„Beide Budgets sind auf Sand gebaut“

Alternative Liste ortet Verschleierungspolitik und fordert Neustart in Budgetfrage

Bürgerferne Prestigeprojekte, 1,7 Milliarden Euro Schulden und ein intransparentes Finanzgebaren: So lautet die bittere Bilanz nach 18 Jahren ÖVP-Führung in Graz. Anstatt jedoch aus diesem warnenden Beispiel Lehren zu ziehen, versuchen die im Innsbrucker Stadtsenat vertretenen Parteien nun auf dieselbe Weise mittels Budgettricks und Gebührenerhöhungen sowie fragwürdigen Transaktionen zwischen der Stadt Innsbruck und ihren Tochtergesellschaften die unerfreuliche Finanzsituation zu kaschieren.

So soll etwa die ISPA (Innsbrucker Sportanlagen GmbH) aus ihrem Barguthaben einen Betrag von 500.000 Euro zum Stadtbudget beisteuern. Von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft IIG ist eine Gewinnausschüttung vorgesehen, die letztlich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter geht. Und im Rahmen des Partnerschaftsvertrags zwischen Innsbrucker Immobiliengesellschaft IIG und Neue Heimat Tirol NHT, der die Überbauung des Campagne-Areals beinhaltet, soll ein Betrag von 2,5 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Als Gegenleistung erhält die NHT den vorgezogenen Zugriff auf ein Baufeld.

Um darüber hinaus weiteres Geld in die klamme Stadtkasse zu spülen, werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. So sollen Strafgelder erhöht werden: konkret das Organmandat von 25 auf 40 Euro. Wenn zudem Tochtergesellschaften weniger Zuschüsse erhalten bzw. Rückstellungen an die Stadtkasse überweisen, bedeutet dies kurz und mittelfristig höhere Gebühren und Abgaben.

Weitere Leidtragende des geplanten Doppelbudgets sind schließlich die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Denn die von den rechtskonservativen Gemeinderatsparteien zusätzlich geforderten Änderungen im Budgetvorschlag sehen u.a. deutliche Stellenkürzungen in der Verwaltung vor. Damit werden weniger Mitarbeitende künftig mehr Arbeit zu verrichten haben – und es drohen erhöhte Arbeitspensen und Überstunden.

„Allein die gescheiterte Entscheidung über das Innsbrucker Doppelbudget 2022/23 hat eindrücklich vor Augen geführt: Die Innsbrucker Stadtpolitik ist endgültig zum Spielfeld peinlicher Politstreitereien und egoistischer Eigeninteressen geworden“, resümiert Mesut Onay, Gemeinderat der Alternativen Liste ALi, und fordert deshalb einen Neustart: „Aus der gegenwärtigen Misere führt nur ein Weg: ein Budgetvorschlag, der die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt nicht verschleiert, von Prestige und Symbolprojekten Abstand nimmt und den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr Opfer abfordert. Wir verlangen daher volle Transparenz durch einen Kassasturz bei den Gemeindefinanzen, bei den ausgegliederten Gesellschaften und den Beteiligungen der Stadt.“

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