Bürgermeister Willi setzt den Sparstift bei städtischen Mitarbeiter_innen an

Onay: „Beispielloser Zynismus“

Am 7. Dezember, kurz nach den ressourcenintensiven Massentestungen, erhielten die Führungskräfte und Mitarbeiter*innen des Stadtmagistrats ein Schreiben des Innsbrucker Bürgermeisters, mit dem Personaleinsatzplan 2021, der das künftige Prozedere bei der Dienstpostenbesetzung erläutert. Kritik an dem Schreiben und der Vorgehensweise kommt von der Alternativen Liste Innsbruck (ALI).

Laut dem Schreiben solle das Personalamt künftig keine Nachbesetzungen von freiwerdenden Posten mehr genehmigen. Ausnahmen können demnach nur durch Anträge erwirkt werden, die von einer Kommission, bestehend aus dem Bürgermeister, dem Abteilungsleiter für Finanzen, dem Amtsvorstand und dem Zuständigen für Organisationsentwicklung analysiert, evaluiert und entschieden werden. Die Zentralpersonalvertretung kann allenfalls mit beratender Stimme an den Kommissionssitzungen teilnehmen, hat also keine Mitbestimmungsmöglichkeit.

Die ALI schließt sich der Kritik der Personalvertretung an, dass Einsparungen ziellos und ohne Erarbeitung von entsprechenden Umstrukturierungen vorgenommen werden, wie dies auch schon im Zusammenhang mit der Digitalisierungsoffensive passiert ist. Nachbesetzungen unterliegen nunmehr einer Begründungspflicht und werden von einem Gremium entschieden, das dazu nicht in der Lage ist. In der Folge können Leistungen für die Stadtbewohner*innen nicht mehr im vollen Umfang erbracht werden.

Gemeinderat Onay zeigt sich insbesondere bestürzt über den beispiellosen Zynismus des Bürgermeisters, der in seinem Schreiben die Dienststellen dazu anhält “mit den daraus resultierenden Ressourcen ihrer Tätigkeit und ihren Aufgaben weiterhin vollinhaltlich nachzukommen” und meint, Mitarbeiter*innen könnten sich dadurch weiterentwickeln und neue Tätigkeits- und Aufgabenfelder kennenlernen. Für Onay ist dies schlicht Schönsprech für einen massiven Sparkurs und eine sehr merkwürdige Art, seinen Mitarbeiter*innen „Danke“ zu sagen, indem dieser  ihnen just einen Tag nach dem Kraftakt der Organisation der Massentests ein derartiges Schreiben zukommen lässt. 

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