Der Gemeinderat möge beschließen:Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung bzw. die Rücknahme der Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten für das Jahr 2023 und 2024 zu beschließen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Mietsteigerungen auch für Wohnungen außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes hintanzuhalten.
Begründung:
Die Stadt Innsbruck ist sich mit der Einführung einer städtischen Mietpreisbremse ihrer sozialen Verantwortung bewusst und geht diesbezüglich mit gutem Beispiel voran. Gleichzeitig ist sie sich der Tatsache bewusst, dass über den Kompetenzbereich der Stadt hinaus Maßnahmen notwendig sind, die Steigerung von Wohnkosten zu deckeln oder zumindest zu lindern. Die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten werden für immer mehr Menschen zu einem massiven Problem. Der „Wohnschirm“ und die Stärkung der Delogierungsprävention stellen zwar wichtige Maßnahmen zur Abfederung von Härtefällen dar, doch die aktuelle Krise macht deutlich, dass das allein nicht reicht. Zuschüsse wirken der massiven Teuerung nämlich nicht entgegen, sondern heizen diese schlimmstenfalls sogar noch weiter an. Die Mieten sind einerseits eine Komponente des Verbraucherpreisindex (VPI) und andererseits großteils an diesen Index gekoppelt. Die exzessive Anhebung der Mieten heizt die Teuerungskrise weiter an. Da die Löhne und Einkommen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Preisentwicklung nicht mithalten können, müssen viele Menschen ihren Konsum massiv einschränken, was wiederum negative Konsequenzen für die Volkswirtschaft hat, und viele Menschen sehen sich in den Möglichkeiten der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eingeschränkt, was wiederum negative gesamtgesellschaftliche Folgen hat. Der Rückgang der Inflation auf 9,1 Prozent im März 2023 ist mitnichten Grund zur Entwarnung. Denn die Steigerung steht vor dem Hintergrund der bereits im März des Vorjahres massiv gestiegenen Preise von 6,8 Prozent. Ein Stopp oder zumindest eine Linderung der Wohnkostensteigerung wirkt sich entspannend auf die Inflation insgesamt aus. Daher ist der Bund gefordert, diesen Misstand mit einer klaren und unbürokratischen Umsetzung für alle Mieter*innen zu beheben.Die steigenden Preise stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen. Sie stehen vor der Wahl, diese entweder aus eigenen knappen Mitteln in den Bereichen, wo sie Gestaltungsspielraum haben, abzufedern oder an die Bevölkerung weiterzugeben, wohlwissend, dass dadurch zusätzliche soziale Härtefälle entstehen, die es gezielt abzufedern gilt. Doch auch gezielte Subventionen sind mit Kosten verbunden und verursachen gerade dann, wenn weite Teile der Bevölkerung von derselben oder ähnlichen Notlage betroffen sind, einen unvertretbaren bürokratischen Mehraufwand und bergen zusätzlich das Risiko nicht all diejenigen auch zu erreichen, für die sie gedacht sind.