderung der Bio-Landwirtschaft
    Biologisch bewirtschaftete Flächen weisen eine höhere Biodiversität auf als konventionell bewirtschaftete Flächen. Aus diesem Grund sollte der Umstieg auch auf den im Innsbrucker Stadtgebiet befindlichen Feldern und Äckern gefördert werden. Das Land Tirol unterstützt landwirtschaftliche Betriebe bei der zweijährigen Umstellung auf Bio-Landwirtschaft. Die Stadt Innsbruck sollte Betriebe, die diese Förderung erhalten, nochmals mit derselben Summe (maximal 7.000€ pro Jahr und Betrieb) unterstützen und so einen zusätzlichen Anreiz für diesen Schritt setzen.
  • Unterstützung von Gemeinschaftsgärten
    Wir brauchen wieder mehr Orte, an denen sich unterschiedlichste Menschen begegnen und gemeinsam ins Handeln kommen. Gemeinschaftsgärten sind derartige Orte, in denen neben Gemüse auch das Verständnis füreinander und die Begeisterung für’s gemeinsame Wege-Gehen wächst. Die Stadt sollte derartige Projekte bei der Suche und Bereitstellung von Flächen unterstützen und erforderliche Infrastruktur fördern.
  • Eine essbare Stadt
    Der urbane Raum und seine Grünflächen kann und soll auch für den Anbau von Lebensmitteln genutzt werden, um die Gemeinschaft, die Selbstversorgung und den Bezug zur gesunden Ernährung zu fördern. Dieses Konzept umfasst beispielsweise das Anpflanzen von Obstbäumen und essbaren Hecken.
  • Innsbruck als pestizid- und kunstdüngerfreie Gemeinde
    Die vom Land Tirol unterstütze Initiative „Natur im Garten Tirol“ unterstützt Gemeinden bei der naturnahen Grünraumgestaltung, die unter anderem pestizid- und kunstdüngerfrei ist. Nach Erfüllung aller Kriterien können Gemeinden ausgezeichnet werden. Wir wollen, dass Innsbruck diesen Weg einschlägt, um als Vorbild zu dienen und einen Beitrag zum Schutz der Biodiversität zu leisten. Besonders an die Besitzer:innen und Mieter:innen von Gärten gerichtet, sollten zudem Informationen zur biodiversitätsfördernden, invasiven Arten entgegenwirkenden und klimafitten Gartengestaltung zur Verfügung gestellt werden.
  • Gemeinschaftliche Gestaltung von öffentlichem Grün an Straßen
    Um das Amt für Grünflächen zu entlasten, aber auch die Teilhabe zu stärken, sollen Beetpatenschaften an Privatpersonen und Vereine vergeben werden. Am Rand von Beeten und Baumscheiben sollen zudem Steine oder Zäune platziert werden, um Verdichtung durch Befahren, Beparken und Begehen zu verhindern.

Raum für Bildung und Lernen

Bildung wird heute mehr denn je an ganz unterschiedlichen Orten vermittelt und ist nicht immer an klassische Bildungsinstitutionen gebunden. Doch gleichzeitig ist es mehr denn je vom sozialen Hintergrund abhängig, wie sinnerfüllend und erfolgreich gelernt wird.

Um die Chancengleichheit zu erhöhen, ist die Ganztagsschule das passende Instrument, denn in ihr wird gelernt, geübt, gefördert. Die Stadt Innsbruck als Schulerhalterin hat es in der Hand, Ganztagsschulen einzurichten und in ihnen ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig kann sie wesentlich dazu beitragen, künstliche Bildungshürden abzubauen, die unterschiedlichen Schulformen aufzulösen und die gemeinsame Schule der 6-15-Jährigen zu fördern.


Bildungshindernisse in allen Altersstufen abbauen

Kindergärten und Kinderkrippen

Bildung ist von Anfang an wichtig. Kindergärten und Kinderkrippen sind keine Aufbewahrungsstellen für Kleinkinder, sondern die ersten Bausteine auf dem Bildungsweg. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung von Anfang an ist daher auch ein elementarer Beitrag zur Kinderbildung. Große Kindergruppen, ein Mangel an Fachpersonal, kaum Vorbereitungszeit auf den Kinderdienst und bürokratische Tätigkeiten sowie zu wenig Geld sind derzeit die Realität. Diese Bedingungen müssen sich ändern. Die Zukunft unserer Kinder muss der Gesellschaft etwas wert sein!

