„Der Winter naht.“ – über die Zerstörung der Innsbrucker Stadtdemokratie

Vor wenigen Tagen verkündeten die vier Parteien der Innsbrucker Stadtregierung (Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck), dass sie sich mit Unterstützung der FPÖ und der Neos auf eine Stadtrechtsänderung geeinigt haben. Dabei verfolgt dieses „Bündnis des politischen Einheitsbreies“ ganz klar eine Agenda des Machterhaltes und des Demokratieabbaues. Das neue Stadtrecht sieht unter anderem eine 4%-Hürde Read more about „Der Winter naht.“ – über die Zerstörung der Innsbrucker Stadtdemokratie[…]