Onay: „Gemeinderät:innen haben in Aufsichtsräten nichts verloren“
Die Stadt Innsbruck nominiert in ihren Beteiligungen Aufsichtsrät:innen. Nicht selten sind das Gemeinderatsmitglieder der Stadtsenatsfraktionen. Gerade kürzlich kamen Interessenswidersprüche zum Vorschein, da die IKB-Aufsichtsräte Andreas Wanker (ÖVP) und Markus Stoll (FI) sich bei der Strompreiserhöhung auf ihren Aufsichtsratsposten und der damit verbundenen Verpflichtung beriefen. Für GR Mesut Onay (ALi) ein Unding.
„Es entsteht ein Interessenswiderspruch, weil Aufsichtsrät:innen verpflichtet sind, ihre Entscheidungen „zum Wohle und im Sinne des Unternehmens“ zu treffen. Gleichzeitig sind sie gewählt und stehen unter Eid, die Interessen der Stadt Innsbruck zu vertreten. Bei manchen Fragen ist das ein krasser Widerspruch,“ hält GR Onay fest. „Wir sind gewählt, um die Innsbrucker Stadtbevölkerung zu vertreten. Und da kann man nicht einfach bei Bedarf, einen anderen Hut aufsetzen, und so tun, als wäre man jemand anderer“,so Onay. „Mal ist man Wirtschaftslobby, mal Aufsichtsrat, mal Gemeinderat. Diese politische Unkultur muss aufhören.“ so Onay
„Die Innsbrucker:innen müssen sich von ihren gewählten Mandatar:innen erwarten können, dass sie zu 100% ihre Interessen vertreten. Gerade bei den teilweise existenzbedrohenden Energiekostensteigerungen macht das einen Unterschied, auf welcher Seite die Politik steht,“ macht Onay deutlich. „Gemeinderät:innen haben in Aufsichtsräten von städtischen Beteiligungen als Alibi für echte demokratische Kontrolle und Mitbestimmung nichts verloren,“ so Onay abschließend.