Wir fordern daher

  • Aufstockung des Personals und Erhöhung der Gehälter in Krippen und Kindergärten zusammen mit einem verbesserten Schutz für Kindergärtner:innen inklusive der Raumgestaltung und des Lärmschutzes sowie einem höheren Bewusstsein für die wertvolle Arbeit, die in Krippen und Kindergärten geleistet wird.
  • Weniger Verwaltung – mehr Zeit für Kinder!
  • Wahlmöglichkeit bei der Betreuungszeit und flexibles Abholen und Bringen
  • Kostenloser Zugang zu hochwertiger Kinderbildung und -betreuung für alle
  • Mehr Zeit und Personal für Kinder mit Bildungsdefiziten, damit diese nicht von Anfang an mit

schlechteren Bedingungen ihre Schullaufbahn beginnen müssen

  • Mehr finanzielle Mittel für Fördermaßnahmen wie z. B. Sprachkurse
  • Mehr Platz für Kinder, einschließlich grüner Gartenflächen bzw. besseren Zugang zu mehr Waldplätzen für Waldkindergärten und -krippen

Gesamtschule

Einführung einer Gesamtschule im Idealfall von der 1. bis zur 12. Schulstufe. Diese sollte ein breites Angebot an Naturwissenschaften, Sprachen, Kunst, Sport und Handwerk beinhalten, damit die Schüler:innen ihre Talente entdecken und die Pädagog:innen sie entsprechend fördern können. Durch die Einführung eines verbalen Feedbacks werden die Schüler:innen auf ihre Stärken und Schwächen hingewiesen und können daran arbeiten. Dadurch wird auch der Leistungsdruck minimiert, unter dem immer mehr Schüler:innen leiden, insbesondere schon in der 4. Schulstufe. Das Konzept der Gesamtschule fördert auch die Durchmischung aller sozialen und ethnischen Gruppen, garantiert somit gleiche Bildungschancen für alle Kinder und bildet den Grundstein für gegenseitiges Verständnis. Durch das breite Angebot können Stundenpläne und auch das gesamte Konzept von “Schule” neu gedacht werden. Klassengrößen können besser gesteuert werden, dadurch kann klassen-, fächer- und stufenübergreifendes Arbeiten wirklich ermöglicht werden. Dies fördert den Austausch zwischen den Schüler:innen und minimiert soziale Konflikte.

Solange wir noch ein veraltetes, auf Leistungsdruck basierendes Schulsystem haben, fordern wir:

  • Senkung der Klassenhöchstzahl
  • Einführung eines Begleitlehrer:innensystems, um Integration zu fördern
  • Geringere Schüler:innenzahlen pro Klasse und niederschwelligen Zugang zu Lernunterstützung: Der Unterricht in überfüllten Klassen und der damit verbundene Leistungsdruck machen den Schulalltag für viele unangenehm. Eltern investieren oft in teure Nachhilfe, um den Erfolg ihrer Kinder sicherzustellen, was jedoch nicht notwendig sein sollte. Deshalb sollten Nachhilfe und bedürfnisgerechte Förderangebote allen Kindern kostenlos zur Verfügung stehen. Durch die Ermöglichung von kostenfreier Lernbetreuung wird neben dem reinen Wissenserwerb auch das soziale Miteinander als Ziel schulischer Bildung gefördert.
  • Verankerung geschlechtssensibler Pädagogik im Pflichtschulbereich.
  • Kostenfreie Legasthenie- und Dyskalkulieförderung am Schulort.
  • Flächendeckende, kostenlose Nachmittagsbetreuung für schulpflichtige Kinder durch die öffentliche Hand, Ausbau des Sportangebots und Einführung der Ganztagsschule auf freiwilliger Basis.
  • Bereitstellung kostenloser und langfristig nutzbarer Lehrmittel zur Unterstützung einkommensschwacher Familien.
  • Sicherstellung günstiger Mobilität für Schüler:innen durch sichere Schulwege und vergünstigte oder kostenfreie Schüler:innen-Tickets.
  • Gezielter Ausbau der Digitalisierung in der Oberstufe und am Ende der Mittelstufe mit entsprechenden Fortbildungen für Lehrkräfte, während in der Unterstufe der Fokus auf eine gesunde Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten ohne übermäßigen Einsatz digitaler Medien liegt.
  • Erhöhung des Budgets für Pflichtschulen zur flexiblen Verwendung im Schulalltag und für Projekte innerhalb und außerhalb der Schule.
  • Ausbau inklusiver Angebote, besonders während der Schulferien
  • Förderung der Diversity-, Rassismus- und Genderkompetenz sowie Sensibilität des pädagogischen Personals
  • Gewährleistung langfristiger Arbeitsplatzsicherheit für Lehrkräfte durch Vermeidung von Einjahresverträgen. Schaffung angenehmer Arbeitsumgebungen für das Kollegium, einschließlich Räumen für Vorbereitung, Nachbereitung und Erholung. Bereitstellung gesicherter Mentor:innenschaft für Junglehrkräfte sowie angemessene Gehaltsstrukturen.

