Alternative Liste Innsbruck (ALI) fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt

GR Mesut Onay: „Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Innsbrucker Bau- und Wohnungspolitik!“

„Die sündteuren Wohnungen in der Heiliggeiststraße sind das Ergebnis einer Laissez-Faire-Politik gegenüber dem spekulativen Wohnbau,“ so der ALI-Wohnbausprecher und Ersatzgemeinderat Roland Steixner, der darauf verweist, dass dieses Projekt vom Gemeinderat mit einer einzigen Gegenstimme abgesegnet wurde, und zwar der von ALI. Die Bezeichnung „Betongold“ sei für Objekte mit Quadratmeterpreisen von 14 000 Quadratmetern schlichtweg „untertrieben“. Man müsse eher von „Betonplatin“ sprechen.

„Schon Objekte, die auch nur halb so teuer sind, sind weit jenseits dessen, was sich ein Großteil der Menschen in Innsbruck auch nur ansatzweise leisten könnte,“ so Steixner weiter. Der Beschluss von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen liege in der Kompetenz der Gemeinden. Hier habe die Stadt sehr wohl eine Möglichkeit, der Immobilienspekulation zumindest bis zu einem gewissen Grade Einhalt zu gebieten. Es liege in der Verantwortung aller Gemeinderät*innen, das öffentliche Interesse über die Profitinteressen einiger weniger zu stellen. Es sei offensichtlich, dass ZIMA, OFA, Moser und Co Häuser und Bauland aufkauften und Spekulationsobjekte „wie Pilze aus dem Boden“ schössen, während die öffentliche Hand Schwierigkeiten habe, an Bauland zu kommen. Der von der Stadt betriebene „Kuhhandel“ mit den privaten Immobilienfirmen sei das falsche Signal, denn er heize die Spekulation noch mehr an, anstatt sie einzudämmen. Ein öffentliches Interesse an diesen Planungsentscheidungen sei entgegen anderslautender Bekunden oftmals nicht erkennbar. Bei dem konkreten Objekt in der Heiliggeiststraße sei die Schließung einer Baulücke als öffentlicher Mehrwert angeführt worden. „Verdichtung und Lückenschluss stellen aber keinen öffentlichen Mehrwert an sich dar. Die Frage ist doch die, ob die errichteten Bauten einen öffentlichen Mehrwert bieten,“ hält Steixner fest.

ALI Gemeinderat Mesut Onay attestiert der Innsbrucker Stadtpolitik einen Mangel an Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Bürger*innen. Diese sei auch im Kampf gegen Immobilienspekulation erkennbar. Forderungen an Bund und Land zu richten sei legitim. Die Stadt müsse allerdings auch ihre Hausaufgaben machen und die Instrumentarien, die ihr aufgrund von bereits bestehenden Bundes- und Landesgesetzen zur Verfügung stehen, tatsächlich anwenden. „Wir müssen den Handlungsspielraum, den wir als Gemeinde haben, ausschöpfen, anstatt ständig die Verantwortung auf Bund und Land abzuschieben. Wir fordern einen Paradigmenwechsel in der Innsbrucker Bau- und Wohnungspolitik,“ so Onay abschließend.

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