Rede an den Gemeinderat, Sondersitzung Vorbehaltsflächen

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein trauriger Tag! Ein trauriger Tag für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker, die seit Wochen, Monaten, vielleicht sogar Jahren eine leistbare Wohnung suchen. Denn spätestens heute müssen sie realisieren: Die diesbezüglichen Wahlversprechen von ÖVP, FI oder FPÖ sind nicht das Papier wert, auf das sie seinerzeit gedruckt worden sind.

Die Alternative Liste Innsbruck hat Bürgermeister Georg Willi in seinem Wunsch unterstützt, heute einen Sondergemeinderat abzuhalten. Denn die heutigen Voten werden allen Wohnungssuchenden vor Augen führen, wer auf ihrer Seite steht – und wer sie knallhart im Regen stehen lässt und stattdessen die Interessen von Grundbesitzern, Vermietern und Bauherren vertritt.

Hingegen hat sich ALI gegen eine BürgerInnenbefragung in dieser Sache ausgesprochen. Dies aus einem einfachen Grund: Es geht in einem Rechtsstaat nicht an, über den Vollzug von Gesetzen zu diskutieren. Im Klartext: Das Tiroler Raumordnungsgesetz TROG hält zur Mobilisierung von Bauland für geförderten Wohnbau in § 31 Absatz (3) fest: „Sofern Grundflächen … nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß zur Verfügung stehen, sind unbebaute Grundflächen, die im Eigentum anderer Personen oder Rechtsträger stehen, heranzuziehen. … Vorrangig sind solche Grundflächen heranzuziehen, deren erstmalige Widmung als Bauland mindestens 15 Jahre zurückliegt.“

Die Sache liegt somit ganz einfach: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte hat im örtlichen Raumordnungskonzept die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau auszuweisen. Wer die Umsetzung verweigert, stellt sich gegen und über das Recht. Gegen und über ein Recht, das in diesem Fall den sozial Schwachen in unserer Gemeinschaft sowie ihren Familien das Anrecht auf leistbares Wohnen garantiert.

Über das TROG gibt es also ebenso wenig zu diskutieren wie über Maximaltempo 50 innerorts. Es ist einfach zu vollziehen.

Abgesehen davon sind die Legitimationsargumente der letzten Wochen schlichtweg beschämend. Die Umsetzung des TROG hat weder etwas mit Kommunismus noch mit Enteignung zu tun. Es geht erstens um Grundflächen von über 2’000 m2 – was garantiert, dass das Grundstück im Familienbesitz nicht angetastet wird.

Und zweitens um Grundstücke, die vor mehr als 15 Jahren von der Gemeinschaft als Bauland gewidmet worden sind. Deren Besitzer haben sich in den mindestens 15 Jahren über einen satten Wertzuwachs freuen können. Dass sie nun von derselben Gemeinschaft daran erinnert werden, dass Besitz auch verpflichtet, ist nicht anstössig – sondern einfach nur fair und sozial. Anstössig ist es im Gegenteil, Bauland über Jahrzehnte auf Kosten sozial schwacher Wohnungssuchender zu horten und als Anlageobjekt zu missbrauchen.

Meine Forderung ist daher simpel: Ich fordere den Gemeinderat sowie die Stadtregierung dazu auf, umgehend den rechtsstaatlichen Zustand wiederherzustellen und die Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau ins Raumordnungskonzept aufzunehmen.

Mesut Onay -Rede im Sondergemeinderat September 2018