Das österreichische Waffengesetz besagt in § 1 : “Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, 1. die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen, 2. oder bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden.”
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn alle Menschen in Innsbruck keine Waffen mit sich durch die Stadt tragen, denn Waffen bergen per se große Gefahren, vor allem, wenn ihre Träger verantwortungslose, unzurechnungsfähige oder gar gefährliche Personen sind. Mir fällt dabei just der Fall ein, als vor einige Jahren ein Waffenpassbesitzer seinen 45er Colt Magnum am Klo eines Innsbrucker Lebensmittelmarktes versehentlich vergessen hatte.
Doch um auf den Punkt zu kommen: generelle Waffenverbotszonen machen schlichtweg nur dann Sinn, wenn Waffen noch genauer definiert werden als es die bisherige Gesetzeslage vorgibt.
Am Flughafen gilt bereits eine Nagelfeile als Waffe während laut Oberstem Gerichtshof ein Jagdmesser keine Waffe, sondern einen Gebrauchsgegenstand darstellt. Es kann ja nicht sein, dass man der Polizei zumutet die ganze Innsbrucker Bevölkerung auf Einhaltung des Waffenverbotes zu kontrollieren ohne die konkrete Definition einer Waffe. Das führt letztlich zu willkürlichen Entscheidungen einzelner Beamter, was sicher nicht sinnvoll ist. Die Alternative Liste Innsbruck kann solche unseriösen, unscharfen und verwaschenen Waffenverbotszonen daher nicht einfach unreflektiert hinnehmen, daher haben wir auch ein Presseaussendung zu diesem Thema getätigt:
Titel: Alternative Liste Innsbruck spricht sich gegen Waffenverbotszone aus
Utl: Onay: „BGM Willi macht damit die Politik Herbert Kickls!“
Eine flächendeckende Waffenverbotszone lehnt die Alternative Liste Innsbruck ab. Georg Willi hatte sich unlängst dafür ausgesprochen. Innsbruck als Verbotszone bringt für die Gemeinderatsliste zahlreiche weitere Restriktionen. „Mit dem Waffenverbot kommt für die Polizei ein massives Durchgriffsrecht. Dieses beschränkt die Freiheit der Bürger*innen der Stadt. Selbst die Polizei hat Bedenken bei diesem Vorschlag Willis. Statt mehr Sicherheit kommt da ein gigantisches Überwachungspaket auf die Innsbrucker*innen zu“, erklärt GR Mesut Onay die Ablehnung seitens seiner Liste.
Zudem bestehe keine Rechtssicherheit für die Bürger*innen. Eine Waffe brauche nämlich laut Gesetz eine Feststellvorrichtung sowie eine Mechanik. Damit würde der Pfefferspray unter das Verbot fallen, nicht jedoch das Jagdmesser. „Personen mit Pfefferspray begehen also dann eine Straftat, wenn sie sich verteidigen wollen!“, kritisiert Onay das Verbot.
„Law and Order Politik ist man ja eigentlich vonseiten der FPÖ gewohnt. Dass nun ein grüner Bürgermeister so etwas bringt, ist ein neuer Tiefpunkt für die Stadtregierung und die Grünen. Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem. Daran können wir alle nur gemeinsam arbeiten.“, so Onay. Die Alternative Liste Innsbruck hatte mit einem Antrag zum Safer Clubbing bereits ein alternatives Sicherheitskonzept vorgelegt, bei dem alle Beteiligten gemeinsam und achtsam zusammenarbeiten. „Gewaltprävention sieht jedenfalls anders aus. Wir fordern echte Lösungen ein. Aus schlimmen Gewaltdelikten sollen Politiker*innen nicht Kapital für ihre Law and Order Politik schlagen!“, so Onay abschließend.