Onay: „Der Finanzausschussobmann ist reif für den Rücktritt!“
Ganz offen führten die zentrale Personalvertretung, die Fachdienststellen und städtischen Beteiligungen den Gemeinderatsmitgliedern vor Augen, wie wenig durchdacht der Budgetentwurf der rechtsbürgerlichen Allianz ist. Die Alternative Liste Innsbruck fühlt sich nun in ihrer Kritik bestätigt: “Das undemokratische Vorgehen von der rechtsbürgerlichen Allianz, im Hinterzimmer einen eigenen Budgetvorschlag zusammenzuschustern, ist gescheitert. Konsequenzen sind daher unvermeidlich”, so die Alternative Liste (ALi) in einer Aussendung.
“Der Versuch der rechtsbürgerlichen Gemeinderatsallianz aus ÖVP, FI und FPÖ sowie ihrer angehängten Kleinfraktionen, handstreichartig den Finanzausschuss auszuschalten und die restlichen Gemeinderatsfraktionen mit einem Budgetvorschlag vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist gescheitert”, bilanziert Gemeinderat Mesut Onay (ALi) und fügt hinzu: “Doch der Ärger über das ebenso intransparente wie undemokratische Vorgehen bleibt hoch”. Nun fordert er klare Konsequenzen und den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden GR Markus Stoll (FI). „Die demokratischen Strukturen, den eigenen Ausschuss außer Kraft zu setzen und im Hinterzimmer mit Gleichgesinnten unter Ausschluss der anderen Fraktionen ein ‚Gegenbudget‘ zu erstellen, ist ein einmaliger Vorgang. Der Ausschussvorsitzende hat sich an diesem Treiben beteiligt und damit den ganzen Ausschuss wie sich selbst disqualifiziert. Sein Rücktritt scheint unvermeidbar, um das Vertrauen in den Ausschuss und die Gemeinderatspolitik wiederherzustellen“, so Onay.