Hochschulen

Innsbruck ist eine Hochschul- und Studierendenstadt. Wir sehen die Studierenden – egal woher sie kommen – als vollwertige Mitglieder unserer Innsbrucker Stadtgemeinschaft. Entsprechend sind sie bei allen unseren Programmteilen mitgedacht und mitgemeint.

Mit Blick auf die Institution Hochschule fordern wir zudem:

  • Stärkere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Stadt:
    Als Universitäts- und Hochschulstadt verfügt Innsbruck über einen ständig fließenden Strom an Studierenden und Wissenschaftler:innen, die neue Ideen in die Stadt bringen. Die Stadt Innsbruck sollte sich dies mehr zu Nutzen machen und sich aktiv als Forschungs- und Lehrgegenstand bereitstellen, um neue Erkenntnisse über die Stadt zu gewinnen und innerhalb von Politik und Verwaltung aufkommende Fragen zu klären. Dazu sollte in der Stadt eine koordinierende Stelle geschaffen werden, die Anfragen aus beiden Richtungen annimmt, entsprechend weiterleitet und gemeinsame Projekte begleitet. Auch den Universitäten und Hochschulen in Innsbruck käme dies zugute, da die sogenannte Third Mission – die Kommunikation mit der Gesellschaft – auch in ihrer Finanzierung an Bedeutung gewinnt.

Gesundheit ist Menschenrecht

Jeder Mensch hat ein Recht auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit. Das ist im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte, kurz UN-Sozialpakt, der in 171 Staaten der Welt, darunter auch in Österreich, ratifiziert ist, so in Artikel 12 festgehalten. Daher müssen alle Menschen unabhängig von ihrem sozialen Status und Einkommen wohnortnah, zeitnah und kostenlos Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung erhalten.

Der Privatisierung von Gesundheitsleistungen treten wir entschlossen entgegen, denn eine Zweiklassenmedizin ist unsolidarisch, ungerecht und schadet gerade denjenigen Menschen, die den freien Zugang zu medizinischen Leistungen am dringendsten brauchen. 

 

Gesundheitspolitik kann nicht nur auf die medizinische Versorgung beschränkt sein, denn Gesundheit und Krankheit werden ganz wesentlich von Umwelt- und Lebensbedingungen beeinflusst. Gesundheitspolitik ist also gleichzeitig auch Umweltpolitik, Sozialpolitik, Wohnungspolitik und der Kampf um eine menschengerechte Arbeitswelt. Wirksame Prävention kommt nicht ohne den Kampf gegen Armut aus. Denn Armut beschämt, macht einsam, bedeutet Stress, macht krank und ist letztlich tödlich: Manifeste Armut verkürzt die durchschnittliche Lebenserwartung gemäß einer Erhebung der Statistik Austria (Eingliederungsindikatoren 2017, Kennzahlen für soziale Inklusion in Österreich) um rund 10 Jahre.

(https://www.statistik.at/fileadmin/pages/338/Eingliederungsindikatoren_2017.pdf) Deshalb finden sich viele gesundheitsfördernde Maßnahmen auch in anderen Teilen unseres Programms wieder.

Wir treten für einen umfassenden Ausbau der Gesundheitsversorgung und Gesundheitsprävention vor Ort auf allen Ebenen ein.

