Mesut Onay: „Mehrheiten zur Bekämpfung des Wohnungsnotstandes sind dringender“
Unterstützung für die Initiative der SPÖ, den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, kommt von der „Alternativen Liste Innsbruck – Mesut Onay“ (ALi). Allerdings müsse die Stadt vor der Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes ihre Hausaufgaben zur Bekämpfung des Wohnungsnotstands erledigen.
„Innsbruck hat im aktuell gültigen ÖROKO auf die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau verzichtet und damit ein Raumordnungsinstrument beiseite gelegt, das ihr das Land in die Hand gegeben hätte. Die Stadt hat trotz ausgerufenem Wohnungsnotstand eine eigene Vormerk- und Vergabeliste für Besserverdienende beschlossen. Darüber hinaus finden leerstandsfördernde Betongoldprojekte im Gemeinderat immer wieder Mehrheiten,“ hält Wohnbausprecher und Gemeinderatskandidat Roland Steixner (ALi) fest. „Das Handeln der Stadt wirkt leider nur zu oft der Bekämpfung des Wohnungsnotstands entgegen. Und selbst wenn der Verfassungsgerichtshof den Absatz 2 des Paragrafen 5 des Bodenbeschaffungsgesetzes kippt, muss die Stadt dieses dann auch konsequent anwenden. Es ist daher wichtig, dass die Stadt zuerst ihre politischen Hausaufgaben zur Bekämpfung des Wohnungsnotstands mit den ihr bislang zur Verfügung stehenden Mitteln erledigt,“ so der ALi-Wohnbausprecher weiter.
„Die flotten Sprüche des hellroten Parteigenossen Dornauer reichen nicht aus, da sind wir uns einer Meinung,“ stellt ALi-Bürgermeisterkandidat GR Mesut Onay schmunzelnd fest. „ Wir werden den Antrag natürlich unterstützen. Es muss aber dabei allen klar sein, dass für die Anerkennung und Bekämpfung des Wohnungsnotstands politische Mehrheiten letztlich dringender sind als das Kippen von Paragrafen,“ so Onay abschließend.