Alternative Liste sieht Antiteuerungspaket der Landesregierung als „längst überfällig“
Als „längst überfällig“ bewertet die Alternative Liste Innsbruck das von der Landesregierung angekündigte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, das auch die Aussetzung von Gebührenerhöhungen für 2023 vorsieht. „Als wir im Innsbrucker Gemeinderat um den Jahreswechsel die Gebührenerhöhungen kritisiert und abgelehnt haben, waren wir damit noch allein“, hält GR Mesut Onay (ALi) fest. „Viele unserer damals vorgeschlagenen Maßnahmen wurden im Gemeinderat von denselben Parteien abgelehnt, die auch in der Landesregierung sitzen und jetzt vollmundige Wahlversprechen machen. Von billigen Wahlkampfgags können sich die Menschen jedoch nichts kaufen,“ macht GR Onay deutlich, der mehr Glaubwürdigkeit der Politik, auch und gerade in Wahlkampfzeiten einfordert.
„Gerade diejenigen, die sich am privaten Markt nicht mit Wohnraum versorgen können, werden erneut zur Kasse gebeten. Im Dezember sollen die Kategoriemieten heuer zum dritten Mal steigen und nächstes Jahr werden die Richtwertmieten erneut angehoben. Und die Stadt Innsbruck zieht dabei mit. Zusätzlich zu den ohnehin schon deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten ist das eine unvertretbare Mehrbelastung”, macht ALi-Wohnbausprecher und Ersatzgemeinderat Roland Steixner mit Verweis auf den abgelehnten ALi-Antrag auf Aussetzung der Mieterhöhung in den Stadtwohnungen deutlich. „Dieselben Parteien, die jetzt einen Wahlkampf voller Versprechungen machen, sitzen auch in der Bundesregierung und haben es dort verabsäumt, die Mieter*innen durch die Aussetzung der Mieterhöhungen und die Einführung von verbindlichen Mietobergrenzen zu schützen. Gleichzeitig winkt der Innsbrucker Gemeinderat mit den Stimmen der Grünen und der ÖVP ein spekulatives Wohnbauprojekt nach dem anderen durch. Dass es auch anders geht, zeigt Graz auf“, schließt Steixner.