Unsere Forderungen dazu sind unter anderem:

Fokus auf Primärversorgung in allen Stadtteilen
Im Jahr 2023 hatten nur mehr 36 Prozent der niedergelassenen Ärzt:innen in Innsbruck einen Kassenvertrag. 2008 war das Verhältnis zwischen Wahlärzt:innen und Kassenärzt:innen noch annähernd ausgeglichen und hat sich seither deutlich zu Ungunsten der Kassenärzt:innen verschoben.  Diese Entwicklung ist im Interesse einer niederschwelligen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung schnellstmöglich umzukehren.

  • Niedergelassene Allgemeinmediziner:innen – Kassenärzt:innen unterstützen
    Wir wollen Räumlichkeiten kostengünstig oder gratis für Gemeinschaftspraxen für Ärzt:innen mit Kassenvertrag zur Verfügung stellen und den Bau von Primärversorgungszenten vorantreiben und unterstützen, um eine medizinische Grundversorgung für die Innsbrucker Bevölkerung zu gewährleisten. Hier gilt es, zukünftig weitere genderspezifische Angebote zu schaffen und insbesondere dem Mangel an Gynäkologinnen mit Kassenvertrag entgegenzuwirken.
  • Medizinische Basisversorgung sichern und ausbauen
    Insbesondere Menschen die von Wohnungslosigkeit, Suchterkrankungen oder psychischen Erkrankungen betroffen sind, laufen oft Gefahr den Versicherungsschutz zu verlieren. Hier sind mittelfristig Lücken in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Kurzfristig braucht es für Menschen ohne Versicherungsschutz medizinische Basisversorgungsangebote wie medcare. Derzeit decken die Ordination am Innrain und die mobilen Versorgungsangebote insgesamt allerdings nur drei Wochentage ab (https://www.caritas-tirol.at/hilfe-angebote/menschen-in-not/medcare-medizinische-basisversorgung ).
  • Anbindung von Therapeut:innenteams
    Die Stadt sollte die Anbindung von Therapeut:innenteams, wie z.B. Physiotherapeut:innen, direkt bei Stadtteilzentren oder den Kassenpraxen fördern.
  • Förderungen von Projekten wie Community Nursing bzw Wundmanager:innen
    Durch die enge Zusammenarbeit und Vernetzung mit niedergelassenen Ärzt:innen können diese speziell ausgebildeten Pflegekräfte auch zur Entlastung von Allgemeinpraxen beitragen.

Fokus auf Gesundheitsprävention

  • Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln
    Insbesondere für Jugendliche muss der Zugang zu Verhütungsmitteln niederschwellig und kostenlos gestaltet werden.
  • Drug-Checking-Angebote ausweiten
    Ein niederschwelliger, kostenloser und anonymer Zugang zum Drug-Checking – wie durch das Z6 angeboten, kann vermeidbare gesundheitliche Folgen von Drogenkonsum verringern. Statt hier den Sparstift anzusetzen, ist das Angebot zu erweitern.
  • Maßnahmen zur Errichtung eines Drogenkonsumraumes
    Unsere Forderung nach der Einrichtung eines Drogenkonsumraumes, um gesundheitliche Folgen zu reduzieren und mehr Sicherheit zu bieten, werden wir auch in der nächsten Gemeinderatsperiode beibehalten.

Fokus auf Pflege und Betreuung

  • Arbeitsbedingungen verbessern
    In städtischen Einrichtungen müssen die Betreuungsschlüssel im Interesse von Personal und Patient:innen angepasst werden. Schrittweise sollte die Einführung einer 30-Stunden-Woche für das Heimpersonal bei vollem Lohn und Personalausgleich angestrebt werden. Darüber hinaus müssen alle Einrichtungen auf den neuesten Stand hinsichtlich Technik und Arbeitsmaterialien sein.
  • Ausbildung attraktivieren
    Ausbildungsinitiativen müssen gezielt gefördert, Wohnraum für Personen in Ausbildung bereit- und finanzielle Unterstützung durch die Stadt sichergestellt werden.
  • Pflegende Angehörige absichern

Die Stadt könnte pflegende Angehörige anstellen und somit finanziell absichern.

Fokus auf Frauen*gesundheit

  • Hebammenberatungsstunden
    Hebammenberatungsstunden sollten kostenfrei in den Stadtteilzentren angeboten werden.

  • Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein
    Die Stadt muss sich auf Landesebene weiter für die Umsetzung dieser Forderung einsetzen und selbst die notwendigen Beiträge leisten.

