Onay: “Schluss mit rotem Teppich für private Investoren – auch beim Bund”
Als einen “Skandal erster Güte” sieht die Alternative Liste Innsbruck (ALi) die Tatsache, dass die federführende Tochtergesellschaft der ARE (Austrian Real Estate Development GmbH) – ihrerseits wiederum eine Tochtergesellschaft der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft mbH) – der Stadt Innsbruck für 24 wohnbaugeförderte Wohnungen auf dem alten Zeughausareal lediglich ein befristetes Vergaberecht einräumen will. “Vor dem Hintergrund, dass die ARE auf diesem Areal ohnehin bereits 50 Prozent freifinanzierten und hochpreisigen Wohnbau realisiert, ist es absolut inakzeptabel, dass das Vergaberecht für weitere 20 Prozent der Wohnungen plötzlich nur befristet sein soll”, macht ALi-Wohnbausprecher Roland Steixner deutlich. Die Absicht der ARE bzw. ihrer Tochtergesellschaft sei nämlich klar: nach Auslaufen der Wohnbauförderung umgehend die Mieten zu erhöhen, um hochpreisig abzukassieren. Steixner erinnert dabei an die besondere Fürsorgepflicht der ARE als Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand.
Zusätzlich stehe der Bund in der Verantwortung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen und soziale Ziele wie leistbaren Wohnraum bei der Verwaltung von Bundeseigentum zu verankern. “Wenn eine bundeseigene Gesellschaft das Ziel, bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, dermaßen hintertreibt, dann besteht Handlungsbedarf.” so Steixner. In die Pflicht nimmt GR Mesut Onay (ALi) auch die damalige Bürgermeisterin Oppitz-Plörer (FI) und den Planungsstadtrat Fritz (Grüne) und fordert, die Behandlung des Stadtsenatsaktes mit Einbezug der Öffentlichkeit in den Gemeinderat zu verlegen. “Hier hat die alte Stadtführung etwas übersehen, was nicht übersehen hätte werden dürfen und hat so einen Präzedenzfall geschaffen. Was jetzt als Beschlussvorlage dem Stadtsenat vorliegt, ist sowohl öffentlich zu behandeln, als auch mit klarer Mehrheit abzulehnen.” so Onay