Onay fordert Zweckwidmung der Parkgebühren für bezahlbare Öffis

„Die Innsbrucker*innen haben lange genug mit ihren Steuern Luxusprojekte finanziert! Zweckwidmung schützt vor Abzocke und Willkür.“

In der Dezembersitzung des Gemeinderates sollen die Parkgebühren erhöht werden. Die Alternative Liste Innsbruck wird diesem Vorhaben nur zustimmen, wenn diese Erhöhung zweckgewidmet ist. Dafür reicht die Gemeinderatsfraktion einen Zusatzantrag ein. „Die erhöhten Parkraumgebühren sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen sowie in günstigere IVB-Tickets. Es kann ja nicht sein, dass die Innsbrucker*innen für Fehlprojekte wie den Patscherkofel nun bestraft werden“, kritisiert ALI-Gemeinderat Mesut Onay.

Eine sinnvolle Alternative werde im Hauptantrag nicht angeboten – der darin enthaltene Klimaschutz sei nur ein Scheinargument für die Kostenabwälzung auf die Bevölkerung. „Wenn die Stadtregierung das mit der Klimarettung ernst meint, dann muss sie in den öffentlichen Verkehr investieren.“, so Mesut Onay. Bei den teuren Ticketpreisen der IVB sind die Innsbrucker*innen, aber auch die Bevölkerung aus dem Umland weiterhin auf das Auto angewiesen.

Zudem formiere sich ja bereits Widerstand gegen die erhöhten Parkgebühren. Diese würden eher akzeptiert werden, wenn der öffentliche Verkehr attraktiviert werde. „Die Stadt lebt auf Pump, die Bevölkerung zahlt die Zeche. Die Innsbrucker*innen haben lange genug mit ihren Steuern Luxusprojekte finanziert!“, appelliert Onay an die Stadtregierung.

Presseaussendung zum Dezembergemeinderat 2019

2 thoughts on “Onay fordert Zweckwidmung der Parkgebühren für bezahlbare Öffis

  • Ist schon wieder witzig, wenns nicht so blöd wär: alle, wirklich alle Tarife werden erhöht. Und nix, wirklich nix wird besser. Ob Bahn oder Bus oder Autoparking, egal, Hauptsache der Mensch wird zur Kasse gebeten. Es gibt zwar irgendwann mehr Bahnverkehr, aber zu welchem Preis?! Auch s Fliegen wird teurer, aber der Keroson Sprit bleibt billig…

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