GR Onay: „Volle Solidarität für den Widerstand in Vill und Igls“.
Geht es nach der Gemeinderatsmehrheit, sollen Stadtteilausschüsse abgeschafft werden. Doch die letzte Entscheidung liegt beim Land. „Etliche politische Versprechen wurden gebrochen, die Igler:innen werden alternativlos im Regen stehen gelassen. Und dann feiert man das revidierte Stadtrecht – eine Mischung zwischen Anlassgesetzgebung und Demokratieabbau – noch als großen Sprung,“ fasst GR Mesut Onay die Ergebnisse rund um die im letzten Gemeinderat beschlossene Stadtrechtsreform zusammen.
„Mehr als berechtigt wehren sich die Menschen, immerhin will die Stadtpolitik ihre jahrzehntelangen stadtteildemokratischen Errungenschaften streichen. Das was den Igler:innen angeboten wird, kann nur ein schwacher Scherz sein,“ so Onay, der hofft, dass die Landesregierung „diesem Unfug“ keine Zustimmung erteilt. „Hier wird von oben herab die Mitbestimmung in den Stadtteilen ersatzlos gekürzt und die gegebenen demokratischen Versprechen gebrochen. Das Verhalten des Bürgermeisters und der politischen Gemeinderatsmehrheit ist unwürdig und absolut zu verurteilen,“ so Onay. Statt Stadtteilausschüsse auszubauen, damit die Stadt die Sorgen der jeweiligen Stadtteile mitbekomme, werden die bereits vorhandenen einfach abgebaut.