Hinterzimmerpolitik der Stadtregierung ist verantwortungslos!

Onay: “ Froh um juristische Prüfung!”

Dass die gesamte Koalition bei der Kürzung der Mitarbeiter*innenkosten  mitverantwortlich sei, sei für den Obmann des Kontrollausschusses, ALI-Gemeinderat Mesut Onay bereits im Juli beim Beschluss des Nachtragskredites völlig klar gewesen. Dort stellte er bereits Bürgermeister Willi zur Rede, von allen anderen Koalitionsparteien war dazu kein Wort zu hören. Jetzt, ein halbes Jahr später sei für Onay absolut nicht glaubwürdig, dass niemand davon was gewusst habe. 

Bei der Budgeterstellung schleiche sich zusehends die Montagsrundenmentalität ein. “Beim Kürzen sind alle Koalitionären dabei. Wenn es aber um Transparenz  geht, hält man sich im Hinterzimmer versteckt und will danach von nichts gewusst haben”, so der Kontrollausschussobmann.  

Ob das Vorgehen des Bürgermeisters, und somit auch der gesamten Koalition überhaupt rechtens ist, müsse nun  juristisch geprüft werden. Politisch schade sie dem Ansehen der Stadt als Arbeitgeberin. Willkürliche, intransparente Kürzungspolitik sei politisch auf jeden Fall entbehrlich, so Onay abschließend.   

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.