GR Onay: „Das ist weder politisch noch gesellschaftlich hinnehmbar“
Ab 01. Juli steht fest: Die Hälfte aller neu gebauten städtischen Wohnungen, sollen sich im freifinanzierten Bereich befinden. Das hat nun auch Auswirkungen auf geplante oder bereits im Bau befindliche kommunale Wohnbauprojekte. Die Alternative Liste (ALi) ortet darin ein Millionengrab und einen schmerzhaften Angriff auf das Grundrecht auf leistbaren Wohnraum.„Geht es nach der aktuellen Beschlusslage, müsste sogar Vorhaben am Campagne Areal umgeplant werden, was durch die Verzögerung ein weiteres Millionengrab bedeutet.“ ärgert sich GR Mesut Onay (ALi) über die Vorgaben des Gemeinderatsbeschlusses rund um die Mittelstandsliste und fügt hinzu: „Nach aktuellem Stand warten 3261 Parteien auf der aktuellen Wohnungswerber:innenliste auf eine Zuteilung deiner Stadtwohnung. Das sind ca. 7000 betroffene Menschen, die zum Großteil mehrere Jahre warten. Jetzt wird mit dem neuen Gemeinderatsbeschluss der zu verteilende Wohnungsbestand zu Gunsten Besserverdienender verknappt, und gleichzeitig der Anteil der geförderten Wohnungen bei Neubauten vermindert. Das widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und steht den beschlossenen Raumordnungszielen des ÖROKO diametral gegenüber.“ so Onay.”Die ÖVP-Fraktionen haben sich radikalisiert und bekämpfen gemeinsam mit der FPÖ den sozialen und leistbaren Wohnbau. Dieser Angriff auf das bezahlbare Wohnen ist weder politisch noch gesellschaftlich hinnehmbar.“ so Onay abschließend.