Alternative Liste Innsbruck fordert Corona-Sozialpaket

Onay: „Soziale Maßnahmen müssen sofort greifen. Wo ein Wille, da ein Weg!“

Unter dem Motto „Dahoam bleiben“ fordert ALI ein umfassendes Hilfspaket für jene Menschen, die es in der Krise besonders schwer haben. Dieses soll mehrere Maßnahmen umfassen:

Städtischer Zuschuss für Mindestsicherungsbezieher*innen: Für Mindestsicherungsbezieher*innen mit Kindern ist der Ausfall des regulären Schulunterrichts mit zusätzlichem Aufwand verbunden. Zudem ist die eingeschränkte Bewegungsfreiheit mit wenig Geld und in der oft kleinen und bisweilen überbelegten Wohnung besonders belastend; die Einschränkung der öffentlichen Infrastruktur trifft diese Menschen besonders hart. Daher fordert ALI einen städtischen Zuschuss für Mindestsicherungsbezieher*innen in der Höhe von monatlich 150 Euro für die Dauer der Corona-Krise.

Wohnkostenzuschuss für Geringverdiener*innen seitens Stadt und Land: Grundsätzlich sollte gerade jetzt die Gewährung der Mietzinsbeihilfe besonders unbürokratisch erfolgen und erhöht werden. Der Bürgermeister soll tätig werden und für Menschen, die durch die Corona-Krise in eine soziale Notlage geraten sind, mit dem Land gemeinsam einen unbürokratischen Wohnkostenzuschuss für die Dauer der Corona-Krise gewähren. Vor dem Hintergrund der exorbitanten Wohnkosten in Innsbruck fordert ALI ein rasches Handeln, damit niemand während oder kurz nach der Corona-Krise sein „Dahoam“ verliert.

Mietzinssenkung für die Stadtwohnungen: Für Menschen, die durch die Corona-Krise in eine soziale Notlage geraten sind und in Stadtwohnungen leben, soll die Stadt eine Mietsenkung bei der IIG bewirken. Außerdem sollen laut ALI Stadt und Land darauf hinwirken, dass auch die gemeinnützigen Bauträger wie die NHT diesem Beispiel folgen.

Aussetzung der Stromgebührenerhöhung: Allein die IKB hat in den letzten Jahren einen Bilanzgewinn von über 20 Millionen Euro zu verbuchen. Genug Geld, um jedem Menschen in Innsbruck mehr als 130 Euro auszubezahlen. Daher gibt es keinen Grund für eine Stromgebührenerhöhung. „Gerade jetzt müssen die Menschen etwas davon haben, dass die IKB zu 100 Prozent der Stadt Innsbruck gehört. Vielmehr müssten bisher erwirtschafteten Überschüsse dazu verwendet werden, um Menschen, die durch die Corona-Krise ihr Einkommen verloren haben, die Stromkosten für die Corona-Krise ganz oder teilweise zu erlassen.“ hält Gemeinderat Mesut Onay fest. Das geht, schließlich hat Wörgl am 31.03.2020 verkündet, die Erhöhung von Abfall- und Wassergebühren auszusetzen. Was in Wörgl mit den Gemeindegebühren möglich ist, muss auch mit den Stromgebühren in Innsbruck gehen!

Die Alternative Liste fordert die Stadt auf, alles zu unternehmen, um die Existenzängste der Menschen zu lindern. „Wir fordern die Menschen mit gutem Grund dazu auf, daheim zu bleiben. Im Gegenzug müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen das auch weiterhin können und keine Angst davor haben müssen, ihr Dach über dem Kopf demnächst zu verlieren.“ macht Onay deutlich. Als „faule Ausrede“ betrachtet der ALI-Gemeinderat zudem die Behauptung der TIWAG, dass die Strompreiserhöhung nicht mehr zurückgenommen werden könne. „Wo ein Wille, da ein Weg.“ so Onay abschließend.

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