Die Alternative Liste Innsbruck hatte bereits 2018 mehrere Anfragen zu den Mieten in den IIG-Wohnungen gestellt. Im letzten Gemeinderat des vergangen Jahres wurde erneut eine Anfrage zu dieser Thematik eingebracht, deren Beantwortung mittlerweile vorliegt. Dadurch lässt sich die Entwicklung der Nettomieten in den Stadtwohnungen nun über einen längeren Zeitraum hinweg nachvollziehen.
Wie zu erwarten war, werden die Mieten in den Stadtwohnungen immer teurer. Die IIG-Richtwerte sind von 5,75 Euro pro Quadratmeter auf 5,99 Euro pro Quadratmeter gestiegen. D.h. die Mieten wurden um etwa vier Prozent teurer. Darüber hinaus sinkt die Anzahl der alten und günstigeren Mietverträge, während neu vergebene Wohnungen zu höheren Mietpreisen vergeben werden. Die Anzahl der Wohnungen, die nach Kategoriemietzins vergeben werden, sank von 1223 im Jahr 2018 auf 1130 im Jahr 2021, die Anzahl der Wohnung, die Anzahl der Wohnungen, die nach § 45 MRG vergeben werden, von 777 auf rund 630. Diese Entwicklung verstärkt den Preisanstieg bei den Stadtwohnungen. Der durchschnittliche Nettomietzins der Gesamtheit der Innsbrucker Stadtwohnungen stieg daher im selben Zeitraum von 3,59 Euro pro Quadratmeter auf 4,34 Euro pro Quadratmeter an, d.h. um über 20 Prozent.
Paradoxerweise sind aufgrund dieser Mietpreisgestaltung ausgerechnet Wohnungen im ausfinanzierten Altbaubestand der Stadt bei Neueinzug verhältnismäßig teuer und unattraktiv. Hinzu kommt, dass hier die Betriebskosten deutlich höher sind als bei neugebauten Wohnungen. Vor diesem Hintergrund spielt sich die Dezimierung des Altbestands zugunsten des Neubaus ab.
Bei den Wohnbauförderungsmieten kam es ebenfalls zu einem Anstieg. Dieser betrifft jedoch laut Anfragebeantwortung lediglich die noch nicht ausfinanzierten Objekte, wo der Nettomietzins von durchschnittlich 4,59 Euro pro Quadratmeter auf 4,93 Euro pro Quadratmeter anstieg, während der Nettomietzins für die ausfinanzierten Wohnungen sogar von 3,34 Euro auf 3,24 Euro pro Quadratmeter sank.
Der städtische Wohnungsmarkt hat mittlerweile auch relativ teure Wohnungen zu bieten. Für die Dachgeschoßwohnungen in der Andreas-Hofer-Straße wird ein stattlicher Nettomietzins von 14,67 Euro verrechnet. Die Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) wickelt das Projekt „Leistbares Wohnen“ ab, in dessen Rahmen die Stadt von privaten Bauträgern vergünstigt Wohnungen kauft, um sie selbst weiterzuverkaufen. Der Pferdefuß dieses Modells ist jedoch, dass die Stadt hier Eigentumswohnungen weiterverkauft, die letztlich wieder auf dem privaten Wohnungsmarkt landen können. Zudem erhält die Stadt bzw. die IISG diese Wohnungen im Gegenzug für Bebauungsplanänderungen. Solche Vereinbarungen sind rechtlich zumindest problematisch. Aus ebendiesen Gründen spricht sich die Alternative Liste Innsbruck gegen dieses Modell aus, da es weniger der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dient, sondern vielmehr der möglichst profitablen Grundstücksverwertung Vorschub leistet, die wiederum die Preise für Bauland in die Höhe treibt. Dabei besteht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum deswegen, weil der private Markt keinen schafft, während die öffentliche Hand und gemeinnützige Wohnbauträger kaum Baulandreserven zur Verfügung haben.
Die Angaben zu den Instandhaltungskosten sind intransparent. An dieser Stelle werden Wohn- und Geschäftsgebäude zusammengerechnet, obwohl sich der Anfragetext auf die Wohneinheiten bezieht. Bei dieser Anfrage werden Sanierungsprojekte miteingerechnet. Unklar bleibt hier, ob die IIG hier ihrerseits öffentliche Förderungen erhält und ob diese Zuschüsse bereits berücksichtigt wurden. Die häufige Praxis der IIG, für Sanierungen Darlehen aufzunehmen, wirft die Frage auf, warum hierfür die Rücklagen aus den Mietzinsen nicht ausreichen. Denn immerhin übersteigen trotz Miteinberechnung der Sanierungsprojekte die Mieteinnahmen die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten. Die Rückzahlung der Wohnbauförderungsdarlehen betrifft die neu errichteten Wohnungen.
Fazit: Auch die Stadtwohnungen werden immer teurer. Folgerichtig beantragt die Alternative Liste Innsbruck, dass die Stadt Innsbruck vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die Erhöhung der Mietzinse in den Stadtwohnungen aussetzt, sofern nicht die Bundesregierung die Anhebung der Richtwert- und Kategoriemieten noch in letzter Minute stoppt. Zudem unterstützt die Alternative Liste Innsbruck die bundesweite KPÖ-Initiative für einen Mietenstopp.
Die Gesamtwohnkosten bestehen freilich nicht nur aus den Nettomieten allein. Hinzu kommen auch noch die Betriebs- und Energiekosten. Auch hier drohen Teuerungen, die die Gemeinde gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise dringend abwenden muss. Die Alternative Liste Innsbruck hat auch dazu ein Bündel von Maßnahmen beantragt, die die Stadt Innsbruck ergreifen kann und die zum Stopp oder zumindest zur Linderung der Teuerung beitragen.
Roland Steixner