ALi: IIG/IISG-Konzept “leistbares Wohnen” ist Geschichte

Onay: “Wohnraumbeschaffung in Kooperation mit Immobilienspekulanten ist extrem riskant.”

Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) unterstützt das Ansinnen, den Verkauf der Wohnungen, die im Zuge des IIG/IISG-Projekts “Leistbares Wohnen” geschaffen werden, zumindest temporär zu stoppen. Es sei jedoch anzustreben, dass die Stadt den Mietwohnungsbestand ausweitet, anstatt diese Wohnungen weiterzuverkaufen. 

Es sei nun abzuwarten, wie die letztgültige Entscheidung im anhängigen Prozess ausfalle. “Sollte die Entscheidung der ersten Instanz bestätigt werden, ist das Konzept “Leistbares Eigentum” jedenfalls Geschichte. Denn im anhängigen Verfahren hat die Stadt eigenen Baugrund zum Wohnbauförderungspreis an den Bauträger abgetreten und durch zahlreiche weitere Dienstbarkeiten die Schaffung dieser geförderten Eigentumswohnungen ermöglicht. Bei den fördernahen Wohnungen, die im Rahmen des Konzepts “Leistbares Wohnen” geschaffen wurden und werden, ist dies in weitaus geringerem Ausmaß der Fall,” macht ALi-Wohnbausprecher Roland Steixner deutlich. Somit sei selbst dann, wenn die Stadt diesen Prozess in letzter Instanz gewinnen sollte, keineswegs klar, ob sie in künftigen Verfahren gegen dauerhafte Bindung der fördernahen Wohnungen ebenfalls Recht bekommen wird.

Darüber hinaus verweist ALi jedoch auch auf rechtliche Unsicherheiten in Hinblick die privatrechtlichen Verträge zwischen Stadt und Bauträgern, die Widmungsentscheidungen der Stadt zum Inhalt haben. “Die rechtlichen Bedenken bezüglich der Verträge wurden den Gemeinderät:innen im Vorfeld der Entscheidung über dieses Konzept mitgeteilt. Unabhängig davon, ob diese Wohnungen dauerhaft in den städtischen Wohnungsbestand übergehen oder weiterverkauft werden, halten wir diese Art der Wohnraumbeschaffung in Kooperation mit Immobilienspekulanten für extrem riskant für die Stadt. Wir werden also weiterhin Bauprojekten, bei denen Wohnungen gemäß diesem Konzept entstehen, im Gemeinderat die Unterstützung verweigern,” so Onay abschließend. 

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