Onay: „Schluss mit parteipolitischer Arbeitsverweigerung“
Über 250 im Gemeinderat diskutierte und beschlossene Anträge wurden in der Ära von Bürgermeister Georg Willi nicht bearbeitet. Die Alternative Liste (ALi) nominiert Anträge mit wichtigen Schlüsselthemen von allen Parteien und fordert Erklärungen und Lehren für die Zukunft von der neuen Stadtregierung. Es müsse Schluss sein mit parteipolitischer Arbeitsverweigerung.
„Unabhängig davon welche Fraktion die Anträge eingebracht hat, der korrekte und achtsame Umgang mit beschlossenen Anträgen ist sowohl inhaltlich, als auch demokratiepolitisch wichtig. Auf die Spielregeln müssten sich Gemeinderatsmitlieder und Öffentlichkeit verlassen können,“ so GR Mesut Onay (ALi) in einer Stellungnahme. „Nicht bearbeitete Gemeinderatsbeschlüsse, zerren sowohl am Vertrauen, als auch an der Budgetübersicht. Auf der Liste befinden sich auch einige Beschlüsse, die über mehrere Perioden verschleppt worden sind, so Onay.
Beschlossene Anträge dürften künftig nicht in der Schublade verschwinden. Keine getane Arbeit solle verloren gehen, so Onay in Hinblick auf den zukünftigen Umgang mit Gemeinderatsbeschlüssen.
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Folgende Anträge wurden zur Abstimmung und Weiterbearbeitung benannt:
Alternative Liste Innsbruck
062/2021 Grundstück Tiwag AG Park statt Parkplatz
145/2022 Wasserspielplätze am Inn, Prüfung
199/2022 Notwohnungen für soziale Härtefälle
039/2022 Urnenfriedhof Hungerburg
040/2023 Höhenstraße/Hungerburg Gehweg
108/2023 Heizkostenzuschuss – Ausweitung der Bezieher:innen
060/2024 Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Umsetzung Housing First Projekte
Tiroler Seniorenbund
202/2023 Begrünung Kreuzung
047/2024 Dorfplatz Vill
Gerechtes IBK
310/2021 3er Talfahrt Innsbrucker Nordkettenbahn,
041/2022 Langer Weg beidseitige Radwege
003/2024 Hundesteuer – Einführung Hundehaltebeitrag
Liste Fritz
058/2018 und 192/2019 Sieglanger/Mentlberg Einhausung,
172/2021 Höttinger Schwimmbad Erhaltung
286/2023 Fussgängerzone Sillgasse
NEOS
135/2021 Bereitstellung Obst für Nachmittagsbetreuung
108/2021 LGBTIQ* Jugendzentrum
274/2023 Mobilisierung Leerstand Erdgeschosszonen
047/2023 Motorikpark Westen
193/2023 Forstmeile Hungerburg
049/2024 Museumstraße, Radabstellplätze
Lebenswertes Innsbruck
270/2023 Boule Bahn – Einrichtung,
SPÖ
271/2020 Recyclinghof im Westen
207/2022 Einführung Wohnsozialarbeit
013/2024 Mentlberg, Klosteranger und Sieglanger barrierefrei Anbindung Fußgänger:innen
ÖVP
165/202 Recyclinghof im Westen, IBK Grundstücke
FI
168/2021 Masterplan Photovoltaik Anlagen
266/2021 Einhausung Autobahn, Sonnenkraftwerk
111/2021 Ausbau Seniorenwohnen Arzl
213/2022 Vorbereitung längerer Stromausfall,
FPÖ
233/2021 Wohnheim Tivoli Zufahrtsrampe
214/2022 Gebäude im Eigentum der Stadt Barrierefreiheit,
76/2021 Transparenzoffensive GR Unterlagen
103/2023 Alpenzoo Barrierefreiheit
203/2023 Hundewiese Arzl
21/2024 Rathaus konsumfreie Rastmöglichkeit
069/2024 Innsbruck Gehsteige Bestandsaufnahme rollstuhlgerechte Nutzung
065/2024 Eichhof – Vergabe Leerstehende Wohnungen erneute Einbringung
Grüne:
075/2019 Maßnahmenpaket Tauben in der Stadt
047/2020 Enquete Holz,
187/2021 Bartlmä
161/2021 Stadtteilentwicklungsprozess, Tauben,
148/2022 Freifahrt für Pflegekräfte in Ausbildung
oo7/2023 Neuausrichtung Lebensmittelmärkte
175/2023 Trinkwasserhydranten im Stadtgebiet
257/2023 Sicherung Clubcommission
059/2024 Aktive Freigestaltung für Menschen mit Behinderung
010/2024 WC Anlagen