ALi drängt auf Aussetzung der Mieterhöhung in Stadtwohnungen Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) hatte einen Antrag für die Aussetzung der Mieterhöhung bei Stadtwohnungen eingebracht, der dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen wurde. Bei der letzten Stadtsenatssitzung wurde der Antrag von der Tagesordnung abgesetzt mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen […]
WeiterlesenDer Gemeinderat möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt, die aktuellen Kostensteigerungen der geförderten Innsbrucker Kulturbetriebe zu evaluieren und unter Einbindung des Landes zeitnah dem Gemeinderat ein Finanzierungskonzept des Teuerungsausgleiches mit entsprechendem Bedeckungsvorschlag vorzulegen. Begründung: Wie bereits bekannt, stellen die aktuellen Miet- Energie- und Materialkostensteigerungen für viele förderungsabhängige Kulturbetriebe eine existenzielle […]
WeiterlesenDer Gemeinderat möge beschließen Herr Bürgermeister Georg Willi wird ersucht, die bereits im Jahr 2007 aufgenommenen Planungsarbeiten zur Errichtung eines Urnenfriedhofs auf der Hungerburg (Areal der Theresienkirche) wieder aufzunehmen. Konkret soll der bereits ausverhandelte Dienstbarkeitsvertrag mit dem Karmeliten-Orden aktualisiert sowie in weiterer Folge das in den Grundzügen festgelegte Projekt im […]
WeiterlesenHerr Bürgermeister Georg Willi und die amtsführende Stadträtin Frau Mag.a Uschi Schwarzl werden ersucht, mit den zuständigen Stellen Gespräche aufzunehmen, um den Gehweg entlang der Höhenstraße ab Höttinger Steinbruch in Richtung Hungerburg bis Hausnummer 80 sowie zusätzlich bei der zweiten Steilkurve von unten herkommend weiterzuführen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit […]
WeiterlesenHerr Bürgermeister beauftragt, die Einführung eines Mietzinszuzahlungsmodells zu prüfen, welches sicherstellt, dass die Wohnkosten in den durch die Stadt vergebenen Wohnungen maximal ein Viertel des Haushaltseinkommens der Mieter:innen betragen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist dem Gemeinderat vorzulegen. Begründung Gemäß den Erhebungen der Statistik Austria (Wohnen 2021, Zahlen, Daten und Indikatoren […]
WeiterlesenMesut Onay: “Die Klimaaktivist*innen und uns verbindet ein gemeinsames Ziel!” Am Morgen des 06.02.2023 haben Aktivistinnen und Aktivisten der “Letzten Generation” die Herzog-Otto-Straße in Innsbruck blockiert. Begleitet wurden sie von ca. 30 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universität Innsbruck und der UMIT Tirol, die sich symbolträchtig hinter sie stellten. “Dass die […]
WeiterlesenAuszug aus §14 der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates“Gemeinderatsmitglieder derselben Gemeinderatspartei haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen”“Mitglieder des Gemeinderates, die nicht derselben Gemeinderatspartei angehören, können nur mit Zustimmung des Gemeinderates einen Klub bilden” Wie dem TT Artikel vom 24.01.2023 zu entnehmen, sind die Gemeinderät*innen Renate Kammer-Stark, Marcela Duftner und […]
WeiterlesenDer Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, als Eigentümervertreter, eine Aussetzung der Mietzinserhöhungen bei den Wohnungen der IIG zu erwirken. Begründung: Mit April 2023 werden bundesweit erneut die Richtwert- und Kategoriemieten in Altbauwohnungen angehoben. Die Richtwert- und Kategoriemieten stiegen im letzten Jahr um knapp 6 Prozent, 2023 werden sie um weitere 8% […]
WeiterlesenGR Onay: „Gehaltsanpassung ist der erste Schritt zu einer fairen Lösung“ Die Stadt Innsbruck hat als Arbeitgeberin an Attraktivität eingebüßt. Ihr Gehaltsschema hält seit Jahren nicht mit den Rahmenbedingungen des Marktes Schritt. Jüngst hat ein System willkürlicher Sonderzahlungen das Fass zum Überlaufen gebracht. GR Mesut Onay (ALi) ist nicht erstaunt, […]
WeiterlesenGR Onay: „Der einzige Weg das Vertrauen wieder aufzubauen.“ „Die Zurücknahme seines Alleinganges war der einzige Weg das Vertrauen wieder aufzubauen. Somit sind die Empfehlungen des Kontrollamtes bindend und der Bürgermeister hat den Auftrag, sie so rasch wie möglich umzusetzen“ zeigt sich der ehemalige Vorsitzende des Kontrollausschusses GR Mesut Onay […]
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