ALi fordert Städtisches Eigentum erhalten – keine Privatisierung durch die Hintertür!
Die Alternative Liste Innsbruck (ALi) warnt eindringlich vor der schleichenden Aushöhlung des städtischen Eigentums. „Wenn die Stadt beginnt, Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen oder an Gesellschaften zu übertragen, die nicht zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt stehen, verliert sie den direkten Gestaltungsspielraum über zentrale Lebensbereiche,“ bringt ALi-Wohnungssprecher Roland Steixner die Kritik auf den Punkt.
„Wer städtisches Eigentum verkauft, verkauft auch den politischen Gestaltungsspielraum für die Zukunft“, betont Steixner . Die Stadt müsse in der Lage bleiben, auf soziale, gesundheitliche und kulturelle Bedürfnisse unmittelbar zu reagieren. Öffentlicher Besitz ist dafür das wichtigste Werkzeug. „Er dürfe nicht kurzfristigen Budgetsanierungszielen geopfert werden“.
Konkret thematisiert ALi die geplanten Verkäufe von IIG-Wohnungen in der Langstraße an die Neue Heimat, den Verkauf von Grund an die TIGEWOSI am Fürstenweg sowie den Verkauf eines Grundstücks in Vill an einen privaten Bieter, die in der Gemeinderatssitzung kommenden Donnerstag in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen werden sollen. „Diese Schritte zeigen, dass die Stadt offenbar begonnen hat, öffentliches Eigentum zu versilbern, um Budgetlöcher zu stopfen. Damit wir öffentliches Eigentum auf Kosten der kommenden Generationen entdemokratisiert,“ so Steixner.
Ebenso entschieden lehnt ALi die geplante Jährliche Entnahme von Mitteln aus der IIG ab, die als Gewinnausschüttung dem Stadtbudget zufließen. „Die IIG ist kein Gewinnbetrieb, sondern ein Zuschussbetrieb. Das Geld wird von den Renovierungsrücklagen entnommen,“ ergänzt Gemeinderat Mesut Onay (ALi).
„Städtischer Wohnbau gehört abgesichert und das Zusammenleben gestaltet. Das wäre im Trend genau das Gegenteil von dem was die Stadtregierung aktuell macht, indem sie Eigentum für Budgetkosmetik verscherbelt,“, so Onay abschließend.