Soziale Maßnahmen der IIG für Covid-19-Härtefälle ausbaufähig

Die Corona-Pandemie traf und trifft auch einige Menschen, die in Stadtwohnungen leben, dermaßen hart, dass sie sich das Wohnen nicht mehr leisten können. Die Alternative Liste Innsbruck wollte wissen, welche Maßnahmen die IIG ergriffen hat, um Menschen zu unterstützen, die aufgrund eines pandemiebedingten Einkommensverlusts die Miete nicht bezahlen können. Die Antwort auf eine Anfrage bringt nun etwas Licht ins Dunkel. Im Rechnungswesen der IIG waren Ende April 54 Mieter*innen als Covid-19-Härtefälle registriert. Anfang Juni waren es immer noch 47 Mieter*innen. Zum Umgang mit ihnen lässt sich die Anfragebeantwortung in einem Satz zusammenfassen:

„Die IIG hält sich an die bundesgesetzlichen Vorgaben.“

Das ist eine Selbstverständlichkeit, die von allen Vermieter*innen erwartet werden darf. Von einer Wohnbaugesellschaft, die zu 100 Prozent der Stadt gehört und die auch einen sozialen Auftrag hat, wäre diesbezüglich wohl mehr zu erwarten.

Eine Antwort aus dem Bürgermeisterbüro vom 24.03.2020 an den Initiator einer Petition für eine Mietbefreiung für Covid-19-Härtefälle klang diesbezüglich noch vielversprechender:

„Die Folgen des Coronavirus wirken sich auf viele Lebensbereiche aus und treffen vor allem diejenigen besonders hart, die aufgrund von Kurzarbeit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Als Stadt sehen wir uns selbstverständlich verpflichtet, den Mieterinnen und Mietern städtischer Mietwohnungen unter die Arme zu greifen. Unsere Mieterinnen und Mieter können sich im Falle von Zahlungsschwierigkeiten an die jeweilige Hausverwaltung wenden. Die Hausverwaltungen prüfen jeden Einzelfall gesondert und wohlwollend.“

Es bleibt zu hoffen, dass hier im Sinne der IIG-Mieter*innen noch nachgelegt wird und dass die Ansagen aus dem Bürgermeisterbüro keine leeren Worte waren. Die Antwort auf die ALI-Anfrage lässt jedenfalls darauf schließen, dass in Hinblick auf die soziale Abfederung von Covid-19-Härtefällen noch Luft nach oben besteht.

Roland Steixner