Humanitäres Bleiberecht: ALI holt Mehrheit für Resolution ein

Onay: “Als Gemeinde können wir der Abschiebung von Kindern nicht tatenlos zusehen!”

Die Abschiebung der in Österreich geborenen Kinder Tina und Sona hat nicht nur medial große Wellen geschlagen. Auch Gemeinderat Mesut Onay zeigt sich betroffen: “Das ist kein Einzelfall. Derartige Fälle sind auch in Innsbruck möglich. Es kann einfach nicht sein, dass Kinder einer Gemeinde, einem wunderbar funktionierenden, oft über Jahre aufgebauten Gemeinwesen entrissen werden.”

Auf Initiative der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) bringen nun die Fraktionen ALI, Liste Fritz, NEOS, Für Innsbruck, Grüne, Gerechtes Innsbruck und SPÖ eine gemeinsame, dringende Resolution im Gemeinderat ein, über die noch im Februar abgestimmt werden soll. 

In der Folge soll eine gemeinsam formulierte Forderung an die Bundesregierung herangetragen werden, wichtige Entscheidungskompetenzen zum humanitären Bleiberecht an die Bezirksverwaltung zurückzugeben. Der Hintergrund: Bis 2014 war die Bezirksverwaltung in der mittelbaren Bundesverwaltung für den Vollzug und für die Entscheidung über das humanitäre Bleiberecht zuständig. Im Zuge einer Gesetzesänderung wurde das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ damit betraut. 

“Hier muss es darum gehen, menschliche und “gemeinwesenfördernde Entscheidungen” zu treffen. Daher muss diese Entscheidungskompetenz den Bezirksverwaltungsbehörden zurückgegeben werden”, erklärt Onay und fügt hinzu: “Besonders in diesen politisch turbulenten Zeiten ist der parteiübergreifende, gemeinsame Fokus auf inhaltliche Arbeit im Sinne der Menschlichkeit und der Solidarität ein wichtiges Zeichen.” 

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