  • Kostenlose HPV Impfung
    Die HPV-Impfung sollte kostenlos für alle Frauen angeboten werden. Die Stadt sollte sich dafür einsetzen und zudem Informationskampagnen zur Impfung unterstützen, da diese die wichtigste Präventionsmaßnahme ist, um HPV einzudämmen.  Einige Länder in der EU, wie bspw. Schweden, haben bereits große Fortschritte bei der Eliminierung von HPV durch flächendeckende kostenlose Impfprogramme für alle gemacht.

Fokus auf psychische Gesundheit

  • Informationsinitiativen in städtischen Schulen und sonstigen Einrichtungen
    Sensibilisierungsmaßnahmen und  Informationen über Anlaufstellen etc. sollten laufend aktualisiert werden und niederschwellig zur Verfügung stehen. Dabei muss auf den Abbau von Hemmschwellen und Stigmata ein besonderes Augenmerk gelegt werden.
  • Psychotherapie auf Krankenschein
    Nicht nur psychologische sondern auch psychotherapeutische Angebote sollten kostengünstig genützt werden können.
  • Ausbau der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie
    Beide Berufsgruppen leisten einen wichtigen Beitrag zur Stärkung und Unterstützung von jungen Menschen.

Fokus auf Beratung und Sensibilisierung

  • Ausbau der Kinderberatungsstellen
  • Ausbau von sexualpädagogischen und gendersensiblen Fortbildungsangeboten
  • Stärkung der Männerberatungseinrichtungen
  • Ausbau von Opfer- und Täterberatung

Arbeitsraum Innsbruck

Wir sind als Stadt Innsbruck  für arbeitsrechtliche Fragen nicht gesetzgebend zuständig, aber eine große Arbeitgeberin und auch an vielen Unternehmen direkt oder indirekt beteiligt. Wir können daher eine enorme Vorbildwirkung einnehmen. Bisher passiert dies jedoch kaum. Die Gehaltsschemen der Stadt sind seit Jahren veraltet. Um als Arbeitgeberin dennoch wettbewerbsfähig zu bleiben, wurde bisher mit teils intransparenten Sonderverträgen gearbeitet. In den ausgegliederten Betrieben und Gesellschaften nahm die Stadt bisher nur die Rolle als Gesellschafterin oder Aktionärin ein und hat zu wenig Einfluss auf Mitarbeiter:innenführung und Entlohnung genommen.

Wir setzen uns daher ein für:

  • Faire und transparente Bezahlung / Schluss mit intransparenten Sonderverträgen
    Die Entlohnung der städtischen Mitarbeiter:innen muss transparent nachvollziehbar sein. Unserem Antrag aus dem Jahr 2023 entsprechend, muss zeitnah ein neues Gehaltsschema erarbeitet werden, das die Stadt Innsbruck wieder zu einer attraktiven Arbeitgeberin macht.

  • Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich

  • In ausgewählten Bereichen ein längerfristiges Pilotprojekt mit einer Vier-Tage-Woche

  • Vorbildrolle der Gemeinde wahrnehmen
    Bei öffentlichen Aufträgen sollen Unternehmen mit besseren Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten bevorzugt werden. In Ausschreibungen sind regionale Anbieter, die sich zur Nachhaltigkeit bekennen, zu bevorzugen. Gleichzeitig nimmt die Stadt Innsbruck so ihre Verantwortung für die umliegenden Gemeinden wahr.
  • Fair-Pay
    Die Stadt als Fördergeberin sollte bei der Vergabe mehr Fokus auf angemessene Bezahlung legen. Wir setzen uns ein für die indexierte Anpassung der Fördermittel und die Entlohnung nach den Fair-Pay Kriterien.

Raum für Freizeit und Sport

Innsbruck bietet ein vielfältiges Angebot, um aktiv zu sein, allerdings fehlt es oft an niederschwelligen Freizeit- und Sporteinrichtungen und an konsumfreien Räumen. Vieles ist über Vereine organisiert und baut deshalb auf das Engagement der ehrenamtlichen Mitarbeiter:innen. Dabei ist Sport nicht nur ein reines Freizeitvergnügen, er trägt auch zur Gesundheitsvorsorge bei.  Vor allem Kinder und Jugendliche sollten in Innsbruck die Möglichkeit haben, sich frei zu bewegen, Sportarten auszuprobieren und Freizeitangebote zu nutzen. Dafür braucht es einen kostengünstigen oder freien Zugang zu allen Sport- und Freizeitanlagen in der Stadt bzw. in den städtischen Naherholungsgebieten und ein umfassendes Angebot an Spiel- und Sportplätzen in den Stadtteilen, die niederschwellig, aber nachhaltig genutzt werden.

