Kategorie: Anträge

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Stadtsenat wird beauftragt zu beraten und allenfalls zu beschließen, dass der Bürgermeister die notwendige Fahrbahnsanierung der Höhenstraße in die Wege leitet. Gegenwärtig ist die Fahrbahn durch die Witterung arg in Mitleidenschaft gezogen, teilweise rissig oder löchrig. Sie stellt somit gerade für den Zweiradverkehr eine Gefahr […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um essbare Gehölze auf städtischen Flächen sichtbarer und zugänglicher zu machen. Dazu sollen insbesondere folgende Schritte umgesetzt werden: 1. Identifizierung aller öffentlich zugänglichen Obstbäume und -sträucher auf städtischen Flächen. 2. Eintragung dieser Bäume und Sträucher in ein städtisches Geoinformationssystem […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Stadtsenat wird beauftragt, zu beraten und allenfalls zu beschließen, über den Herrn Bürgermeister den Auftrag zu erteilen, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen und Beteiligungen die Errichtung eines öffentlich zugänglichen Trinkwasserbrunnens am Innsbrucker Marktplatz zu ermöglichen.Dieser soll sowohl für das bequeme Auffüllen von Trinkflaschen und […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Begründung: Die Gebührenanpassungen der vergangenen Jahre haben viele Bürgerinnen und Bürger stark belastet. Besonders Haushalte mit geringem Einkommen geraten zunehmend unter finanziellen Druck. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten ist es eine zentrale Aufgabe der Gemeinde, soziale Ausgewogenheit sicherzustellen und alle Bürger:innen fair zu behandeln. Als Oppositionsfraktion sind […]

Der Gemeinderat beschließt die ersatzlose Aufhebung der am 05.10.2017 beschlossenen und am 10.10.2017 in Kraft getretene Nächtigungsverbotsverordnung (E 16). Herr Bürgermeister wird beauftragt, die Aufhebung dieser Ortspolizeilichen Verordnung öffentlich kundzumachen. Begründung: Die Stadt hat sich mit der Unterzeichnung der Homeless Bill of Rights unter anderem zu einer umfassenden Wahrung der […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird ersucht, sich bei den Eigentümer:innen der (BALE) Bachlechnerstraße 46 dafür einzusetzen, dass die Verlängerung der Zwischennutzung geprüft und falls möglich umgesetzt wird. Weiters wird der Bürgermeister ersucht, im Interesse der Stadt für ein nachhaltiges Nutzungskonzept das Verhandlungsinteresse der Stadt Innsbruck anzumelden. Begründung: 9000m2 […]

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung auf, eine soziale Mietrechtsreform zu initiieren, die verbindliche Mietobergrenzen für alle Wohnungen festsetzt. Zudem ist die künftige Bundesregierung dazu aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, um der Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv entgegenzuwirken. BegründungHohe Wohnkosten stellen viele Menschen vor große Herausforderungen. Vor allem in […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die zukünftige Bundesregierung dazu auf, die vermögensbezogenen Steuern auf ein dem OECD-Schnitt entsprechendes Niveau zu heben und insbesondere die Superreichen angemessen zu besteuern. Ein Großteil dieser Einnahmen soll den Gemeinden zufließen, um die vielfältige kommunale Infrastruktur auf eine solide Finanzierungsbasis […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Der Stadtsenat wird beauftragt, den Bürgermeister damit zu beauftragen, der IIG & Co KG die Gesellschafterweisung zu erteilen, die Mieten für jene IIG-Wohnungen, deren Mietzinsbildung nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Tiroler Wohnbauförderung (WBF) unterliegt (d.h. für sämtliche ausfinanzierte IIG-Wohnungen), auf den Betrag zu deckeln, der bei […]

Der Gemeinderat möge beschließen: Begründung: Seit der Übernahme von X (ehemals Twitter) durch einen neuen Eigentümer im Oktober 2022 und den damit einhergehenden Entwicklungen verlassen vermehrt Organisationen und Personen die Plattform. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die einen Überblick über die wichtigsten Argumente geben: Der Zugriff auf „veröffentlichte“ Informationen (unter […]