Onay: „Wir müssen endlich den Raubtierkapitalismus im Wohnbereich bändigen.“ Für die bei der Gemeinderatswahl gestärkte Alternative Liste (ALi) Innsbruck muss die Stadt der Geschäftemacherei mit Wohnraum schnellstens Einhalt gebieten. „Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie die Lebenshaltungskosten in der Stadt noch stemmen sollen, machen einige Wenige das große […]
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Onay: „Schluss mit parteipolitischer Arbeitsverweigerung” Über 250 im Gemeinderat diskutierte und beschlossene Anträge wurden in der Ära von Bürgermeister Georg Willi nicht bearbeitet. Die Alternative Liste (ALi) nominiert Anträge mit wichtigen Schlüsselthemen von allen Parteien und fordert Erklärungen und Lehren für die Zukunft von der neuen Stadtregierung. Es müsse Schluss […]
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Onay: „Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort“ Die Alternative Liste (ALi) sieht das nun vorliegende Koalitionsspapier in vielen Bereichen positiv und vielversprechend. „Es finden sich darin einige von uns priorisierte und zum Teil bereits in der letzten Gemeinderatsperiode eingebrachte Initiativen wieder. Vom perspektivischen Bekenntnis zu Gratis-Öffis, über die Aktiv-Karte, bis zu wichtigen […]
WeiterlesenDer Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Anspruchsberechtigten für die geänderte Mietzins- und Annuitätenbeihilfe zeitnah per Brief und/oder mit Aushang in den Gebäuden im eigenen Wirkungsbereich über die Notwendigkeit der neuen Antragsstellung zu informieren. Begründung: Die städtische Mietzins- und Annuitätenbeihilfe hat das Land zur Abfederung der aktuellen Teuerungswelle […]
WeiterlesenDer Gemeinderat möge beschließen:Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bezieherinnenkreis des städtischen Zuschusses zum Heizkostenzuschuss so zu erweitern, dass auch Bezieherinnen des Wohnkostenzuschusses zum Bezieher*innenkreis dazu gezählt werden. Begründung:Wie bereits bekannt, stellen die aktuellen Miet-, Energie- und Materialkostensteigerungen für viele Innsbruckerinnen eine existenzielle Herausforderung dar. Um diesem Mehrbedarf gerecht zu werden, […]
WeiterlesenDer Gemeinderat möge beschließen:Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck fordert die Bundesregierung auf, die Aussetzung bzw. die Rücknahme der Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten für das Jahr 2023 und 2024 zu beschließen und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Mietsteigerungen auch für Wohnungen außerhalb des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes hintanzuhalten. Begründung: Die Stadt […]
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Kofler: „Frauenfördernde Politik sieht anders aus“ Anlässlich der jüngsten Missstände im Innsbrucker Gemeinderat fordert die Obfrau der Alternativen Liste (ALi) sowohl vom Bürgermeister Willi (Grüne) als auch von der zuständigen Frauenstadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) politische Konsequenzen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wäre der Eklat in einem anderen […]
WeiterlesenDer Gemeinderat möge beschliessen: Der Gemeinderat beschließt die Ausweitung der für die dem IIG-Richtwert unterliegenden Stadtwohnungen im Stadtsenat beschlossene Mietenbremse auf alle IIG-Wohnungen.Bezüglich der Wohnungen mit Vergaberecht durch die Stadt im Eigentum von gemeinnützigen Bauträgern wie z.B. NHT oder TiGeWoSi wird Herr Bürgermeister beauftragt, mit den betreffenden Systempartnern in Verhandlungen […]
WeiterlesenDie Stadt Innsbruck hat gemäss Medienberichten infolge des Gerichtsverfahrens um das Vorkaufsrecht auch in zweiter Instanz verloren. Der Gemeinderat hatte den Weiterverkauf von Wohnungen gemäß dem IIG/IISG-Konzept „Leistbares Wohnen“ im November 2022 vorerst gestoppt, nachdem die erste Instanz der Klägerin recht gegeben hatte. Gemäß der Beantwortung der Anfrage der Alternativen […]
WeiterlesenALi drängt auf Aussetzung der Mieterhöhung in Stadtwohnungen Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) hatte einen Antrag für die Aussetzung der Mieterhöhung bei Stadtwohnungen eingebracht, der dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde. Bei der letzten Stadtsenatssitzung wurde der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen […]
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