Monat: April 2019

Allgemein

Türkisblaue Wohnungspolitik ist weder fair noch nachhaltig

Die Bundesregierung plant eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). Diese scheint auf den ersten Blick einige Verbesserungen zu bringen. So kehrt die Regierungsseite hervor, dass mit der Novelle Opfer von Gewalt leichteren Zugang zu Sozialwohnungen bekämen und der Kurzzeitvermietung sowie der Spekulation mit Genossenschaftswohnungen Einhalt geboten werde. Die Handschrift der FPÖ […]

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“Der Winter naht.” – über die Zerstörung der Innsbrucker Stadtdemokratie

Vor wenigen Tagen verkündeten die vier Parteien der Innsbrucker Stadtregierung (Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck), dass sie sich mit Unterstützung der FPÖ und der Neos auf eine Stadtrechtsänderung geeinigt haben. Dabei verfolgt dieses “Bündnis des politischen Einheitsbreies” ganz klar eine Agenda des Machterhaltes und des Demokratieabbaues. Das neue Stadtrecht […]

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Mesut Onay fordert endlich Maßnahmenpaket für bald schließende Notschlafstellen: ALI-Gemeinderat kritisiert Déjà-Vu

Vor einem Jahr im Wahlkampf hatte die Alternative Liste Innsbruck noch eine rasche Verbesserung bei Notschlafstellen gefordert. Land und Stadt haben dabei versagt Am 15.04. schließen die Winternotschlafstellen in Innsbruck und passiert ist, was jedes Jahr um diese Zeit rituell wiederholt wird: Die etablierte Politik ist davon überrascht, dass ihr […]

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Fallstricke in der Wohnungsfrage

Die Stadt verfügt über das Vergaberecht für rund 6000 IIG-Wohnungen und etwa 11000 Wohnungen von Gemeinnützigen Bauträgern. Wer das Glück hat, in einer solchen Wohnung zu leben, hat in der Regel einen unbefristeten Mietvertrag. Das wollen FI, Grüne und ÖVP nun ändern. Mieter*innenorganisationen, wie etwa Mieterschutzverband und Mietervereinigung, setzen sich […]

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