Am 13. und 14. Dezember finden die reguläre, monatliche Gemeinderatssitzung, als auch der Budgetgemeinderat statt. Anhand der 5-seitigen Tagesordnung kann man erahnen, welch ein Sitzungsmarathon hier bevorsteht. > Tagesordnung
Die Gemeinderatssitzung beginnt mit einer “aktuellen Stunde” zu dem von den NEOS gewählten Thema “Innsbruck, eine Stadt in der Schulen aufblühen können – Visionen der Stadt als Schulerhalterin.” GR Mesut Onay möchte bei diesem Thema einige Verbesserungen für SchülerInnen und LehrerInnen anregen. Genaueres kann hier nachgelesen werden: –> Redebeitrag “Schule in Innsbruck”
Bereits in der vergangenen Sitzung hat die Alternative Liste Innsbruck (ALI) Anträge eingebracht, die dieses Mal behandelt werden müssen.
ALI setzt sich für den verstärkten Einsatz der städtischen MÜG auf der Hungerburg ein. Die Hungerburg, sowie das darüberliegende Nordkettengebiet zählen zu den beliebtesten Naherholungsgebieten der Innsbrucker. Dies führt dazu, dass besonders an Schönwetter-Wochenenden ein regelrechtes Park-Chaos entsteht. Immer wieder verstellen parkende Autos Feuerwehrzufahrten oder Zufahrten zu Forstwegen. Damit weiterhin alle Besucher der Hungerburg bzw. Nordkette sicher sind und Freude haben, soll die MÜG darüber hinaus auch die Einhaltung diverser Gebote und Verbote überprüfen (z.B. Einhaltung von Fahrverboten auf Forstwegen, verantwortungsvolle Nutzung der Downhillstrecke, Leinenpflicht für Hunde zur Vorbeugung gegen Wildhatz, usw.). Hier geht´s zum Originaltext: MÜG auf der Hungerburg
In den vergangenen Monaten bemühten sich viele Innsbrucker Stadtpolitiker infolge von Anrainerprotesten um eine konstruktive Lösung rund um die Mentlvilla, einer Anlaufstelle für Suchtkranke in Wilten. ALI-Gemeinderat Mesut Onay hatte ja schon in der vergangenen Legislaturperiode die Einrichtung einer städtischen Suchtkoordination angeregt, darüber hinaus wurde der ALI-Vorschlag für die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes bereits von der Stadtregierung wohlwollend angenommen. Um dies nun abzurunden, regt ALI in einem “Dringenden Antrag” nun auch dazu an, dass sich die Stadtregierung mit der Soziallandesrätin Gabi Fischer vernetzen möge um diese Maßnahmen für eine fortschrittliche Drogenpolitik weiter voranzutreiben. Hier der Antragstext –> Dringender Antrag Suchtprävention
ALI wird außerdem zwei weitere Anträge einreichen, welche dann im Jänner-Gemeinderat behandelt werden. Da die sozialemokratische Stadträtin Elisabeth Mayr kürzlich einen Antrag zur Einrichtung von “Stolpersteinen” für ein Gedenken an die Opfer der Pogromnacht 1938 anregte, möchte ALI diesen nun weiter ergänzen, damit wirklich allen Opfern des Nationalsozialismus umfassendes Gedenken beigemessen wird. –> Antrag Gedenkpolitik
Innsbruck ist eine Tourismus- und Universitätstadt, die viele Clubs, Bars und Kulturbetriebe beheimatet. Daher bemüht sich ALI ganz besonders darum, dass das Innsbrucker Nachtleben sicher für alle Nachtschwärmer ist. Als Vorlage für ein ganzheitliches und nachhaltiges Sicherheits- und Sauberkeitskonzept dienen Erfolgsprojekte aus Schweizer Kommunen, die bereits gut evaluiert sind, so z.B. die Vergabe eines Gütesiegels für “Safer Clubbing”, sowie der Einsatz von interdisziplinären Interventionsteams. –> Antrag Safer Clubbing
Wenn auch Ihr Ideen für eine bessere Stadtpolitik habe, so laden wir euch herzlich ein zum Mitgestalten (z.B. im ALI-Stadtforum). Ihr könnt uns auch gerne schreiben: team@alternativeliste.at
Wir wünschen euch noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und natürlich auch einen guten Rutsch ins neue Jahr!