Keine Geschenke für ZIMA und Co!

Diese Fassade gibt’s nicht mehr.

Die ZIMA hat die ehemaligen ÖBB-Dienstwohnungen gegenüber vom Westbahnhof nun abgerissen. Die Fassade, die eigentlich unter Denkmalschutz gestellt werden hätte müssen, ist nun Geschichte. Kommen soll nun das Q2 oder „Stadt-Carré-Wilten“ und die Internet-Gemeinde konnte Abriss und aller Wahrscheinlichkeit nach die Entstehung der geplanten Gebäude live mitverfolgen.

Der Spekulationstraum von ZIMA geht aber nur deshalb auf, weil sie in den Verantwortlichen der Stadtpolitik nützliche Idiot*innen gefunden hat, die bereit sind, ein weiteres Mal einem Investor für ein paar Krumen einen fetten Kuchen zu backen. Die Öffentlichheit darf erneut beobachten, welche Auswirkungen kapitalmarktgetriebene Stadtentwicklung hat: ein boomendes Geschäft mit Airbnb im PEMA 2 und Anlegerwohnungen, die sich niemand mit normaler Geldbörse leisten könnte. Nicht einmal die zugesagte öffentliche Fläche, alias „Kulturplateau“, bringt auch nur einen Funken Mehrwert. Die Schulden und Mehrkosten, die die Stadt dank der Anmietung aufnimmt, können durch den vermeintlichen geringfügigen Rabatt den die Stadt für die Flächen der Stadtbibliothek erhalten hat, keineswegs wettmachen. Obendrein sich der Investor diese kleine Ermäßigung mit einer massiven Vergrößerung der Wohnfläche im Wert von knapp sieben Millionen Euro vergolden lassen.

Die Stadt ist in Bezug auf eine ursprünglich angestrebte Erhaltung der Südfront, die vom Innsbrucker Gestaltungsbeirat gefordert worden war, bereits umgefallen und hat damit den Abriss des Gebäudes bereits erlaubt. Bis in den Herbst hinein wurde verhandelt zwischen der Stadt und der ZIMA, damit diese doch mindestens ein Viertel der Wohneinheiten für den soziale Wohnbau zur Verfügung stellt. Diese behauptete dagegen, dass sie für die Errichtung des Q 2 keine Dienstbarkeiten vonseiten der öffentlichen Hand benötige. Dass dies eine dezente Unwahrheit ist, ist nur zu offensichtlich. Denn immerhin soll diese die Voraussetzungen für die Erteilung von Baubewilligungen schaffen.

Nun stimmt die Stadt über einen Bebauungsplan und einen Flächenwidmungsplan ab, ohne die das „Stadt-Carré-Wilten“ allein schon wegen der geplanten Handelsfläche im Erdgeschoß, die gemäß dem aktuellen Flächenwidmungsplan nicht bewilligt werden kann, unrealisierbar ist. Die derzeitige Widmung erlaubt gemäß § 48a TROG an dieser Stelle nur maximal 300 Quadratmeter Kundenfläche. Geplant sind aber laut jetzigem Stand über 1300 Quadratmeter.

Da die ZIMA sich strikt gegen geförderten Wohnbau sperrte, wurde ein Kompromiss gefunden, dass von den derzeit geplanten 230 Wohneinheiten aber lediglich 32 Wohnungen oder 48 Zimmer einen einen gemeinnützigen Studierendenheimbetreiber zu Wohnbauförderungspreisen verkauft werden sollen. Die genaue Aufschlüsselung der Flächen erscheint derzeit etwas unübersichtlich. Klar ist allerdings: Das von der Stadt ursprünglich angestrebte Viertel an Wohnnutzfläche wird nicht erreicht. Die Alternative Liste Innsbruck hat bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die Menge des geförderten Wohnraums, der durch private Investoren geschaffen wird, in keinem Verhältnis zu den Dienstbarkeiten steht, die die Stadt den privat finanzierten Bauträgern bietet. Das gilt nun erst recht in diesem Fall, wo dem privaten Bauträger nicht nur eine enorme Baudichte bewilligt, sondern durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes eine Handelsfläche genehmigt werden soll, deren Realiserung das ganze Geschäft zusätzlich lukrativer macht und eine massive Wertsteigerung der Immobilie ermöglicht.

Für die Änderung des Flächenwidmungsplans hätte in jedem Fall einen weit höheren Anteil an geförderten Wohnbau angemessen gemacht, zumal die ZIMA der Stadt nicht nur eine Bebauungsplanänderung, sondern auch eine Änderung des Flächenwidmungsplans abnötigte.

Dass die ZIMA auf Gleichbehandlung mit der PEMA-Gruppe pocht, ist nachvollziehbar. Da rächt sich der bisher legäre Umgang der Stadtregierung mit Schafferer und Co auch bei dem geplanten PEMA 3. Eine konsequente und härtere Gangart vonseiten der Stadt gegenüber den Investoren, ist freilich längst überfällig. Geschenke hat die Stadt an Investoren und Spekulanten keine zu machen. Auch nicht an Weihnachten.

Die nötige Kurskorrektur muss der Gemeinderat bei der kommenden Sitzung einleiten, Verantwortung übernehmen und endlich die Gestaltungsspielräume, die er hat, konsequent ausschöpfen.

Roland Steixner

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