Stellungnahme gegen das Billighotel – Präzedenzfall im Gemeinderat abgesegnet

Das Meininger-Hotelprojekt ließ in der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2019 die Wogen hochgehen. Eine ausgesprochen knappe Mehrheit stimmte für dieses Bauvorhaben. Da sämtlichen Einwohner*innen der Stadt und Rechtspersonen, die im Gemeindegebiet einen Betrieb oder eine Liegenschaft besitzen, das Recht zu aufliegenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen Stellung zu beziehen zusteht, habe ich selbst davon […]

Weiterlesen

Erkenntnisse aus den ALI-Anfragen zu den IIG-Wohnungen

Die Alternative Liste Innsbruck hat in Bezug auf die IIG-Wohnungen zwei Anfragen gestellt. Auslöser dafür waren die unterschiedlichen Zahlen, die in den Medien kolportiert wurden. Die Antworten bringen in vielerlei Hinsicht Licht ins Dunkel. Sie bedürfen jedoch einer gewissen Erklärung. In einer Anfrage wollten wir Details zur Miethöhe in den […]

Weiterlesen

Stadt mauert bei Housing-first

Das Angebot an Schlafplätzen in Tirols Winternotschlafstellen konnte in den letzten Jahren deutlich gesteigert werden. Nach deren Schließung im April sind allerdings zahlreiche Menschen ohne Unterkunft und müssen die Kältewellen rund um die Eisheiligen und danach oftmals im Freien verbringen. Einige wenige haben dankenswerterweise das Glück, vorübergehend noch im Gebäude […]

Weiterlesen

GEMEINSAM GEGEN DIE 4-PROZENTHÜRDE IN INNSBRUCK

KPÖ GRAZ UND LINZ, KPÖPLUS SALZBURG UND ALI INNSBRUCK WARNEN VOR DEMOKRATIE-ABBAU In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die vier Stadtparteien KPÖ-Graz, KPÖ-Linz, KPÖPLUS Salzburg sowie die Alternative Liste Innsbruck (ALI) die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf […]

Weiterlesen

“Den Luxus der Spalterei können wir uns nicht mehr leisten”

Die Alternative Liste Innsbruck war am Tag der Arbeit auf der traditionellen Demonstration zum 1. Mai, die von zahlreiche Vereinen und Organisationen mitgestaltet wird. An der diesjährigen Demonstration nahmen 1800 Menschen unter dem Motto “Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Ausgrenzung” teil. “Wir erleben eine neoliberale Kahlschlagspolitik unter rechtsextremer Begleitmusik.” […]

Weiterlesen

Türkisblaue Wohnungspolitik ist weder fair noch nachhaltig

Die Bundesregierung plant eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Diese scheint auf den ersten Blick einige Verbesserungen zu bringen. So kehrt die Regierungsseite hervor, dass mit der Novelle Opfer von Gewalt leichteren Zugang zu Sozialwohnungen bekämen und der Kurzzeitvermietung sowie der Spekulation mit Genossenschaftswohnungen Einhalt geboten werde. Die Handschrift der FPÖ […]

Weiterlesen

“Der Winter naht.” – über die Zerstörung der Innsbrucker Stadtdemokratie

Vor wenigen Tagen verkündeten die vier Parteien der Innsbrucker Stadtregierung (Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck), dass sie sich mit Unterstützung der FPÖ und der Neos auf eine Stadtrechtsänderung geeinigt haben. Dabei verfolgt dieses “Bündnis des politischen Einheitsbreies” ganz klar eine Agenda des Machterhaltes und des Demokratieabbaues. Das neue Stadtrecht […]

Weiterlesen

Mesut Onay fordert endlich Maßnahmenpaket für bald schließende Notschlafstellen: ALI-Gemeinderat kritisiert Déjà-Vu

Vor einem Jahr im Wahlkampf hatte die Alternative Liste Innsbruck noch eine rasche Verbesserung bei Notschlafstellen gefordert. Land und Stadt haben dabei versagt Am 15.04. schließen die Winternotschlafstellen in Innsbruck und passiert ist, was jedes Jahr um diese Zeit rituell wiederholt wird: Die etablierte Politik ist davon überrascht, dass ihr […]

Weiterlesen