Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) zeigt sich empört über das intransparente Vorgehen der Stadtregierung beim geplanten Verkauf städtischer Immobilien. Anstatt dieses wichtige Thema offen im Gemeinderat zu diskutieren, werde der Beschluss in einer nichtöffentlichen Sitzung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass über den Verkauf von öffentlichem Eigentum hinter verschlossenen Türen entschieden wird“, betont ALi-Gemeinderat Mesut Onay.
Gleichzeitig sieht die ALi in der Begründung des Öffentlichkeitsaussschlusses, dass analog dazu, auch die künftigen Immobilien- und Grundstücksverkäufe so beschlossen werden. „Als Begründung werden „Marktgeschehen und Verhandlungspositionen“ angeführt. Damit könnte die Stadtregierung die komplette IIG verkaufen, ohne die Öffentlichkeit einzubinden,“ ärgert sich GR Onay über die politisch entschiedene Intransparenz.
Für die ALi ist klar: Der Umgang mit städtischem Vermögen betrifft alle Innsbrucker:innen. Entscheidungen darüber müssen öffentlich, nachvollziehbar und unter Einbindung der Bevölkerung getroffen werden. „Öffentliche Grundstücke und Immobilien dürfen generell nicht zur Verschönerung des Budgets verkauft werden, erst recht nicht in Zeiten steigender Wohn- und Lebenshaltungskosten. Dass dies in einer nichtöffentlichen Sitzung geschieht, kommt erschwerend hinzu“, so Onay abschließend.