GEMEINSAM GEGEN DIE 4-PROZENTHÜRDE IN INNSBRUCK

KPÖ GRAZ UND LINZ, KPÖPLUS SALZBURG UND ALI INNSBRUCK WARNEN VOR DEMOKRATIE-ABBAU In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die vier Stadtparteien KPÖ-Graz, KPÖ-Linz, KPÖPLUS Salzburg sowie die Alternative Liste Innsbruck (ALI) die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus Read more about GEMEINSAM GEGEN DIE 4-PROZENTHÜRDE IN INNSBRUCK[…]

„Der Winter naht.“ – über die Zerstörung der Innsbrucker Stadtdemokratie

Vor wenigen Tagen verkündeten die vier Parteien der Innsbrucker Stadtregierung (Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck), dass sie sich mit Unterstützung der FPÖ und der Neos auf eine Stadtrechtsänderung geeinigt haben. Dabei verfolgt dieses „Bündnis des politischen Einheitsbreies“ ganz klar eine Agenda des Machterhaltes und des Demokratieabbaues. Das neue Stadtrecht sieht unter anderem eine 4%-Hürde Read more about „Der Winter naht.“ – über die Zerstörung der Innsbrucker Stadtdemokratie[…]