Onay: “Die Reparaturen der Budgets haben in den vorgesehenen Ausschüssen zu erfolgen!”
Nach dem Budgetdebakel im Innsbrucker Gemeinderat warnt die Alternative Liste Innsbruck vor weiteren Eskalationsstufen, sollte nicht zeitnah eine Rückbesinnung auf demokratische Grundsätze erfolgen. “Die konservativen Parteien haben die schlechte Finanzlage verschuldet und liefern sich jetzt einen unwürdigen Machtkampf. Diesem Machtkampf erteilten wir im Budgetgemeinderat eine begründete und klare Abfuhr, indem wir bei sämtlichen Abänderungsanträgen der beiden Blöcke Enthaltung anmeldeten. Jetzt gilt es zeitnah wieder zurück in die stadtrechtlich vorgesehenen Vorberatungsgremien zu kommen”, erklärt Mesut Onay, Gemeinderat der Alternativen Liste (ALi), und gibt eine klare Antwort auf die Friedensaufrufe der rechtsbürgerlichen Koalition: “Frieden gibt es, sobald die rechtsbürgerliche Hinterzimmerkoaltion ihre Aushebelung der demokratischen Grundsätze auf Kosten der Bevölkerung beendet, und in die vorgesehenen Ausschüsse kommt”, so Onay.
Das mit 39 zu 1 beschlossene Budget 2022 werde höchstens den Prestigeprojekten der zerstrittenen Regierungsparteien, aber nicht dem gesellschaftlichen Bedarf gerecht. “Die Abteilungen brauchen dringend Personal und Budget für die Erfüllung ihrer Arbeiten. Wir werden hier nicht locker lassen,” zeigt sich Onay kämpferisch.
“Für die Zukunft fordern wir objektive Umsetzungskriterien für städtische Projekte. Diese sollten nach einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis, der Innovationswirkung, der Nachhaltigkeit und der Verhältnismäßigkeit gemeinsam bewertet werden, um demokratische und transparente Entscheidungen abseits von machtpolitischen Motivationen zu ermöglichen”.