Onay: “Belastungen kommen auf uns zu, FI schottet sich ab
Seit einiger Zeit liegt die Budgetvorlage zur öffentlichen Einsicht bereit. Nun
kommen seitens der amtsführenden Stadträt*innen Änderungswünsche, die in die 2. Lesung eingearbeitet werden. In der Finanzausschusssitzung vom 23.11. hätten die eingearbeiteten Punkte besprochen werden sollen. „Die Änderungsliste wurde uns vorenthalten, obwohl geklärt ist, dass die kleineren Fraktionen die Unterlagen erhalten können. Auch als der Bürgermeister aufstand, um uns die Änderungsliste zu kopieren, bestand der Ausschussvorsitzende Markus Stoll (FI) darauf, den Kleinfraktionen die Unterlagen nicht zu geben“, beschreibt
Gemeinderat Mesut Onay (ALi) die Vorkommnisse. „Offensichtlich liegen die Nerven blank, weil sich die Fraktionen FI, Grüne, SPÖ und ÖVP auf massive Kürzungen geeinigt haben. Es drohen Erhöhungen bei den Tarifen und Abgaben
sowie Sozialkürzungen, mitten in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Die Fraktion der ehemaligen Bürgermeisterin hat mit dem Patscherkofeldesaster die Situation großteils verschuldet, die Überforderung des Bürgermeisters hat nicht gerade
eine Kursänderung hervorgebracht. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten, schottet sich die FI-Fraktion nun auch auf Finanzausschussebene ab und grenzt weiterhin kritische Stimmen in den Vorberatungen aus“, so der ehemalige Kontrollausschussvorsitzende Onay, der alle Stadtsenatsfraktionen in die Verantwortung nimmt, sich gemeinsam mehr für Transparenz und Bürger*innennähe einzusetzen, anstatt sich ausschließlich auf ihre eigene parteipolitsche Profilierung zu konzentrieren.