Innsbruck noch lebenswerter gestalten
Unsere Forderungen für ein sportliches, lebenswertes Innsbruck sind daher:

  • Niederschwellige Freizeit- und Sportangebote für alle
    Das vielfältige Sportangebot unserer Stadt ist für viele Familien leider nicht (mehr) erschwinglich.  Insbesondere Kindern und Jugendlichen sollte der Zugang durch kostenloses bzw. kostengünstiges Angebot ermöglicht werden (z.B. Kletterhalle, Tennisplätze)
  • Erhalt der Innsbrucker Bäder und Senkung der Eintrittspreise
    Für Kinder und Jugendliche unter 15 sollten diese Angebote kostenlos sein.

  • Fußball- und Sportplätze in allen Stadtteilen
    Stadtteile leben durch ihre Begegnungsplätze, wozu neben Spielplätzen einfache Fußball- und Sportplätze gehören.

  • Erschließung des Innufers als konsumfreie Freizeitzone
    „Innsbruck an den Inn“ ist ausbaufähig. Hier ist für uns die Einrichtung von Wasserparks für Kinder eine gute Möglichkeit, um als Basis die Entwicklung des Konzeptes voranzutreiben.
  • Freizeitticket auf Ratenzahlung
    Die Möglichkeit einer Ratenzahlung für das Freizeitticket würde es vielen Familien eher ermöglichen, dieses Angebot wahrzunehmen.
  • Breiten-, Spitzen- und Einzelsport gleich fördern
    Grundsätzlich sind Breiten- und Spitzensport – auch Einzelsportarten – in gleichem Umfang zu fördern. Dies gilt auch für Sportveranstaltungen.

  • Mehr Förderungen und Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche im Sportbereich

  • Verstärkter Austausch mit Vereinen und Initiativen
    Menschen in Innsbruck organisieren sich, um ihre Sportarten zu fördern und die Stadt aktiv mitzugestalten (z.B. Upstream Surf, MTB Innsbruck, Skateboard Club, Paddleparkinnsbruck usw.). Von Seiten der Stadt braucht es ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit, um gemeinsam an neuen Ideen zu arbeiten und das Angebot der Sportstadt Innsbruck unter Beteiligung aller Gruppen auszubauen.

Raum für Tiere- und Naturschutz

Es ist uns ein Anliegen, mehr Tier- und Naturschutz in die Innsbrucker Politik einfließen zu lassen. Wir müssen Missstände ermitteln und gleichzeitig Lösungen erarbeiten.

Wir brauchen mehr Grünräume in der Stadt, damit Singvögel, Bienen und andere Tiere Lebensraum und Nahrung finden. Dadurch wird die Stadt auch für uns Menschen lebenswerter. 

Deshalb setzen wir uns ein für:

  • Schrittweiser Umstieg von Böllern und Raketen auf alternative Silvesterfeierlichkeiten
  • Verbesserte Bedingungen für Haustiere
    – Verbesserung  des 24-Stunden Tiernotrufs
    – Errichtung von ausreichend vielen Hundefreilaufzonen
    – Einführung eines Hundehalterführerscheins zur Entlastung von der Hundesteuer
  • Mehr Ressourcen für den Wildtierbeauftragten der Stadt Innsbruck
    – Weisungsfreiheit für den Wildtierbeauftragten der Stadt Innsbruck
    – Erstellung eines jährlichen Wildtierberichtes
    – Erstellung eines städtischen Nisthilfekonzeptes
  •  Igelhilfe
    – Beratung und Unterstützung bei Überwinterung und Notfällen
  •  Insektenschutz
    – Bepflanzung auf den Dächern der Öffi-Haltestellen
    – Nahrungspflanzen statt Dekopflanzen im öffentlichen Raum
    – Insektenhotels in Parks & Gärten

  •  Tierschutz und Klimaschutz Workshops
    – Angebot von Workshops für alle Altersklassen
  • Schrittweiser Umstieg von Fiaker auf E-Kutsche

