Alternative Liste Innsbruck (ALI) bewertet Vorpreschen des Bürgermeisters als fragwürdig
Das Vorpreschen von Bürgermeister Willi in Hinblick auf die Öffnung von Stadtwohnungen betrachtet die Alternative Liste Innsbruck (ALI) mit Skepsis. “Von Alleingängen des Bürgermeisters und dem anschließenden, parteipolitischen Hickhack haben die Wohnungssuchenden in Innsbruck leider nichts.” so Gemeinderat Onay.
Onay erinnert die Koalitionsparteien an ihre Wahlversprechen und verweist darauf, dass sich alle vor der letzten Gemeinderatswahl die Schaffung von leistbarem Wohnraum auf die Fahnen geschrieben hätten. Diese seien nun in der Verantwortung, ihre Versprechen auch umzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um der Mietpreisexplosion Einhalt zu gebieten. Die Alternative Liste Innsbruck (ALI) habe in ihrem beantragten “Masterplan Wohnen” mehrere Werkzeuge vorgeschlagen, um Leerstand und Zweckentfremdung entgegenzutreten. Die Landespolitik erweise sich diesbezüglich sogar als ehrgeizigere Partnerin als die Stadtführung. Die Stadt könne sich dagegen nicht einmal dazu durchringen, die bestehenden Instrumentarien auszuschöpfen, die ihnen der Landesgesetzgeber bietet, wie etwa die Festlegung der Vorbehaltsflächen im ÖROKO der Stadt Innsbruck. Dafür tragen vor allem die neoliberalen Wirtschaftslobbyparteien die Verantwortung.
“Wir sind in den Gemeinderat gewählt worden, um die Probleme der Menschen zu lösen und nicht, um uns gegenseitig ein Bein zu stellen. Wir haben gemeinsam die Verantwortung, das Leben der Innsbrucker*innen zu verbessern, das Recht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen und der sozialen Verdrängung vorzubeugen .” so Onay abschließend.