Mobilisierung von Bauland ist nur der erste Schritt gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise
In Innsbruck sind Wohnungen rar, und die Mietpreise explodieren. Umso mehr muss die Politik alle Möglichkeiten des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ausschöpfen. Der Gemeinderat kann nun Farbe bekennen und der Hortung von Bauland den Riegel vorschieben.
In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte am Mittwoch dem 25. Juli müssen die Regierungsparteien Farbe bekennen: Soll Innsbruck alle Mittel ausschöpfen, die das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) zur Baulandmobilisierung für sozialen Wohnbau bereithält? – Denn die Gemeinde kann Bauland, dessen Widmung länger als 15 Jahre zurückliegt und das eine bestimmte Größe überschreitet, als Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau vorsehen.
Anwendung des TROG nur ein erster Schritt: Politik muss weitere setzen
Die Mittel, die das TROG vorsieht und die die Gemeinde anzuwenden bereit ist, sind recht moderat. Dass gegen eine konsequente Anwendung des TROG aber Widerstand laut wird, verwundert wenig. Denn mit Bauland werden bis anhin satte Gewinne erzielt, und so manche Vermieter*innen sowie Immobilienmakler*innen haben sich an der Not der Wohnungssuchenden eine goldene Nase verdient. Umso befremdlicher ist es, dass sich die Fraktion der Vizebürgermeisterin nicht auf die Seite der Wohnungssuchenden und Mieter*innen schlägt, sondern „rechtliche Bedenken“ gegen die Rückwidmung der Vorbehaltsflächen geltend macht.
Rückwidmung ist Forderung von ALI
Die Alternative Liste Innsbruck ALI hat in ihrem Programm längst die Rückwidmung von Bauland gefordert. Das Verhalten der einzelnen Senatsfraktionen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte wird zeigen, wie ernst die im Wahlkampf geäußerten Lippenbekenntnisse und Versprechen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum gemeint sind.