Kritik an Umwidmung: Glaubwürdige Wohnungspolitik gibt es nur mit ALI!

Bereits im vergangenen Herbst ist das Haus der Bundesforste in der Blasius-Hueber-Straße in den Medien gewesen. Der Sachverhalt ist sattsam bekannt. Der ursprüngliche Baurechtsvertrag der Bundesforste mit der Alpenbau Tirol (ABT) sah die Errichtung von Wohnraum vor. Die Stadt sperrte sich jedoch zu Recht gegen den Abriss des 1939 errichteten Gebäudes und die BHS, die Rechtsnachfolgerin den ABT, drohte mit einer Klage. Gleichzeitig wurde eifrig umgeplant und statt der Wohnungen sollen nun Hotelzimmer dort entstehen. Bürgermeister Willi hat gemeinsam mit den Stadträtinnen Oppitz und Schwarzl einen Projektsicherungsvertrag mit der BHS unterschrieben und somit ohne ein Mandat des Gemeinderates die Umwidmung des Areals zur Errichtung eines Großbeherbergungsbetriebes zugesagt.

Der Aufschrei war groß und im Gemeinderat musste sich der Bürgermeister gegen die Kritik aus den Reihen von ÖVP, FPÖ, GI, Liste Fritz und auch der SPÖ wappnen. Doch die SPÖ wird mit dem beabsichtigten Stimmverhalten zur Umwidmung des Areals den Hotel-Deal ermöglichen. Da die ÖVP der SPÖ nicht den Gefallen tut, den Deal durchzuwinken und dieser ohne ein Umfallen der SPÖ keine Mehrheit hätte, muss diese nun offenbar „in den sauren Apfel beißen“, durch ein geteiltes Stimmverhalten ihrer vier Gemeinderät*innen die Kritiker*innen des Hotelprojekts abspeisen und dabei gleichzeitig das Projekt ermöglichen. Indem Buchacher der Umwidmung im Bauausschuss und im Gemeinderat zustimmt und Heisz sich der Stimme enthält oder den Saal verlässt, erhält die Umwidmung im Gemeinderat eine Mehrheit, auch wenn Plach und Mayr dort mit „Nein“ votieren.

Ein weiteres Mal hat sich gezeigt, dass sich die Innsbrucker*innen nicht auf die Ansagen der SPÖ verlassen können. In zahlreichen Presseaussendungen haben Mitglieder der Innsbrucker SPÖ ihre Kritik an diesem Deal deutlich formuliert. So etwa Selma Yildirim und Tina Bielowski. Letztere hat zusammen mit Julia Herr ihre Kritik an der Hotelkette in einer Presseaussendung deutlich zum Ausdruckgebracht. Benjamin Plach hat im Gemeinderat deutliche Worte der Kritik an der Umwidmung gefunden und zurecht darauf hingewiesen, dass das Gebäude mit Baujahr 1939 dem Richtwertmietzins unterliegt. Buchacher hat ebenfalls angekündigt, die Umwidmung abzulehnen, obwohl er dem Wohlmeinungsbeschluss im Bauausschuss damals zugestimmt hatte. Nun, nachdem das Thema aus den Medien ist, kommt offenkundig eine erneute 180-Grad-Wende. Wie es aussieht, findet der altbekannte Spruch „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ erneut seine Bestätigung.

Dass sich die meisten rechtskonservativen Parteien in dieser Hinsicht als politisch zuverlässiger erweisen als die SPÖ oder gar die Grünen, ist ein politisches Armutszeugnis. Die Wohnungspolitik der Grünen ist es letztlich kaum mehr wert, kritisch kommentiert zu werden: Wer wie Fritz und Duftner damit argumentiert, dass die Stadt der Umwidmung zustimmen müsse, weil der überteuerte Baurechtszins, den die BHS an die Bundesforste entrichtet, nur durch ein Hotelprojekt hereinzuholen sei, hat den Aufgabenbereich der Gemeinde nicht richtig verstanden. Die Stadt hat sich nicht um die Interessen der Investor*innen zu kümmern, sondern die der Innsbrucker Bevölkerung zu vertreten. Die Ansiedelung einer Hotelkette, die für ihre Steuervermeidungspraxis bekannt ist, lässt sich jedenfalls auf keine Weise rechtfertigen.

Die Alternative Liste hat sich unmissverständlich gegen das Hotelprojekt positioniert, noch ehe Liste Fritz und GI das Thema für sich entdeckt und medial ausgeschlachtet haben. Wer glaubwürdige und soziale Wohnungspolitik in Innsbruck will, muss künftig ALI wählen.

Roland Steixner

https://www.tt.com/politik/landespolitik/15452308/wackelige-mehrheit-fuer-hotel-umwidmung-in-innsbruck

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181114_OTS0122/yildirim-leistbares-wohnen-darf-nicht-der-profitmaximierung-geopfert-werden

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190228_OTS0070/bielowski-herr-nein-zu-meininger-in-der-innsbrucker-blasius-hueber-strasse

https://www.tt.com/wirtschaft/standorttirol/14990800/hotel-causa-umwidmung-noch-offen

http://alternativeliste.at/index.php/2018/11/05/hotelbetten-statt-wohnraum-aerger-um-ein-bauprojekt-der-blasius-hueber-strasse/

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