Delogierungen stoppen!

Wohnen ist teuer. Viele Menschen können sich die Miete kaum leisten. Das gilt insbesondere in pandemischen Zeiten, wo vielen Menschen das Einkommen wegbricht. Die von April bis Juni 2020 nach dem 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz gestundeten Mieten können seit 01.04.2021 gerichtlich geltend gemacht werden. Ab diesem Zeitpunkt werden auch Verzugszinsen fällig. Delogierungen drohen. Arbeiterkammer und Mieterschützer*innen warnen vor einer Delogierungswelle in den kommenden Monaten.

Die wirtschaftliche Situation der meisten Mieter*innen hat sich seit 30. Juni 2020 nicht verbessert. Seither gab es weitere Lockdowns, bei denen keine weitere Stundungsmöglichkeit eingeräumt wurde. Die ausgesetzte Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ist zwar richtig, hilft aber den Menschen, die jetzt die gestundeten Mieten nachzahlen müssen, nur bedingt. Denn für einen Großteil der Mietverhältnisse sind die Mieten nicht durch gesetzliche Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes festgelegt, sondern frei vereinbart. Hier hätte der Bundesgesetzgeber dringend nachbessern müssen, um Existenzen zu sichern.

Die Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage von ALI im Frühjahr 2020 stellte klar, dass die Stadt Innsbruck für Mieter*innen keine Stundungsmöglichkeiten über die bundesgesetzlichen Bestimmungen des 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetzes hinaus geschaffen hat. Angesichts des vorhandenen Gestaltungsspielraums der Stadt im eigenen Wohnbestand liegt es in der Verantwortung des städtischen Wohnungsressorts, sicherzustellen, dass Menschen nicht aufgrund der Pandemie ihre Wohnung verlieren. Daher beantragte ALI, dass die Stadt für Mieter*innen Covid-19-bedingten Einkommensverlusten die Stundungsfrist über die bundesgesetzlichen Bestimmungen hinaus streckt, zusätzliche Stundungsmöglichkeiten schafft und dass der Bürgermeister seinen bundespolitischen Einfluss geltend macht, um darauf hinzuwirken, dass die Bundesregierung hier zu Wohl der Mieter*innen nachbessert.

Der Antrag kam in den Stadtsenat, wird bis dato noch immer geprüft und wartet sehnlichst auf eine positive Entscheidung zugunsten der Mieter*innen. Es wird jetzt Zeit, dass die Stadt hier in die Gänge kommt. Eine Delogierungswelle muss unbedingt verhindert werden.

Roland Steixner

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