Die Widmungs- und Planungspolitik der Stadt Innsbruck wird in jüngster Zeit zunehmend diskutiert. Die Alternative Liste Innsbruck hat seit ihrem Einzug in den Gemeinderat in Hinblick auf Planänderungen zugunsten privater Immobilienkonzerne mehrfach kritisch Stellung bezogen und blieb nicht selten die einzige Fraktion, die sich klar gegen die Schaffung von Betongold positionierte.
Das war etwa bei dem Bauprojekt der Panorama Plus Immobilien GmbH in der Amraser-Straße der Fall, wo sich die überwiegende Mehrheit des Innsbrucker Gemeinderats für ein Betongold-Projekt entschied, bei dem lediglich 12,5 Prozent der entstehenden Wohnnutzfläche zu den Konditionen des „Leistbaren Wohnens“ vergeben wurde, das seinerseits kritikwürdig ist. Der Rest sind hochpreisige Wohnungen, die sich der Großteil der Menschen nicht leisten können wird. ALI stimmte als einzige Fraktion gegen dieses Projekt.
Unter den Planänderungen zugunsten von Immobilienprojekten, die ALI als einzige Fraktion im Gemeinderat ablehnte, war zuletzt auch der Entwurf einer Planänderung für ein Projekt der STRABAG Real Estate in Igls. Der Bebauungsplan für das Grundstück Igler Straße 54 soll so abgeändert werden, dass dort zwei Baukörper mit insgesamt 22 Wohnungen errichtet werden können. Die Rechtfertigungen für dieses Projekt vonseiten der Stadtplanung sind einerseits die Erhaltung des Bestandhauses auf diesem Grundstück, das ansonsten nicht geschützt werden könne, und andererseits, dass eine der 22 Wohnungen zu förderungsnahen Konditionen vergeben werde. Die Argumentation zugunsten dieser Planänderung ist also ausgesprochen dünn. Neben ALI hatte sich auch der Stadtteilausschuss von Anfang an dagegen ausgesprochen. Nun sieht es so aus, als ob auch bei anderen Fraktionen die Skepsis gegenüber diesem Projekt wächst und die Mehrheit dafür im Gemeinderat nicht mehr gesichert ist. Der Punkt wurde nun von der Tagesordnung des aktuellen Gemeinderats genommen.
Das einzige nachvollziehbare Argument für ein Entgegenkommen vonseiten der Stadt wäre das Interesse am Erhalt des Bestandsgebäude. Ein Problem ist tatsächlich, dass der Abbruch von Gebäuden gemäß der Tiroler Bauordnung (TBO) nicht generell bewilligungspflichtig, sondern lediglich anzeigepflichtig ist. Allerdings besteht immer noch die Möglichkeit, Gebäude über die Instrumentarien des Stadt- und Ortsbildschutzgesetzes (SOG) oder des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) zu schützen. Dass dies im Falle eines erhaltungswürdigen Gebäudes vonseiten der Stadt nicht schon längst angestrengt wurde, ist erklärungsbedürftig. Folglich ist festzuhalten dass sich die Stadt nicht zuletzt aufgrund eigener Versäumnisse durch private Bauträger erpressbar gemacht hat.
Dabei finden Abbrüche alter Bestandsgebäude laufend statt. So wurde im Herbst 2020 etwa in St. Nikolaus, in der Bäckerbühelgasse 5, ein Abbruch-und-Neubau-Projekt mitten in der wenige Monate zuvor mit großem Tamtam beschlossenen Schutzzone mit breiter Mehrheit im Gemeinderat gebilligt. Lediglich ALI und die SPÖ stimmten dagegen.
Auch im alten Ortskern des Stadtteils Pradl wird Bausubstanz vernichtet. Die Pension „Goldener Winkel“ war bereits 2020 still und heimlich dem Erdboden gleichgemacht worden. Nun soll auch das Gebäude in der Pradlerstraße 5 einem Immobilienprojekt weichen. Geplant ist dort ein Gebäude mit einer gewerblichen Sockelzone und elf freifinanzierten Wohnungen in den Obergeschossen. Der Architekturwettbewerb hat sich bereits für ein Projekt entschieden. Über die Frage, ob das ausgewählte Projekt das passendste für den alten Ortsteilkern ist, lässt sich trefflich streiten. Unstrittig ist jedoch die Schaffung von weiterem Betongold, we der Gemeinderat dem Projekt seine Zustimmung erteilt.
Zuletzt wurde auch von anderen Fraktionen die Forderung nach einem Widmungsstopp für Investorenprojekte vorgebracht. Diese Verbreiterung der Opposition im Gemeinderat gegen derartige Bauvorhaben ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Noch erfreulicher wäre es jedoch, wenn die Stadt diese Praxis tatsächlich ganz beenden würde.
Roland Steixner