Alternative Liste Innsbruck fordert lückenlose Aufklärung nach eskalierter Demo

Onay: “Wer sich an Verfassung und Sicherheitsvorgaben hält, für den muss das Demonstrationsrecht uneingeschränkt gelten!”

Nachdem die legal angemeldete Demo für eine menschliche Asylpolitik gestern von der Polizei gewaltsam mit Pfefferspray und Einkesselung aufgelöst wurde, fordert die Alternative Liste Innsbruck (ALI) unabhängige Aufklärung und mehr Deeskalation. “Die Polizei muss von Anfang an auf Einhaltung der Abstandsregelung und Maskenpflicht pochen. Dafür muss auch eine Route vereinbart werden, die das zulässt. Das Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben. Ich bedaure, dass das nicht möglich war”, fordert ALI-Gemeinderat Mesut Onay. 

Eine Überforderung seitens des Innenministeriums und der gesamten Bundesregierung ortet Onay, zumal dieselbe Polizei noch Anfang Januar eine nicht angemeldete Demo der Impfgegner*innen einfach ohne Maske und Abstand begleitet hat. “Die Stellungnahme des Innenministeriums ist einfach schockierend. Sie zeigt die Propaganda eines Rhetoriktrainers. Nehammer müsste vor allem auf die Wahrung der demokratiepolitischen Demonstrationsfreiheit pochen!”, folgert Onay. 

Aufgabe der Bundesregierung sei es, einen friedlichen und gemeinsamen Weg aus der Pandemie zu finden, in der Grundrechte gesichert bleiben . Gemeinsame Aufgabe der Polizei und der Demonstrationsleitung sei es, eine sichere Demonstrationen zu gewährleisten. Dafür brauche es von Anfang an Deeskalation. “Ich hoffe, dass alle Beteiligten daraus Zukunft entsprechend Lehren daraus ziehen”, so Onay abschließend und kündigt diesbezüglich Gespräche mit der Landespolizeidirektion an.

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