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Soziale Ausgleichsmaßnahmen müssen sofort in Kraft treten

Soziale Ausgleichsmaßnahmen müssen sofort in Kraft treten


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Utl: Aussetzung der Parkraumordnung erwirkt – ALI beantragt Aussetzung von Delogierungen und Stromabschaltungen

„Das Coronavirus trifft uns alle als Gesellschaft. Deswegen braucht’s jetzt mehr denn je Solidarität und Zusammenhalt“, begründet Mesut Onay ein Antragspaket für soziale Ausgleichsmaßnahmen seiner Fraktion. Besonders alte Menschen, Menschen mit geringem Einkommen, freie Dienstnehmer*innen, geringfügig Beschäftigte, Pflegende und Kulturschaffende aber auch Familien soll die Stadt unterstützen.

So sieht das Maßnahmenpaket der Alternativen Liste Innsbruck unter anderem vor, dass systemerhaltende Beschäftigte künftig kostenfrei parken können. „Die Parkrauminitiative ist sofort umgesetzt und sogar ausgebaut worden. Nach der Weiterleitung des Antrags an alle Fraktionen hat die Regierung die gesamte Parkraumordnung auf die Anregung der Alternativen Liste Innsbruck gekippt. „Damit haben wir einen erste erfolreiche Maßnahme gesetzt und wir bringen uns weiter ein. Die Demokratie muss auch in Krisenzeiten standhsft sein“, freut sich GR Mesut Onay.

Des Weiteren sieht das Maßnahmenpaket ein Verbot von Delogierungen vor. „Gerade Menschen, die aufgrund der Krise die Arbeit verlieren oder auch Selbstständige, die keine Aufträge mehr erhalten, sollen sicher ihre Wohnungen behalten können“, so Onay. Zudem soll die Stadt einen Fonds zur Übernahme von Miet- und Betriebskosten für besondere Härtefälle einrichten. „Was für Unternehmen gilt, muss auch für die arbeitende Bevölkerung gelten“, erläutert Onay. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und angesichts der Krise soll niemand auf der Straße landen“. Zudem fordert ALI einen Ausgleichsfonds für Kulturschaffende, die nun ihre Auftritte und Aufträge verlieren. Die ohnehin schon prekär Beschäftigten in der Kulturszene darf die Krise nicht am härtesten treffen. Zu guter Letzt solle die Stadt Innsbruck in Verhandlungen mit dem Land über ein Notlazarett nach dem Vorbild Wien treten. „Im Epizentrum der Krise in Wuhan hat man ebenso binnen Tagen Hallen und ähnliches umfunktioniert. Dort gibt es nur noch zwei Neuinfektionen pro Tag“, so Onay abschließend.

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