„Wir zahlen nicht für eure Krise“

Die Alternative Liste lädt gemeinsam mit anderen linken Organisationen zum kämpferischen 1. Mai

„Während die österreichische Bundesregierung Konzerne wie Austrian Airlines, Starbucks und Swarovski mit großzügigen Unterstützungen beschenkt und diese dann wenige Monate später langjährige Mitarbeiter*innen kündigen, tragen Lohnabhängige und Kleinunternehmer*innen die Kosten der Pandemie und Wirtschaftskrise, und zwar in allen Lebensbereichen“, erklärt ALI-Gemeinderat Mesut Onay das Motto der Demo zum ersten Mai „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Evi Kofler, Landessprecherin der „Gewerkschaftlichen Linken“ schließt sich dem an: „Nach einem Jahr Pandemie stehen viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz. Es wäre das Mindeste, dass Konzerne, die Stellen abbauen, erhaltene Förderungen nun zurückzahlen müssen!“. Außerdem fordert sie eine massive Aufstockung des Arbeitslosengeldes, eine Arbeitszeitsenkung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich.

Auch die Wohnungsfrage habe sich angesichts der aktuellen Einkommenssituation zahlreicher Mieter*innen zugespitzt. „Die gestundeten Mieten sind jetzt fällig und viele Menschen wissen nicht, wie sie das bezahlen sollen. Die Bundesregierung hat die Mieter*innen im Regen stehen lassen“, hält ALI-Wohnbausprecher Roland Steixner fest, der eine massive Entlastung der Mieter*innen durch eine Streichung von pandemiebedingten Mietschulden oder zumindest eine Streckung der Rückzahlungsfristen fordert. Er nimmt diesbezüglich auch die Stadtpolitik in die Pflicht und verweist auf Gestaltungsspielraum der Stadt im eigenen Wohnungsbestand. Zudem fordert er den Bürgermeister auf, seinen bundespolitischen Einfluss auch im Interesse der Mieter*innen in die Waagschale zu werfen.

Unter dem Motto „Think Global – Act Local“ bricht die ALI all diese Forderungen im Zusammenhang mit der krisenhaften Beschaffenheit des kapitalistischen Wirtschaftssystems auch auf kommunale Ebene herunter. So hat die Gemeinderatsfraktion in den letzten Monaten mit zahlreichen Initiativen von fairer Bezahlung (Fair Pay) über Schaffung von Erholungsräumen bis hin zu einer Kampagne für psychische Gesundheit unter dem Motto „ALI schaut auf dich“ gezeigt, wie den globalen Herausforderungen der Pandemie mit kommunalpolitischen Maßnahmen begegnet werden kann. „Mit unseren Initiativen haben wir wiederholt gezeigt, dass wir Teil der Lösung sind und Verantwortung für das Wohl der Menschen in Innsbruck übernehmen“, konstatiert Gemeinderat Onay, der abschließend festhält: „Wir noch viele weitere gute Ideen auf Lager. Soviel kann ich jetzt schon versprechen. “

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