GR Onay: Vorschläge von FPÖ und ÖVP zum sozialen Wohnbau „unter aller Kritik“

Ausweitung des kommunalen Wohnungsangebots für ALi Voraussetzung für soziale Durchmischung

Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) sieht in der Erweiterung des kommunalen Wohnungsangebots eine unabdingbare Voraussetzung für die soziale Durchmischung. Diese dürfe nämlich nicht auf Kosten der Geringverdiener:innen organisiert werden. Denn das Recht auf Wohnen sei „unteilbar“. Zur Kritik von ÖVP und FPÖ an Grünen und SPÖ hält ALi-Gemeinderat Mesut Onay fest: „Dass ausgerechnet diejenigen Parteien, die auf allen Ebenen die Aushebelung des Mieterschutzes vorantreiben und Maßnahmen zur Leerstandsbekämpfung sabotieren, jetzt die wohnungspolitischen Konzepte von SPÖ und Grünen bemängeln, richtet sich selbst.“ Es sei vor allem die FPÖ, die auch im Innsbrucker Gemeinderat Vorstöße zu einer rassistischen Umgestaltung der Wohnungsvergaberichtlinien der Stadt betreibe. Mit der ÖVP zusammen habe sie zudem mit dem Verkauf der BUWOG die Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes vorangetrieben und der Immobilienspekulation Tür und Tor geöffnet. „Wenn sich ausgerechnet diese Parteien jetzt für „soziale Durchmischung“ stark machen, klingt das wie eine gefährliche Drohung gegenüber denen, die dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Auch wir haben an SPÖ und Grünen in Hinblick auf die Wohnungspolitik einiges zu kritisieren. Die wohnungspolitischen Vorschläge von FPÖ und ÖVP sind allerdings unter jeder Kritik,“ so Onay abschließend.

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