Wohnbausteuer als Ausweg aus dem Datendilemma der Leerstandserhebung?

Die aktuelle Leerstandsdebatte ruft Datenschützer*innen auf den Plan. Den Leerstand über Betriebskosten zu ermitteln, stößt offenkundig auf Kritik der ARGE Daten. Freilich ist darüber zu diskutieren, ob eine derartige Datenermittlung aufgrund des massiven öffentlichen Interesses an der Bekämpfung von spekulativem Leerstand nicht dennoch gerechtfertigt ist. Die Gemeinderatsfraktion „Für Innsbruck“ schlägt […]

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Innsbrucks Ortsbildschutzförderungen unter der Lupe

Die Sanierung eines alten Hauses ist oft aufwendig und kostspielig, sie dient jedoch ganz klar auch der Denkmalpflege und dem Ortsbildschutz. Tiroler Gemeinden können daher für konservierende Maßnahmen und Fassadenrenovierungen Förderungen nach dem „Stadt- und Ortsbildschutzgesetz 2003“ (SOG 2003) vergeben. Diese Förderungen sollen Mehrkosten abfedern, welche durch Renovierungen an denkmalgeschützten […]

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Onay fordert Zweckwidmung der Parkgebühren für bezahlbare Öffis

„Die Innsbrucker*innen haben lange genug mit ihren Steuern Luxusprojekte finanziert! Zweckwidmung schützt vor Abzocke und Willkür.“ In der Dezembersitzung des Gemeinderates sollen die Parkgebühren erhöht werden. Die Alternative Liste Innsbruck wird diesem Vorhaben nur zustimmen, wenn diese Erhöhung zweckgewidmet ist. Dafür reicht die Gemeinderatsfraktion einen Zusatzantrag ein. „Die erhöhten Parkraumgebühren […]

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Keine Geschenke für ZIMA und Co!

Die ZIMA hat die ehemaligen ÖBB-Dienstwohnungen gegenüber vom Westbahnhof nun abgerissen. Die Fassade, die eigentlich unter Denkmalschutz gestellt werden hätte müssen, ist nun Geschichte. Kommen soll nun das Q2 oder „Stadt-Carré-Wilten“ und die Internet-Gemeinde konnte Abriss und aller Wahrscheinlichkeit nach die Entstehung der geplanten Gebäude live mitverfolgen. Der Spekulationstraum von […]

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„Nach Vfgh-Urteil ist klar: Es braucht Alternativen zur Verbotspolitik“ – Alternative Liste Innsbruck Innsbruck fordert erneut ganzjährige Notschlafstelle und Housing-First-Angebote

Die Alternative Liste Innsbruck nimmt das Verfassungsgerichtshofsurteil zum 2017 beschlossenen Schlafverbot in der Innsbrucker Innenstadt zur Kenntnis. Gemeinderat Mesut Onay betont aber: „Nur weil etwas gesetzeskonform ist, ist es noch lange nicht politisch richtig.“ Daher setze sich ALI weiter für eine ganzjährige Notschlafstelle und Housing-First-Initiativen ein. Onay warnt auch eindringlich, […]

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Alternative Liste Innsbruck und Gewerkschaftliche Linke fordern Tiroler Landesregierung zum Widerstand auf

„Die Kürzung der Mindestsicherung ist das Allerletzte“, mahnt Spitzenkandidatin Evi Kofler Vollste Solidarität mit Wien und Widerstand aus Tirol fordern die Alternative Liste Innsbruck (ALI) sowie die Gewerkschaftliche Linke (GL), die erstmals bei den AK Wahlen antritt: „Die Bundesregierung hat für den neuen Gesetzesvorschlag der Mindestsicherung Rassismus als Schmiermittel benutzt, […]

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