Kontrollausschuss: Alternative Liste kritisiert die Verschiebetaktik der Stadtregierung als unangebracht
Drei Jahre lang ist es dem Gemeinderat der Alternativen Liste Innsbruck Mesut Onay gelungen, den Kontrollausschuss krisen- und vor allem konfliktfrei zu führen – trotz zahlreicher kontroverser Kontrollberichte etwa zu Patscherkofel, PEMA-Turm und Umbrüggler Alm. “Durch die Intensivierung der Follow-up-Berichte konnten wir der Stadt außerdem viel Geld sparen”, hebt Onay hervor und fügt hinzu: “Was es nun braucht ist die vereinbarungsgemäße Neuwahl der Kontrollausschussleitung sowie eine saubere Übergabe der Agenden.” So hat Mesut Onay dem Bürgermeister für die Neuwahl alles vorbereitet und rechtzeitig für den nächsten Gemeinderat übergeben.
Doch genau an diesem Punkt zeigt sich laut ALI einmal mehr die verantwortungslose Haltung der Stadtregierung. Anstatt weiterhin gute Kontrollarbeit im Sinne der Steuerzahler*innen zu ermöglichen, werden getroffene Vereinbarungen gebrochen und nach Vereinnahmungsversuchen seitens FI verschob der Bürgermeister zuletzt den Termin für die Neuwahl auf unbestimmte Zeit. “Mit dieser Verschiebetaktik lässt Willi nun einen der wichtigsten Ausschüsse der Stadt ruhen”, kritisiert Onay die Machtspiele rund um den Kontrollausschuss. “Eine verantwortungsvolle Politik sieht völlig anders aus. Macht braucht jedenfalls Kontrolle, in Bezug auf den Kontrollausschuss so ein Machtgehabe an den Tag zu legen ist dagegen undemokratisch und unangebracht.”