Raum für Wirtschaft und Tourismus

Eine attraktive Stadt bietet Berufseinsteiger:innen Perspektiven und unterstützt kreative Unternehmensgründer:innen. Klar ist gleichzeitig, dass sowohl Arbeitnehmer:innen, als auch kleine und mittlere Unternehmen gestärkt werden müssen, damit in Innsbruck ausreichend hochwertige und fair bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Innsbruck ist Ziel zahlreicher Gäste aus dem In- und Ausland. Wir setzen auf qualitätsvollen und nachhaltigen Tourismus, anstelle von schnelllebigem Massentourismus, der eine unzumutbare Belastung für die Bevölkerung bedeutet.

Daher setzen wir uns ein für:

  • Stärkung der mittleren und kleinen Betriebe
    Innsbruck benötigt dringend eine Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe sowie der einheimischen Gastronomie. Mit den großen Fastfood-Ketten hat sich Innsbruck Probleme wie Take-Away-Abfall und billige Masseangebote herangezogen. Das Resultat: Sterben der einheimischen Gastronomiebetriebe. Wir möchten nachhaltige Projekte und lokale Betriebe und Produkte mehr in den Fokus rücken. Soziale und ökologische Projekte bzw. Gründungen sollen gezielt gefördert werden. So sollen sie von Entlastungen im Bereich der Kommunalsteuer und Mietzuschüssen profitieren.

  • Angebotsvielfalt erhalten
    Die Schließung von verschiedenen alteingesessenen Hotels, Gastromiebetrieben und Geschäften ist Symbol für eine Entwicklung, die überall in Innsbruck spürbar ist. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengesteuert werden, und zwar durch eine gezielte Stärkung und Förderung qualitätsvoller Angebote.

  • Stärkung von Handel und Dienstleistung
    Wenn Läden und Kaufhäuser die Mieten nicht mehr bezahlen können, dann schadet das letztlich auch dem Handel und dem Dienstleistungssektor in der Innenstadt. Daher muss die Politik nicht nur durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und sozialer Infrastruktur konsequent gegen Immobilienspekulation vorgehen, sondern ebenso durch Immobilienangebote für Handel und Dienstleistungsbranche.

  • Förderung von Reparatur und Sharing
    Reparaturcafes und Verleihläden sind wichtige Konzepte und gute Möglichkeiten, um gegen das Wegwerfen und Neukaufen vorzugehen und so Ressourcen zu schonen. Diese Angebote können sich in leerstehenden Lokalen etablieren.

  • Attraktivierung von Lehrberufe
    Innsbruck benötigt eine Lehrlingsinitiative. Wir möchten Betriebe auszeichnen und fördern, die Lehrplätze bei fairer Entlohnung anbieten und eine bestmögliche Ausbildung garantieren.
  • Förderung von Regionalität
    Regional produzierte Produkte, regional orientierte Betriebe sowie regionale Initiativen sollen in städtischen Betrieben gefördert werden bzw. zu einem festen Prozentsatz berücksichtigt werden. Gleichzeitig nimmt die Stadt Innsbruck so ihre Verantwortung für die umliegenden Gemeinden wahr.

  • Soziale Bilanzierung – Gemeinwohlökonomie
    Wir wollen als Stadt Innsbruck eine Gemeinwohlbilanz erstellen und unsere Gemeinwohl- und Nachhaltigkeitsergebnisse laufend anpassen.
  • Ausrichtung des Stadtmarketings auf Individualtourismus
    Der zunehmende Massentourismus führt in Innsbruck zu immer mehr Konflikten. Das Stadtmarketing hat Innsbruck daher als hochwertige Destination zu vermarkten, die Individualreisenden im Zusammenspiel mit den umliegenden Gemeinden hochwertige Natur-, Sport- und Kulturerlebnisse bietet. Die Obergrenze von 330 000 Tourismusbetten in Tirol ist auf jeden Fall zu berücksichtigen.
  • Tourismusförderbeitrag und Aufenthaltsabgabe
    Nicht für jeden Betrieb ist ein Förderungsbeitrag sowie eine Aufenthaltsabgabe sinnvoll. Bei klar touristisch ausgerichteten Betrieben ergeben sie hingegen durchaus Sinn.

Alternative Liste Innsbruck

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