Finanzloch und “Kulturplateau” – das nachhaltige Vermächtnis von Oppitz und Fritz

Christine Oppitz Plörer ist als Vizebürgermeisterin abgewählt worden. Völlig zu Recht. Sie war in der Stadtpolitik spätestens seit dem Bekanntwerden der Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn politisch nicht mehr tragbar. Dass die Innsbrucker Grünen ihrer Abwahl zugestimmt haben, liegt aber weniger an der politischen Lernfähigkeit als vielmehr am wachsenden Druck aus der Basis und dem politischen Milieu der Grünen. Es wurde dringend notwendig, vom eigenen Versagen und der Mitverantwortung an den Desastern rund um PEMA 2 und die neue Patscherkofelbahn abzulenken.

Wie groß der Druck auch auf die Grünen ist, lässt sich an einer Personalie leicht ablesen: Gerhard Fritz legte sein Gemeinderatsmandat nieder. Es war zwar absehbar, dass er nicht mehr allzu lange in der Stadtpolitik sein würde, aber nach dem Bekanntwerden der Weisung, die er der Stadtplanung erteilt hatte, den Bruch des Projektsicherungsvertrags durch die AEB nicht weiter zu verfolgen, wurde klar, dass er für die Grünen künftig nur mehr ein Klotz am Bein war. Also musste neben Oppitz auch Fritz den Hut nehmen. Fritz und Oppitz standen stellvertretend für einen ausgesprochen legären Umgang mit Investoren, die in der Stadt das große Geld machen wollten. Für ein paar Brosamen erlaubten sie dem Finanzkapital, das große Geld im Wohnungssektor zu machen und wenn die Stadt gewisse Projekte selbst in die Hand nahm, dann so, dass sich private Baufirmen und deren Anhang eine goldene Nase verdienten. So, als wollten Oppitz und Fritz (der unbedingt einen Architektenwettbewerb für die Stationen der Patscherkofelbahn haben wollte und ihn auch bekam) mit aller Gewalt beweisen, dass man den Bau von Seilbahnen besser privaten Bauherrn überlässt.

Mit der Abwahl Oppitz-Plörers musste nun auch Gerhard Fritz den Hut nehmen, um das Saubermann-Image von Bürgermeister Georg Willi nicht noch mehr zu beschädigen. Nachdem bei der Causa um das Billighotel in der Blasius-Hueber-Straße der von Willi selbst bereits unterschriebene Projektsicherungsvertrag als Totschlagargument ins Feld geführt wurde und dem Gemeinderatsgremium vollendete Tatsachen vorgegaukelt wurden, hat Gerhard Fritz die eigene Argumentationslinie torpediert.

Den Grünen mögen in der Klimadebatte nun die Herzen vieler Wähler*innen zufliegen. Doch in der Wohnungsfrage haben sie – gelinde gesagt – noch nicht geliefert. Was es nämlich braucht, ist ein Maßnahmenpaket, das die Wohnkosten für die Menschen in Innsbruck spürbar nach unten treibt. Ein solches wird die Alternative Liste Innsbruck vorlegen. Natürlich wird die Stadt das etwas kosten, aber angesichts der Debakel um PEMA 2, Patscherkofelbahn, Haus der Musik und zahlreicher weiterer kleinerer Gelegenheiten, bei denen es sich die Stadt nicht nehmen lässt, das Geld mit beiden Händen Investoren und Geschäftemachern in den Rachen zu schmeißen, wären die Kosten überschaubar. Wir werden also herausfinden, wie ernst es den anderen Gemeinderatsfraktionen es mit dem vielbeschworenen „Leistbaren Wohnen“ wirklich ist.

Einen Eindruck davon, welchen „Mehrwert“ die Öffentlichkeit durch die im Projektsicherungsvertrag zugestandene öffentlich zugängliche Fläche „ohne Konsumzwang“ erhält, sollen folgende Bilder vermitteln:

Roland Steixner