Mesut Onay: «SPÖ, FPÖ und FI riskieren Stadtrechtsbruch.»
Ein weiteres brisantes Vorgehen der Parteien SPÖ, FPÖ und FI zeichnet sich im Umgang mit den Stadtteilausschüssen Vill und Igls ab. Die Tagesordnungspunkte «Wahl der Mitglieder der Stadtteilausschüsse von Igls und Vill» sind entgegen der Empfehlung der Mitarbeiter:innen politisch von der Tagesordnung abgesetzt worden. Für GR Mesut Onay (ALi), der sich für den Erhalt der Stadtteildemokratie einsetzt, spielen SPÖ, FPÖ und FI damit ein gefährliches Spiel.
Gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde auf Wunsch der Stadtsenatsfraktionen SPÖ, FPÖ und FI die Tagesordnungspunkte, welche die Wahl der Unterausschüsse in Vill und Igls betreffen, von der Tagesordnung abgesetzt. «Somit wurde der Empfehlung der Rathausmitarbeiter:innen nicht entsprochen,» so GR Mesut Onay. «Die Absetzung ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass die grossen Parteien sich in ihren Machtspielen nicht stören lassen wollen, aber diese Rechnung wird nicht aufgehen,» ist Onay überzeugt. «Die Gesetzesänderung zur Abschaffung der Stadtteilausschüsse ist noch nicht beschlossen, und es steht in den Sternen, ob das bis zum Wahlstichtag auch passiert. Somit ist der Gemeinderat in Vollziehung des Stadtrechts verpflichtet, die Wahl durchzuführen,» so Onay.
GR Onay hofft, dass der Tiroler Landtag die Stadtrechtsänderung zur Abschaffung der Stadtteildemokratie nicht beschließt. Einerseits müsste sie das im Zuge der großen Stadtrechtsreform tun, und da stellt sich die Frage, ob es sich zeitlich bis zum Stichtag ausgeht; andererseits hofft Onay auf die demokratiepolitische Haltung des Tiroler Landtags. «Es bleibt zu hoffen, dass das Land weiterhin hinter Ideenvielfalt und Mitbestimmung steht,» so GR Onay