Onay: “Alle Parteien haben Mitspracherecht beim runden Tisch”
Im März-Gemeinderat brachte Mesut Onay (ALi) mit Unterstützung aller Gemeinderatsfraktionen den “Runden Tisch für einen Teuerungsausgleich” durch. Alle Parteien haben damit das Recht, ihre Ideen einzubringen. Daher überrascht das Vorpreschen der “rechtsbürgerlichen Gemeinderatsmehrheit” von FI, ÖVP und FPÖ mit einer gemeinsamen Aussendung, dass sie im kommenden Gemeinderat € 2,3 Mio gegen die Teuerungswelle beantragen und beschließen wollen. Onay ist erfreut, dass das wichtige Thema so schnell an Fahrt aufnimmt, hält aber fest, dass dieser Betrag nicht ausreicht, um die Teuerung annähernd auszugleichen.
“In einem Punkt haben die drei Parteien recht: Es muss schnell gehandelt werden, aber 2,3 Millionen Euro können nicht das Ende der Fahnenstange sein,” macht Onay deutlich, nimmt hierfür jedoch auch Bund und Land in die Pflicht. Bm Willi sei nun gefordert, rasch den runden Tisch einzuberufen. Der sei beschlossen und ein finanzieller Rahmenvorschlag liege jetzt auch auf. Nun gelte es, gemeinsam den Gestaltungsspielraum der Stadtpolitik offenzulegen und Vorschläge auf den Tisch zu bringen. “Jede zu bewertende Idee im Sinne der Entlastung der Stadtbevölkerung ist mir recht. Wir müssen jetzt mit Bedacht, aber zügig handeln,” schließt Onay.